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Von der Erstaufnahmeeinrichtung zum Integrationszentrum: Mit der neuen Aufgabe ergeben sich viele Fragen

Kaserne ohne Flüchtlinge – und nun?

Hameln. Seit Anfang September wird die Linsingen-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft genutzt – das ist bald vorbei. Monate im Krisenmodus liegen hinter den Verantwortlichen von Landkreis und DRK, die nun das nächste Kapitel aufschlagen wollen: Sie wollen ihre Arbeit als Integrationszentrum fortsetzen. Viele Fragen ergeben sich.

veröffentlicht am 14.05.2016 um 10:14 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:56 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Die Christdemokraten sehen Klärungsbedarf: Noch immer sei der Vertrag zwischen Landkreis und DRK nicht unterschrieben, der den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Hamelner Linsingen-Kaserne regelt. „So ein Zustand ist untragbar“, meint der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Ulrich Siegmund. Dass der Vertrag mit dem Land zum Jahresende auslaufe und damit der Weg zum Bildungscampus eröffnet werde, entspreche zwar den Forderungen seiner Partei. Dass allerdings immer noch „keine belastbare Vertragsgrundlage mit dem DRK“ bestehe, sei unverständlich und bedeute „eine unklare Situation“, die in der Kreispolitik „unbedingt aufgearbeitet“ werden müsse.

Damit zieht der Fraktionsvorsitzende Fazit, nachdem ihm die Antworten des Landkreises auf einen Fragenkatalog der CDU vorliegen. Daran änderten auch nichts die Überlegungen, dass aus der Erstaufnahmeeinrichtung ein Integrationszentrum hervorgehen solle, sagt Siegmund. Die Politik werde weiterhin nicht eingebunden, kritisiert er.

Den Kreispolitikern liegt ein Entwurf eines sehr ausführlichen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrages vor, der „nach wie vor in Verhandlung“ sei, wie es auch in der Antwort der Verwaltung an die CDU hieß, aber „gelebt“ werde, sprich Grundlage der Zusammenarbeit sei. Kreisrätin Petra Broistedt erläutert auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es immer zuerst darum gegangen sei, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. So sei es im September begonnen worden, als die ersten Asylbewerber in die Kaserne gekommen seien, ohne erst Verträge abzuschließen. Das Land habe zugesichert, für alle Kosten aufzukommen.

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  • Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist drastisch zurückgegangen – wider Erwarten. Foto: dpa

Bis kurz vor Weihnachten dauerte es, dann wurde erst der Vertrag mit dem Land unterzeichnet. „Erst dann konnten wir mit dem DRK verhandeln“, sagt Broistedt. Dabei sei es zum Schluss vor allem um Detailfragen gegangen. Beispielsweise habe der Landkreis mehr Controlling festschreiben wollen. „Es geht um 15 Millionen Euro“, meint sie über die Gesamtkosten der Unterbringung. Dann habe sich abgezeichnet, dass weniger Flüchtlinge kommen und sich damit andere Voraussetzungen ergeben würden.

Zwar hatte Landrat Tjark Bartels in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt, die Einrichtung als Außenstelle des Grenzdurchgangslagers Friedland mit weniger als den bislang 1000 Plätzen zu erhalten, doch habe es dabei keine Einigung mit dem Land gegeben. Daher werde die Einrichtung „vom Netz gehen“, dafür ein Integrationsschwerpunkt geschaffen. Dirk Verleger, zuständiger Referatsleiter im Innenministerium, bezeichnete es als Herausforderung, angesichts deutlich rückläufiger Flüchtlingszahlen „nicht übereilt gute Kapazitäten aufzugeben“. Doch glaube er, dass mit dem Integrationszentrum eine gute Möglichkeit im Interesse des Landkreises gefunden worden sei.

