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Politik hofft auf Bildungscampus

„Spielball liegt aufseiten des Landes“

Hameln. Wie geht es weiter mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Hamelner Linsingen-Kaserne? Heute soll es dazu im Landesinnenministerium erste Gespräche geben. Die Stadt Hameln möchte hier ihre Pläne für einen Bildungscampus weiterverfolgen. Das sehen auch die heimischen Parteien so.

veröffentlicht am 08.04.2016 um 08:22 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:56 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

Hameln. Wie geht es weiter mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Hamelner Linsingen-Kaserne? Heute soll es dazu im Landesinnenministerium erste Gespräche geben. Die Stadt Hameln möchte hier ihre Pläne für einen Bildungscampus weiterverfolgen. Der Landkreis, verantwortlich für die Aufnahmeeinrichtung, will diesen Plänen – nach Aussagen des Landrats vom Mittwoch – nun nicht mehr im Wege stehen. Auch die Kreis- und Landespolitiker meldeten sich in dieser Frage zu Wort.

Klar für einen Bildungscampus spricht sich die CDU-Kreistagsfraktion aus. Der Vertrag mit dem Land solle „spätestens“ zum Jahresende auslaufen, eine Vereinbarung über die „schnellstmögliche Abwicklung“ der Einrichtung getroffen werden, der laut Landrat Tjark Bartels (SPD) „in den vergangenen sechs bis acht Wochen“ keine neuen Flüchtlinge mehr zugewiesen wurden. CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund sieht den Bildungscampus als „historische Chance“ für Stadt und Region. „Außerdem gibt es dann auch die Chance für die Privatinitiative, ein Kino auf dem Gelände zu etablieren und die geplante S-Bahnhaltestelle macht dann auch Sinn“, so Siegmund.

„Total überrascht von Bartels’ Kehrtwende“

Die CDU-Fraktion betont, sie habe in der letzten Kreistagssitzung einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine Entscheidung über die Kaserne im Juni dieses Jahres ausgehandelt und so einen vorzeitigen Beschluss über die Verlängerung des Betriebs bis Ende 2018 verhindert. Einen solchen Beschluss hatte die Verwaltung im März vorgeschlagen.

Deutliche Genugtuung schwingt auch in der Erklärung der Gruppe FDP/Die Unabhängigen mit. Zwar sei man „total überrascht von der politischen Kehrtwende des Landrats“, schließlich „wurden doch erst vor ein paar Tagen markige andere Aussagen von führenden Köpfen der SPD öffentlich geäußert“. Dennoch begrüße man diesen Schritt. „Wir fühlen uns in unserer von Anfang an gezeigten konsequenten Haltung hinsichtlich der Forderung nach Schließung der Außenstelle und Festhalten am Bildungscampus in der Linsingen-Kaserne in jeder Beziehung voll bestätigt – das gilt auch für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hameln“, erklärte gestern Heinrich Fockenbrock, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Keine andere Fraktion in den beiden Kommunalparlamenten habe sich so klar zu dieser Position bekannt. Kritisch reagierte die FDP jedoch auf Bartels’ Vergleich der Kaserne mit einem „mittelständischen Unternehmen“. „So sehr das Engagement aller Beschäftigten in der Linsingen-Kaserne zu würdigen ist“, entgegnete Fockenbrock, „es war für alle klar, dass es sich um eine befristete Beschäftigung handeln würde.“

Moderat klangen gestern indes Äußerungen aus Hannover: Anja Piel, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, und Ulrich Watermann, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef im Kreistag, betonten, Politik und Verwaltung in Stadt und Kreis müssten nun an einem Strang ziehen und planen, wie nach der Entscheidung des Landes Niedersachsen mit der Linsingen-Kaserne nach dem Stichtag 31. Dezember 2016 weiter verfahren wird.

„Der Spielball liegt aufseiten des Landes Niedersachsen. Das Land muss die globale Flüchtlingssituation einschätzen und ihre Konsequenzen für die Situation in unserem Bundesland daraus ziehen“, so der SPD-Innenexperte Ulrich Watermann. „Was das für die Linsingen-Kaserne oder andere Aufnahmeeinrichtungen bedeutet, können wir derzeit noch nicht abschätzen.“ Der Hamelner Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) hatte sich am Dienstag dieser Woche mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und eine Entscheidung zugunsten des Projektes Bildungscampus gefordert.

Konkret, so Watermann weiter, müsse das Land Niedersachsen genau abschätzen, wie viele Plätze überhaupt vorgehalten werden müssen und festlegen, an welchen Standorten sie sinnvoll seien. Diese Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen.

„Warum soll nicht beides möglich sein?“

Piel und Watermann betonten, dass es für niemanden vor Ort von Vorteil sei, wenn in dieser Frage Stadt- und Landesinteresse gegeneinander ausgespielt würden. „Mit Entweder-Oder kommen wir nicht weiter“, so Anja Piel. „Einerseits haben wir eine Erstaufnahmeeinrichtung, die in Ausstattung, Erfahrung und Personal vorbildlich ist und ein Glücksfall für Schutzsuchenden und die Region. Aber auch das Konzept ‚Bildungscampus‘ bringt der Region viele Vorteile. Warum soll denn nicht beides möglich sein?“

Die Kreistagsfraktion ProBürger macht sich indes in einem Antrag für eine Bürger-Informationsveranstaltung zur Zukunft der Linsingen-Kaserne stark. Der Fraktionsvorsitzende Helmuth Mönkeberg schlägt „eine zielorientierte Diskussionsrunde mit Bürgerbeteiligung“ auf dem Kasernengelände vor.

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