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Landrat Bartels stellt Rückzug aus Linsingen-Kaserne in Aussicht

Weg frei für den Bildungscampus?

Hameln. Plötzlich ging alles ganz schnell. Wochenlang hatte sich der Streit um die Zukunft der Hamelner Linsingen-Kaserne zwischen Stadt und Landkreis hingezogen – um einen Hamelner Hilferuf in Richtung Landesregierung später mit einer Kehrtwende des Landkreises zu enden. Zwar entscheidet letztlich das Land Niedersachsen über die künftige Verwendung des zwölf Hektar großen Areals – doch könnte der Streit um die Linsingen-Kaserne schon in der nächsten Woche beendet sein. Denn Landrat Tjark Bartels (SPD) hat am Mittwoch den Rückzug der vom Landkreis Hameln-Pyrmont betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge aus der alten Kaserne in Aussicht gestellt.

veröffentlicht am 06.04.2016 um 18:16 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:59 Uhr

Landrat Tjark Bartels geht nicht davon aus, dass das Land Niedersachsen die Erstaufnahmeeinrichtung in der Linsingen-Kaserne über das Jahr 2016 hinaus betreiben will.
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite

Bartels rechnet nicht damit, dass das Land Niedersachsen die Flüchtlingseinrichtung über das Jahresende 2016 hinaus in dieser Größe betreiben will. Bartels: „Und es macht dann auch keinen Sinn, dass wir hier ein stadtteilgroßes Areal blockieren, wenn keine oder kaum noch Flüchtlinge bei uns ankommen.“ Damit vollzieht der Landkreis eine Kehrtwende – hatte er doch noch vor Kurzem darauf beharrt, die Flüchtlingseinrichtung auf Dauer betreiben zu wollen.
Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) hatte erst am Dienstag einen offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geschickt, in dem er die Landesregierung um Hilfe gebeten hat. Die Stadt will auf dem Gelände der alten Linsingen-Kaserne einen Bildungscampus schaffen – und sah sich bislang einem Landkreis gegenüber, der mehrfach betonte, die Flüchtlingseinrichtung dort erhalten zu wollen.
Nun sieht die Welt ganz anders aus. Bartels, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Griese nicht damit hinter dem Berge hielt, dass er sich „eine andere Reaktion der Stadt gewünscht hätte“, argumentiert in der Sache plötzlich so: „Im Moment sieht es danach aus, dass das Land unsere Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr in dieser Größe braucht. Seit sechs bis acht Wochen kommen bereits keine Flüchtlinge mehr bei uns an, und unklar ist, wie viele in Zukunft kommen werden. Es läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass das Land kaum noch Menschen zu uns schicken wird.“ An einer Sache hat sich derweil nichts geändert: Der Landkreis möchte gerne weiterhin gemeinsam mit dem Land eine Erstaufnahmeeinrichtung unterhalten. Bartels: „Wir haben nun das Know-How. Wir wissen, wie es geht, dann wollen wir auch weiterhin helfen.“ Aber: „Wir werden die Einrichtung wohl kleiner und dann an anderer Stelle fortführen. Dafür wäre das Linsingen-Areal zu groß.“
Die Option, die Erstaufnahmeeinrichtung kleiner und woanders fortzuführen, erscheine als die wahrscheinlichste. Dass das Land darauf beharrt, eine große Kaserne für wenige Flüchtlinge vorzuhalten, erscheine ebenso unwahrscheinlich wie die dritte Möglichkeit, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln-Pyrmont ganz geschlossen würde. Bartels: „Wir dürfen nicht vergessen, dass hier mittlerweile auch 200 Mitarbeiter beschäftigt werden. Würde ein mittelständisches Unternehmen mit einer solchen Mitarbeiterzahl schließen, wären das ganz andere Schlagzeilen.“
Für den Fall, dass sich die Landesregierung tatsächlich von der großen Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1000 Flüchtlinge verabschiedet, sind sich Griese und Bartels einig, dass auf dem Linsingen-Areal der ursprünglich geplante Bildungscampus eingerichtet werden soll. Wie genau und mit welchen Schulen und sonstigen Bildungsträgern – das müsse „dann noch geplant“ werden. Ob der Landkreis dann mit einem Neubau seiner Elisabeth-Selbert-Schule mit von der Partie sein würde, ließ Bartels indes offen: „Ob die Selbert-Schule auf dem Linsingen-Gelände oder im Gundolph-Park neu gebaut wird, das müssen wir in aller Ruhe abwägen und entscheiden.“
Ministerpräsident Weil wollte sich gestern zur weiteren Nutzung der Kaserne vorerst nicht äußern. Die Staatskanzlei reagierte verschnupft auf den offenen Brief der Stadt Hameln. „Wer ein solches Anliegen offenbar zunächst der Presse zuspielt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, eine Antwort vom Ministerpräsidenten zu bekommen“, sagte Regierungssprecher Michael Jürdens dem NDR. Die Stadt solle sich an das Innenministerium wenden.
Griese sagte dazu am Mittwoch: „Unser offener Brief sollte die Hängepartie beenden. Wir haben das Thema bewusst hoch aufgehängt beim Ministerpräsidenten. Nun muss das Land entscheiden.“ Am Freitag wird es im Innenministerium ein erstes Gespräch geben. Vertreter der Stadt Hameln sind dazu nicht eingeladen. Das sei „kein böser Wille“, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Da das Land bezüglich der Flüchtlingsunterbringung mit dem Landkreis einen Vertrag geschlossen habe, sei auch nur dieser Ansprechpartner für die künftige Flüchtlingsunterbringung.

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