Auch wenn noch viele Fragen offen seien: Der Vertrag mit dem Land laufe bis Ende des Jahres. Es habe zugesichert, dass keiner der Beschäftigten vorher gehen müsse, sagt Broistedt. „Wir könnten allen außerordentlich kündigen – das wollen wir aber nicht“, meint die Kreisrätin. „Und auch das Land steht zu seinem Wort.“

Auch wenn Broistedt das nicht sagt: Vorzeitige Kündigungen würden durch Abfindungen auch Kosten verursachen. Und ein Großteil des Personals wäre wieder in der Arbeitslosigkeit gelandet, aus der es gerade gekommen war. In anderen Kommunen Niedersachsens gab es durchaus andere Regelungen. In Wittmund beispielsweise bekamen die DRK-Mitarbeiter nur sogenannte „sachgrundbefristete Verträge“. Sie endeten automatisch, als dort keine Notunterkünfte für Flüchtlinge mehr benötigt wurden. „Jeder wusste, dass es nur ein befristeter Zeitraum war“, sagt ein Sprecher des Landkreises in Ostfriesland. Wenige Kilometer weiter gab es vor zwei Wochen hingegen einen Aufschrei der Empörung beim DRK: Dort hatte sich die Hilfsorganisation auf den nicht unterzeichneten Vertrag mit dem Landkreis Friesland verlassen, bis Jahresende beschäftigt zu bleiben. Ende April war dort für die 100 Beschäftigten der Notunterkunft aber Schluss. Dort argumentierten die Verantwortlichen des Landkreises, sie hätten ja auch die Steuergelder im Blick zu behalten.

„Zu unterscheiden ist zwischen der Unterbringung im Rahmen der Amtshilfe durch die Kommunen und den landeseigenen Unterkünften, also der Unterbringung durch das Land selbst“, sieht das Innenministerium für Hameln andere Grundlagen. Hinter dem Begriff Amtshilfe verbirgt sich, dass das Land vorübergehend Kommunen verpflichtet hatte, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. „In Jever und Wittmund erfolgte die Unterbringung im Rahmen der Amtshilfe, die auf einen kurzen Zeitraum angelegt war“, erläutert das Ministerium.

Als die hohe Zahl der Flüchtlinge im Herbst Deutschland überraschte, mussten sich die Verantwortlichen in der Bundespolitik Vorwürfe gefallen lassen, nicht früh genug reagiert zu haben. Dann gingen die Behörden davon aus, dass der Zustrom in diesem Jahr auf hohem Niveau bleiben wird – bis andere Länder ihre Grenzen blockierten. „Eine Situation, die fast bizarr erscheint“, meinte in Hameln Dirk Verleger vom Ministerium zu den plötzlich „deutlich rückläufigen Flüchtlingszahlen“. In der Hamelner Kaserne war innerhalb kurzer Zeit ein Personalbestand aufgebaut worden, der dem eines mittleren Unternehmens entspricht. Pauschal war von 200 Beschäftigten die Rede. Und das DRK kam jetzt ein wenig in Erklärungsnot. Fast 42 Beschäftigte im Küchenbereich, obwohl kaum noch jemand zum Essen kommt? Und Dutzende Sicherheitskräfte, die über das fast leerstehende Gelände wachen? Nachvollziehbar, dass solche Aussagen bei manchen Einwohnern Verwunderung auslösen.

Kreisrätin Broistedt relativiert die Beschäftigtenzahlen ein wenig. Beim Sicherheitsdienst komme man schnell bei der Rund-um-die-Uhr-Bewachung auf 45 bis 60 Mitarbeiter. Es werde geprüft, wie die Verträge es ermöglichen, den Dienst herunterzufahren. Beim DRK selbst seien es 126 Voll- und Teilzeitbeschäftigte (siehe Kasten).

