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Niedersachsen überweist zu wenig Geld pro Person an die Kommunen

Kreis zahlt für Asylbewerber drauf

Hameln-Pyrmont. Es sind nicht nur die 691 Flüchtlinge in der Linsingen-Kaserne, die die Kreisverwaltung und den Kreistag beschäftigen. Im Kreissozialausschuss ging es jetzt auch um die bereits im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge und die künftige Verteilung auf die einzelnen Kommunen. Für das Bundesgebiet wird inzwischen davon ausgegangen, dass in diesem Jahr bis zu eine Million Menschen aus den verschiedensten Krisengebieten in Deutschland Zuflucht suchen; für Niedersachsen wird von rund 75 000 Flüchtlingen ausgegangen, doch rechnet die Kreissozialdezernentin Martina Kurth-Harms noch mit mehr Menschen, die in Niedersachsen um Asyl bitten werden.

veröffentlicht am 18.09.2015 um 17:36 Uhr
aktualisiert am 12.10.2015 um 18:10 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. TRuchseß

Im Landkreis Hameln-Pyrmont wurden außerhalb der Linsingen-Kaserne bislang 881 Asylbewerber untergebracht, einschließlich der Altfälle aber erhalten (Stand 31. Juli 2015) 1192 Menschen mittlerweile Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Bevölkerung kursieren dabei die merkwürdigsten Gerüchte; von einem Begrüßungsgeld in Höhe von 800 Euro wird beispielsweise – wahrheitswidrig – in Internet-Foren gesprochen, vor „Fremdlingen“ gewarnt, die bald „unsere Häuser übernehmen“ würden.

Die Wahrheit sieht anders aus: 359 Euro gibt es monatlich für einen Erwachsenen, durchschnittlich 338 Euro betragen in Hameln monatlich die Kosten für Unterkunft und Heizung, im Kreisgebiet sei es etwas weniger, wie Kurth-Harms erklärt. Auch die Erstausstattung der Wohnung wird finanziert. Einschließlich der durchschnittlichen Kosten für eine Krankenversorgung (laut Kreisverwaltung 1600 Euro pro Person im Jahr) kommen so 8300 Euro pro Jahr zusammen. „Und dabei ist noch keine Sozialarbeiterstunde und noch kein einziger Euro für Verwaltungsarbeit oder eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Rahmen der Hilfsmaßnahmen bezahlt“, wie Kurt-Harms betont. Deshalb sei die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Kommunen pro Asylbewerber mit 10 000 Euro pro Jahr auszustatten, auch nicht unberechtigt.

Das Land zahlt Geld

auf Basis der Zahlen von vor zwei Jahren

Die Wirklichkeit: Das Land Niedersachsen zahlt 6195 Euro pro Person an die Kommunen. Bei 1192 Asylbewerbern sind das anstelle der erforderlichen 9,9 Millionen nur 7,4 Millionen Euro, die allerdings auch erst im kommenden Jahr überwiesen werden. Denn grundsätzlich zahlt das Land immer nur auf der Basis der Zahlen von vor zwei Jahren, macht jetzt aber mit vorgezogenen Überweisungen eine Ausnahme, denn 2013 gab es nur 208 Asylbewerber-Zuweisungen, einschließlich der Altfälle aber knapp 400 Leistungsbezieher. Immerhin gab und wird es aus Sonderprogrammen des Bundes und des Landes in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro zusätzlich für den Landkreis geben, weitere 3,6 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt.

Die scheinen auch bitter nötig, denn bis Januar 2016 wird die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis auf mehr als 2200 Personen steigen, da Landrat Tjark Bartels mit Hannover vereinbart hat, 1050 Flüchtlinge, im Wesentlichen Familien und Frauen, im Kreisgebiet unterzubringen, die zur Erstaufnahme in die Linsingen-Kaserne gebracht werden. Alleine reisende Männer sollen hingegen in andere Landkreise verlegt werden, wie Kurth-Harms am Rande der Sozialausschusssitzung erläuterte. Während Hameln und Aerzen ihr Soll für die Aufnahme von Flüchtlingen derzeit übererfüllt haben, müssen vor allem Bad Pyrmont, Salzhemmendorf und Emmerthal vorrangig mit neuen Zuweisungen rechnen.

Als primäre Handlungsfelder sieht der Landkreis eine Unterstützung der Willkommenskultur auch durch eine Vermehrung der Sozialarbeiterstellen, die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durch Zahlung von Aufwandsentschädigungen für bestimmte Tätigkeiten wie Übersetzer oder Integrationslotsen, den Ausbau der dezentralen Unterbringung, die Verwirklichung des Projekts für alleinerziehende Frauen aus Krisengebieten in Hessisch Oldendorf im ehemaligen Kurzzeitpflegeheim des DRK sowie die Situation in der Linsingen-Kaserne, die – wie berichtet – jetzt vom Landkreis betrieben und vom DRK verwaltet wird.

Erhebliche Sorgen machen sich die Mitglieder des Sozialausschusses über das Thema Sprachförderung. „Zweimal hat Deutschland bereits das Thema Integration in den Sand gesetzt“, beklagte Claus Clavey (SPD), „zum ersten Mal bei den Gastarbeitern, zum zweiten Mal in den 90er Jahren. Das darf kein drittes Mal geschehen.“ Ursula Körtner (CDU) forderte für die Sprachförderung an Schulen und in Kindertagesstätten eine bessere finanzielle Ausstattung, „sonst wird das eine kurzfristige Sache“, warnte die Bildungsexpertin.

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