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180 Millionen werden vorzeitig ausgezahlt / Weitere Flüchtlinge erreichen Hameln

Land hilft Kommunen bei Kosten für Asyl

Berlin / Hannover / Hameln / Bückeburg. In der Hamelner Linsingen-Kaserne sind gestern Abend 194 Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten eingetroffen. Die Hilfesuchenden wurden mit drei Bussen von München ins Weserbergland gebracht. Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels schließt nicht aus, dass in den kommenden Wochen 500 weitere Flüchtlinge kommen werden.

veröffentlicht am 08.09.2015 um 17:28 Uhr
aktualisiert am 15.09.2015 um 17:42 Uhr

Berlin / Hannover / Hameln / Bückeburg. In der Hamelner Linsingen-Kaserne sind gestern Abend 194 Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisengebieten eingetroffen. Die Hilfesuchenden wurden mit drei Bussen von München ins Weserbergland gebracht. Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels schließt nicht aus, dass in den kommenden Wochen 500 weitere Flüchtlinge kommen werden. Bereits am Sonntag waren 93 Betroffene in Hameln aufgenommen worden. Auch in der Bückeburger Jägerkaserne wurden gestern kurzfristig 242 Flüchtlinge untergebracht. Gegen 5.30 Uhr rollten die ersten Busse durchs Tor; in Deutschland ist es ein Novum, Flüchtlinge in aktiven Kasernen einzuquartieren. Vier solcher Einrichtungen in Niedersachsen wurden vom Landeskommando Nord kurzfristig für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
 Niedersachsens Landesregierung hat den Kommunen eine deutliche Entlastung bei der Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern versprochen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass 180 Millionen Euro vorzeitig an Städte und Landkreise ausgezahlt werden sollen. Außerdem will das Land die Kapazitäten seiner Erstaufnahmeeinrichtungen bis Jahresende von 7000 auf 15 000 Plätze mehr als verdoppeln, um den Kommunen mehr Vorlaufzeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu geben. Auch die Bundesregierung stockt ihre Gelder für die Flüchtlingshilfe auf: Insgesamt sechs Milliarden Euro, davon drei Milliarden für Länder und Kommunen sollen zusätzlich ausgegeben werden.
 Für die 180 Millionen Euro in Niedersachsen muss der Landtag im Oktober einen Nachtragshaushalt beschließen – bereits der zweite, der wegen Flüchtlingskosten in diesem Jahr nötig wird. Die Steuereinnahmen seien so gut, dass sich die zusätzliche Summe daraus begleichen lasse. Dabei handelt es sich bei dem Landeszuschuss nicht um zusätzliches Geld. Das Land erstattet den Kommunen pro Jahr und Flüchtling 6200 Euro für Unterkunft und Betreuung – allerdings erst mit zwei Jahren Verzug. Derzeit bekommen die Kommunen also Geld für die Flüchtlinge von 2013. Mit den 180 Millionen Euro will das Land auch die Kosten für 2014 begleichen. Diese Praxis – die Pauschale bereits nach einem Jahr zu zahlen – soll beibehalten werden.
 Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Marco Trips, lobt die Maßnahmen von Bund und Land als „große Schritte in die richtige Richtung“. Er wünsche sich aber eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Trips forderte Ministerpräsident Weil dazu auf, die Flüchtlingspauschale für die Kommunen zu erhöhen. Außerdem müssten erfolglose Asylbewerber schnell in die Herkunftsländer abgeschoben werden.

Von: Ulrich Behmann, Raimund Cremers, Heiko Randermann

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