Konkrete Zahlen zu den Ausgaben des Landes für Hameln kann das Ministerium nicht vorlegen. „Die Abrechnung erfolgt derzeit noch“, heißt es aus Hannover. Und die weiteren Schritte? „Der Betrieb des Integrationszentrums wird vom Land konstruktiv begleitet. Die Gespräche hierzu werden derzeit geführt.“ Klar ist: Es gibt fixe und variable Kosten, wie Broistedt die mit dem Land für alle Unterkünfte in Niedersachsen vereinbarten Leistungen aufschlüsselt. Insgesamt betrage die Summe 45 Euro pro Platz und Tag in der Erstaufnahmeeinrichtung, wovon der Landkreis selbst vier Euro für seine Aufgaben, beispielsweise für die Registrierung, erhalte. Die beiden anderen Posten von insgesamt 41 Euro beinhalten neben den Fixkosten in Höhe von 32,41 Euro die variablen Kosten (8,59), etwa für Lebensmittel, Hygieneartikel oder den medizinisch-therapeutischen Bedarf. Wenn über einen Zeitraum von zwei Monaten die Anzahl der Plätze um mindestens 20 Prozent unterschritten würden, werde dem Land Geld für die variablen Kosten erstattet.

Muss dann der Landkreis nicht auch eingesparte Gelder bei den Personalkosten zurückzahlen? „Vertraglich ist das nicht vorgesehen, aber natürlich werden wir kein Geld, das wir nicht brauchen, behalten“, meint Broistedt. „Das Land zahlt bis zum Schluss die unvermeidbaren Kosten, dafür dürfen wir das Personal für Integrationsaufgaben einsetzen.“

Nun geht es darum, möglichst schnell ein Integrationskonzept zu entwickeln – vor Ort in der Kaserne, aber besonders in den Kommunen, wo die Flüchtlinge inzwischen leben, wie Lieselotte Sievert als pädagogische Leiterin beim DRK berichtet. Die vorhandene gute Infrastruktur gelte es ebenso zu nutzen wie die vielfältigen Erfahrungen des Personals. Derzeit werde an einem Konzept für ein Sommercamp mit Flüchtlingskindern gearbeitet, nennt sie als ein Beispiel. Gemeinsam mit Kooperationspartnern wie Feuerwehren oder Sportvereinen, die selbst Kinder- und Jugendarbeit anbieten, oder dem Mitmachzirkus Bikonelli wird ein Programm erstellt. Sievert: „Wir wollen ja Anreize geben, mit Gleichaltrigen in Kontakt zu kommen.“

„Integration wird die Hauptaufgabe der nächsten Jahre werden. Dabei ist jede Unterstützung und Idee wichtig“, meint Matthias Eichler, Sprecher des Innenministeriums. „Integrationszentren können eine gute Methode zur Bewältigung dieser Herausforderung sein.“

Rückbau auf Raten

Erst war die Erleichterung groß, als die ehrenamtlichen Helfer in der Erstaufnahmeeinrichtung durch hauptamtliche Mitarbeiter abgelöst wurden. Doch: Überraschend schnell ebbte die Zahl der Flüchtlinge ab, die Beschäftigten haben aber Verträge bis zum Jahresende. Inzwischen sei erreicht worden, dass der personalintensive Bereich des Sicherheitsdienstes um 25 Prozent reduziert werde, sagt Wilfried Binder, organisatorischer Leiter der Einrichtung. Bei den Reinigungskräften als zweites Subunternehmen werde die Zahl halbiert. Den größten Block der 126 beim DRK angestellten Mitarbeiter bildet das Küchenpersonal. Besonders hier gebe es viele der insgesamt 20 bis 25 Teilzeitkräfte. Für alle Bereiche gelte: Alle Mitarbeiter, die jetzt die Chance auf eine andere Stelle hätten, würden beim Wechsel unterstützt. Beispielsweise wisse er von drei Frauen des Medical Centers, für die das zutreffe. „Ein Prozess, der sukzessive läuft“, sagt Binder. Ärzte seien dort ohnehin nur als Honorarkräfte eingesetzt worden und längst nicht mehr vor Ort. Die Flüchtlingshilfe erwies sich übrigens indirekt auch als beschäftigungspolitisches Instrument. Nach Rücksprache mit der Personalabteilung nennt Binder eine Zahl von 112 Personen, die aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen wurden. Dabei sei gut ein Drittel Hartz-IV-Empfänger gewesen. cb

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