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Laute Kritik an Aussage von Kreisrätin Broistedt zur Kaserne

„Was ist in diese Frau gefahren?“

Hameln. Sie wolle auf jeden Fall an der Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne festhalten. Das sagte Kreisrätin Petra Broistedt am Mittwoch gegenüber der Dewezet. Von den Parteien aus dem Hamelner Stadtrat erntet sie dafür nun Kritik. Kurzsichtig sei diese Aussage, ihr Handeln nicht nachzuvollziehen.

veröffentlicht am 31.03.2016 um 15:44 Uhr
aktualisiert am 02.04.2016 um 12:45 Uhr

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Autor:

Svenja-A. Möller und Wiebke Westphal

Ein eindeutiges Bekenntnis für die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Linsingen-Kaserne gab gestern Kreisrätin Petra Broistedt ab: „Mein Ziel ist es, eine dauerhafte Nutzung der Linsingen-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung auszuhandeln“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Doch was sagen Oberbürgermeister Claudio Griese und die im Hamelner Stadtrat vertretenen Parteien, die mit dem Gelände ursprünglich andere, große Pläne hatten?

„Ich persönlich halte nichts davon, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verkleinern“, sagt Claudio Griese. Broistedt hatte die Möglichkeit einer Verkleinerung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung angedeutet. Nach Grieses Ansicht würde eine Verkleinerung bedeutet, dass ein großer Teil des Kasernengeländes dennoch brachliegen würde. „In ganz Niedersachsen gibt es 45 000 Plätze für die Erstaufnahme. Wie viele davon will das Land auf Standby laufen lassen?“, fragt er. Seiner Ansicht nach mache es keinen Sinn, ein ganzes Gelände zurückzuhalten, für das es bereits ein Nachnutzungskonzept gibt. „Das muss man auch gesamt- und stadtentwicklungspolitisch betrachten“, sagt er.

Die Stadt, heißt es auch in einer offiziellen Stellungnahme, halte nach wie vor an Planungen zur Realisierung eines Bildungscampus auf dem ehemaligen Linsingen-Kasernengelände fest. Sie sei ihrer humanitären Verantwortung gerecht geworden, indem sie im September 2015 die Entscheidung des Landkreises mitgetragen habe. Inzwischen hätten sich die Flüchtlingsströme jedoch so verändert, dass alle per Quote zugewiesenen Flüchtlinge im 1. Quartal 2016 direkt dezentral untergebracht werden konnten. Der Bedarf an Plätzen in der Erstaufnahmeeinrichtung Linsingen-Kaserne sei nicht gegeben.

Die Stadt strebe nun Gespräche mit dem Landkreis, vor allem mit Landrat Tjark Bartels, an, um „schnellstmöglich“ Klarheit über die weitere Nutzung der Linsingen-Kaserne zu schaffen „und eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit der Bima und dem Land abzustimmen“.

Zu Broistedts Aussage meint Ursula Wehrmann von den Grünen: „Aus Sicht der Stadt Hameln finde ich das nicht in Ordnung.“ Damit verhindere Broistedt bewusst eine anderweitige Nutzung des Geländes. Die Aussage, dass sie an Aufnahmeeinrichtung festhalten wolle, obwohl sie wisse, dass das Land eher an kleinen Einrichtungen interessiert sei, habe Wehrmann „irritiert“. Den Antrag der FDP, die Linsingen-Kaserne zeitnah zu schließen, ordne sie der Kategorie Wahlkampf zu. Bewirken könne man mit diesem Antrag rein gar nichts. „Die Stadt hat leider keine Entscheidungsbefugnis in dieser Sache“, sagt Wehrmann. Die läge allein beim Landkreis.

Das bestätigt auch Thomas Meyer-Hermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. Den Antrag unterstütze er dennoch. Er sei dafür, die Kaserne wieder ihren alten Plänen zuzuführen. Die Aussage Broistedts nennt Meyer-Hermann „kurzsichtig, einseitig und verwerflich.“ Und: „Ich kann Landrat Bartels und Frau Broistedt nur auffordern, alles zu tun, dass der Vertrag tatsächlich zum 31. Dezember ausläuft.“

Peter Kurbjuweit (Die Linke) hält sich mit seinen Aussagen etwas bedeckter. Solange das Grundproblem nicht gelöst sei, solle man an der Kaserne vorerst festhalten. „Wir können ja jetzt noch nicht absehen, wie sich die Lage verändert“, so Kurbjuweit. „Es ist einfach noch nicht klar, was in der Türkei passiert. Wenn Erdogan sich wieder beleidigt fühlt, weil er nicht weiß, was Satire ist, wirft er vielleicht alles wieder über den Haufen.“

Über den Haufen werfen sollte Petra Broistedt ihre Aussage, wenn es nach Hans Wilhelm Güsgen (FDP) geht. „Ich kann es nicht begreifen. Was ist in diese Frau gefahren?“, meint Güsgen. An dem Antrag, die Kaserne möglichst schnell als Aufnahmeeinrichtung aufzugeben, hält Güsgen nach wie vor fest.

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