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Interview mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer

Kommen noch mehr Flüchtlinge?

Christoph Strässer ist Jurist, Politiker, Diplomat. Und Menschenrechtsbeauftragter der Regierung Merkel. Er war in Hameln zu Gast beim Herbstempfang des Arbeitgeberverbandes Weserbergland. Im Gespräch mit unserer Zeitung nimmt Strässer Stellung zur Flüchtlingskrise. Zu Migranten, Merkels Politik und Europa.

veröffentlicht am 16.10.2015 um 18:21 Uhr
aktualisiert am 19.12.2015 um 14:43 Uhr

Christoph Strässer

Herr Strässer, Sie haben einen offenen Brief gegen eine europäische Abschottungspolitik unterschrieben. Ist das Ihre persönliche oder Ihre dienstliche Positionierung?
Beides. Wir sehen an vielen Stellen, dass es an einer gemeinsamen europäischen Ausrichtung der Migrationspolitik fehlt. Ich bin selbst in den Ländern gewesen, um die es im Moment geht. An der syrisch-türkischen Grenze, im Libanon, auch im Nordirak. Und es ist schlicht so, dass die Migrationsbewegungen im Gang sind. Die lassen sich auch nicht durch Abschottung aufhalten.

Warum gibt es keine gemeinsame europäische Politik?
Die Probleme waren sichtbar, aber ich befürchte mal, dass die Dimension nicht ernst genommen worden ist. Wir haben unterschätzt, und das holt uns jetzt ein, dass die Intensität der Krisen, insbesondere im Nahen Osten, eben nicht von heute auf morgen zu beseitigen ist. Die Krisenursachen bestehen, der Bürgerkrieg, die Kriege, und ich befürchte, sie werden uns noch länger begleiten. Das bedeutet, dass die Migration eher nicht nachlässt.

Hätten die Bürger eigentlich nicht erwarten dürfen, dass die EU professioneller ist?
Die Politik hat an vielen Stellen die Dimension unterschätzt. Das muss man schlicht und ergreifend sagen. Wir haben ja auch erst angefangen zu reagieren, sehr hektisch und mit zunehmenden Gipfeltreffen. Da hat es viele Antworten gegeben, von Ungarn bis Deutschland, von neuen Zäunen bis „Wir schaffen das“, aber keine geschlossene Strategie und kein geschlossenes Konzept.

CSU-Chef Seehofer spricht vom vollen Boot. Sie sprechen von ethischer Verantwortung. Liegt die Wahrheit am Ende in der Mitte?
Ich glaube, eins ist völlig klar: Das, was im Moment passiert mit der Größenordnung der Migrationsbewegung, dass werden wir nicht auf lange Zeit durchhalten können. Aber: Das Boot ist voll? Es ist die Frage, welches Boot denn? Das Boot ist ja eigentlich die ganze Erde. Dieses Boot ist nicht voll und deshalb ergibt sich für uns die politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und die Menschenwürde für alle gelten.

Die Politik sagt, man müsse den Flüchtlingen in ihrer Heimat helfen. Wie denn?
Es wäre schön, wenn ich das sagen könnte, sodass man daraus auch sofort ein Handlungskonzept machen kann. Seit 2011, insbesondere seit dem sogenannten Arabischen Frühling, hat uns die Entwicklung im Nahen Osten überrollt. Wir haben im Moment keine politische Lösung für die Krisen, insbesondere die Bürgerkriegs- oder Kriegskrisen in jenen Regionen.

Das bedeutet, die deutsche Bevölkerung muss sich darauf einstellen, dass die Flüchtlingsbewegung aus den Krisengebieten noch mehrere Jahre andauern wird?
Das wird man nicht ausschließen können und es bleibt aus meiner Sicht schlicht und ergreifend die Frage, welche Instrumente wir haben, um zu einer einigermaßen angemessenen Verteilung der Flüchtlinge zu kommen. Es kann nicht sein, dass alle nur nach Deutschland kommen. Es muss eine europäische Lösung geben.

Gibt es diese nicht, bedeutet das dann das Ende der europäischen Idee?
Wenn es keine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und keine faire Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten gibt, dann ist das die Bankrotterklärung der EU. Dann wird Europa Schiffbruch erleiden.

