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Landshuter Landrat schickt Flüchtlinge nach Berlin – Tjark Bartels will sie aufnehmen

Nächster Halt Hameln?

Hameln-Pyrmont. Hat Landrat Tjark Bartels im Januar seine Kompetenzen überschritten, als er in einem Brief erklärte, der Landkreis könne 31 Flüchtlinge aus Landshut aufnehmen? Der Kreisausschus erwartet am kommenden Dienstag Antworten auf diese und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema.

veröffentlicht am 01.03.2016 um 15:31 Uhr
aktualisiert am 17.03.2016 um 12:15 Uhr

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Autor:

Christa Koch

So war es gedacht, und so kam es: Peter Dreier, Landrat im bayerischen Kreis Landshut, bekam für seine Aktion bundesweit Aufmerksamkeit. Demonstrativ schickte das Mitglied der „Freien Wähler Bayern“ einen Bus mit Asylbewerbern zum Kanzleramt nach Berlin – mit dem Hinweis, Regierungschefin Angela Merkel (CDU) möge sich um das Problem der Unterbringung kümmern, das sie den Kommunen eingebrockt habe. Der Bus samt Insassen wurde nach Landshut zurückgeschickt. Wie sich jetzt zeigt, bestand auch die Möglichkeit, die für dieses politische Manöver benutzten Flüchtlinge nach Hameln zu bringen.

Wenn sich Hameln-Pyrmonts Kreisausschuss am Dienstag, 8. März, zur nicht-öffentlichen Sitzung trifft, erwarten einige Mitglieder dieses Gremiums Antworten von Landrat Tjark Bartels (SPD) auf Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema. Hintergrund: ein Brief aus dem Januar, den Bartels an das Kanzleramt und nachrichtlich an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie die Präsidenten des Deutschen Landkreistages sowie des Niedersächsischen Landkreistages geschickt hatte. Darin hatte sich Bartels bereiterklärt, die Flüchtlinge aus Landshut in der Linsingen-Kaserne in Hameln aufzunehmen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt: „Aus tiefem Respekt gegenüber dem in unserer Verfassung verankerten Grundrecht auf Asyl und Respekt vor den 31 aus Landshut nach Berlin geschickten asylberechtigten Menschen erklären wir uns bereit, zu sofort diese Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont aufzunehmen. Wir können die Plätze zunächst in der von uns betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung anbieten und kümmern uns dann zügig um die Vermittlung geeigneten Wohnraums. Ich bin sicher, dass wir dabei breite Unterstützung weiterer Landkreise und Kommunen erfahren.“

Auch wenn sich keiner der Kreispolitiker offiziell zu diesem Thema äußern möchte, so scheint doch eines sicher: Bartels hat damit seine Kompetenzen überschritten. Jedenfalls regelt ein Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Hameln-Pyrmont, dass die Linsingen-Kaserne als Einrichtung des Landes auch nur durch Zuweisungen des Landes belegt wird. Das zahlt schließlich 45 Euro pro Tag und Flüchtling. Ausnahme: „In eigener Verantwortung“ kann der Kreis „unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer in der Einrichtung unterbringen, sofern die für deren Betreuung geeigneten Standards und sonstigen Bestimmungen von ihm gewährleistet sind“. Um einen solchen Personenkreis aber hat es sich bei den Asylbewerbern aus Landshut nicht gehandelt.

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  • Foto: dpa
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  • Kompetenzen überschritten? Landrat Tjark Bartels. Foto: Dana

Bartels selbst bleibt angesichts der Kritik aus Reihen der Politik gelassen. Was in Landshut passiert sei, die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, sei „eine unfassbare Schweinerei“, die ihn letztlich zum Handeln bewogen habe. Seitens des Kanzleramtes sei ihm dafür gedankt worden, auch wenn sich der Anlass für seinen Vorstoß praktisch noch am gleichen Tag erledigt habe. Trotzdem will Bartels sein Vorpreschen ernst genommen wissen: „Ich musste Flagge zeigen“, ist sich der Landrat sicher, zumal auch der Deutsche Landkreistag das Vorgehen in Bayern verurteilt habe. Und nicht zuletzt sei sein Handeln im Kreisausschuss „durchaus begrüßt“ worden, so Bartels – wobei er verschweigt, dass dies offenbar nicht auf alle Mitglieder zutrifft.

INFO: Nur 250 Flüchtlinge in der Kaserne

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Linsingen-Kaserne untergebracht sind, ist deutlich gesunken. Derzeit befinden sich noch 250 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Familien, allein reisende Frauen mit ihren Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Damit ist die Kaserne nur zu einem Viertel ausgelastet – Platz haben gut 1000 Menschen. Diese Zahl war zu Hochzeiten auch fast erreicht worden. „Im Moment kommen einfach keine Menschen mehr bei uns an“, berichtet Landkreis-Sprecherin Sandra Lummitsch. Zum einen sei die Zahl der Flüchtlinge im Winter allgemein gesunken. Zum anderen seien viele Grenzen in Europa mittlerweile dicht und nur schwer für die Flüchtlinge passierbar. Ein entscheidender Grund für die gesunkene Zahl ist laut Lummitsch aber, dass viele Flüchtlinge mittlerweile einem Wohnort zugewiesen worden sind. jemi

Die 31 Flüchtlinge in dem Bus aus Landshut werden am 14. Januar vor dem Kanzleramt in Berlin über ihre Situation informiert. Landshuts Landrat Peter Dreier hatte die Menschen für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. „Eine unfassbare Schweinerei“, wie Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels meint. Er bot sofort an, die Asylbewerber in der Linsingen-Kaserne in Hameln unterzubringen.

Fotos: dpa/Dana

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