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Emotionale Debatte um Zukunft der Linsingen-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft

„Warum in aller Eile entscheiden?“

Hameln. Der Landkreis darf mit dem Land über eine Verlängerung des Betriebs der Linsingen-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft verhandeln. Der Kreistag stimmte mehrheitlich für einen entsprechenden Beschluss. Der Verlängerungsvertrag soll Kreisausschuss und Kreistag noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden.

veröffentlicht am 15.03.2016 um 20:37 Uhr
aktualisiert am 24.03.2016 um 08:11 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus

Ein Königreich für eine Glaskugel – diesen Wunsch haben derzeit wohl viele Politiker, wenn sie Entscheidungen treffen müssen, die von der Entwicklung der Flüchtlingskrise beeinflusst sind. Am vergangenen Samstag waren noch 172 Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Linsingen-Kaserne untergebracht, die vom Landkreis als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird. Aber wie sich die Situation in ein paar Monaten gestaltet, vermag noch niemand zu prognostizieren. Dies wurde am gestrigen Dienstag im Kreistag erneut deutlich, als es darum ging, ob der Landkreis Verhandlungen mit dem Land über einen Weiterbetrieb bis Ende 2018 aufnehmen soll. In der emotionalen Debatte war die Unsicherheit angesichts der schwierigen Situation spürbar.

Landrat Tjark Bartels (SPD) sprach von der „Erfolgsgeschichte Erstaufnahmeeinrichtung in der Linsingen-Kaserne“, die der Landkreis fortsetzen wolle. Das Modell einer Unterkunft vornehmlich für Familien, alleinreisende Elternteile und Kinder habe sich bewährt. „Ein Rückbau ist erst möglich, wenn eine nachhaltige Verringerung der Flüchtlingszahlen absehbar ist“, sagte Bartels. Der Landkreis brauche den Beschluss, um Verhandlungen mit dem Land und DRK aufnehmen zu können. Der erarbeitete Vertrag würde dann im Juni noch einmal zur Abstimmung kommen.

Ulrich Watermann (SPD) forderte, keine „Politik der Schlangenlinien“ zu betreiben, sondern klare Aussagen zu tätigen – auch mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen am vergangenen Wochenende. Für Constantin Grosch (SPD) geht es bei einer Verlängerung auch um die Aufgabe, eine Vorsorge für schutzbedürftige Menschen zu treffen. Hans-Ulrich Siegmund (CDU) nannte es einen Kompromiss, dass eine endgültige Entscheidung im Juni erfolge, wenn man womöglich die weltpolitische Entwicklung besser einschätzen könne. Für Heinrich Fockenbrock (FDP) war dies genau der Punkt, weshalb er die Pläne über eine Verlängerung des Betriebs als Flüchtlingsunterkunft auf später verschieben wollte. „Warum sollen wir jetzt in aller Eile entscheiden?“, fragte er. In ein paar Monaten hätten alle mehr Klarheit. Er beantragte für seine Partei, dass der Landesrechnungshof monatlich die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung prüfen solle. „Das Geld zahlt am Ende schließlich das Land“, sagte er. Ernst Nitschke (Unabhängige) stellte klar, dass die Gruppe aus FDP und Unabhängigen nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft sei. Ein Vorgriff sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht nötig. Klaus Arnold (CDU) sprach sich aus ökologischen und nahverkehrlichen Gründen sowie aufgrund des künftig drohenden Leerstands gegen einen Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung aus. Seiner Ansicht nach sollten auf dem Gelände des Gundolph-Parks Unterkünfte in Schlichtbauweise für die Flüchtlinge errichtet und der Bildungscampus wie geplant auf der Linsingen-Kaserne realisiert werden.

Helmuth Mönkeberg (Pro Bürger) fragte schließlich, was dagegen spreche, die Verhandlungen über eine Verlängerung um lediglich ein Jahr aufzunehmen. Nachdem die Fraktionen sich in einer Pause intern besprochen hatten, wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung mit dem Land über eine Verlängerung verhandeln und den Vertrag anschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorlegen soll – der Zeitraum bis Ende 2018 wurde aber gestrichen. Dagegen stimmten die FDP und Unabhängigen sowie CDU-Mann Arnold.

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