Wie kann den Flüchtlingen in den Lagern in der Türkei, im Libanon und anderswo geholfen werden?
Es macht Sinn, in den Flüchtlingslagern Strukturen zu schaffen. Wir sollten dafür sorgen, dass es dort genügend Nahrungsmittel, Ausbildungsstätten, Schulen und eine ausreichende gesundheitliche Versorgung gibt – wir sollten den Flüchtlingen dort ein Leben in Menschenwürde ermöglichen.

Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?
Weltweit hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen 60 Millionen Menschen ermittelt, die zwangsweise vertrieben worden sind. Innerhalb ihres Heimatlandes oder ganz aus ihrem Heimatland heraus.

Wie viel Geld braucht man, um diese Menschen zu versorgen?
Im Jahr 2012 waren 9,2 Milliarden US-Dollar nötig, um die Flüchtlinge weltweit zu versorgen. In diesem Jahr sind schon 18,6 Milliarden US-Dollar nötig. Einfach, weil es mehr Flüchtlinge gibt. Das große Problem ist: Wir haben für alle Krisen eine Unterdeckung von 50 bis 60 Prozent. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sich Menschen aus Krisenregionen aufmachen, um nach Europa zu kommen.

Es gibt in Deutschland viele, die Ängste und Sorgen haben. Angst vor zu viel Fremden, Sorge um Arbeitsplätze, Wohnungen, Geld, Rente. Was entgegnen Sie denen?
Wir befinden uns in der schwierigsten Situation, die wir vielleicht sogar überhaupt hatten, seitdem es dieses Land gibt. Aber ich finde, man muss in zwei Kategorien unterscheiden. Es gibt zum einen jene wie Pegida, die dieses Thema politisch benutzen, um ihr Spiel zu spielen. Und es gibt andere, die sich ernstzunehmende Sorgen machen, dass ihr persönliches Leben betroffen sein wird. Deshalb müssen wir ganz schnell Integrationskonzepte haben.

Integration kostet Geld. Wird es eine Steuererhöhung oder einen Flüchtlings-Soli geben?
Ich würde das für die nächste Zukunft ausschließen. Allerdings bin ich bei Prognosen für die weitere Zukunft sehr vorsichtig.

Wird die Kanzlerin diese Krise politisch überstehen?
Ich denke ja. Sie hat ja eigentlich zum ersten Mal eine Form von Politik aufgegeben, mit der sie bis dahin gut gelebt hatte. Nämlich abwarten und erst dann entscheiden, wenn es nicht mehr anders ging. Jetzt hat sie sich in die erste Reihe gestellt und was getan und gesagt.

Ganz allein ist die Kanzlerin nicht: In Deutschland gibt es eine Welle der Hilfsbereitschaft. Was können Unternehmen tun und bewirken?
Man muss Möglichkeiten schaffen, die Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu integrieren. Wir haben die Situation, dass junge Leute, die irgendwo in Aufnahmeeinrichtungen sind, noch keinen festen Status haben. Ausbildungsbetriebe sagen, wir würden die gerne nehmen, aber haben keine Gewähr, dass sie die gesamte Ausbildungszeit in Deutschland bleiben können. Das sollte die Politik aber ermöglichen. Die Wirtschaft spielt in der Integrationsfrage eine ganz wichtige Rolle.

Die Flüchtlinge müssen sich jedoch auch einleben … Die, die hier bleiben wollen, wollen sich auch einleben. Im Bundestag haben wir verpflichtende Sprachkurse beschlossen. Ich finde es ganz wichtig, verbindliche Regeln zu schaffen. Zum Beispiel die Kenntnisse des Grundgesetzes zu vermitteln. Und deutsche Grundregeln wie die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Wenn das alles nicht akzeptiert würde, dann finde ich auch, müsste man Konsequenzen ziehen.

Die da lauten?
Wenn bestimmte Dinge nicht eingehalten werden, muss man an Abschiebung denken. Das gilt im Übrigen auch für jene Fälle, in denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden wurde: „Du hast kein Bleiberecht.“ Und dann sollte der auch so schnell wie möglich zurückgeführt werden.

Und was heißt für Sie, so schnell wie möglich?
Schnell. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss gehen.

 Interview: Thomas Thimm

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