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Als einzige Ratsfraktion befürwortet SPD Weiterführung der Kaserne – Fraktionsführer Binder ist Leiter der Einrichtung. Ein Zufall?

„Ich sehe da persönlich keinen Interessenkonflikt“

Hameln. Nun meldet sich in der Diskussion um die Schließung oder Weiterfühung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Linsingen-Kaserne auch die SPD zu Wort. Als einzige Ratsfraktion befürwortet sie die Weiterführung der Kaserne. Fraktionsführer Binder allerdings ist zugleich Leiter der Einrichtung. Ein Interessenkonflikt?

veröffentlicht am 01.04.2016 um 14:46 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:18 Uhr

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Wiebke Kanz

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Wiebke Kanz Reporterin (in Elternzeit) zur Autorenseite

Kreisrätin Petra Broistedt würde die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Linsingen-Kaserne gern langfristig erhalten – dieser Vorschlag stieß bei den im Hamelner Stadtrat vertretenden Parteien und bei Oberbürgermeister Claudio Griese gestern auf scharfe Kritik (wir berichteten). Nun meldet sich auch die SPD-Fraktion zu Wort. Fraktionschef Wilfried Binder sagt im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Erstaufnahmeeinrichtung hat dem Landkreis gutgetan und sie würde ihm auch in Zukunft guttun.“ Binder nennt die Entscheidung des Landkreises, auf dem Kasernengelände im vergangenen September eine Erstaufnahmeeinrichtung für Familien einzurichten, einen „richtigen Schritt“: „Es wären sowieso Flüchtlinge nach Hameln gekommen“, sagt Binder, „aber statt Familien wären uns wohl vor allem alleinreisende junge Männer zugewiesen worden.“ Durch die Familien-Aufnahmestelle aber und durch den Umstand, dass die aufgenommenen Familien mittlerweile Wohnungen im Landkreis bezogen haben, sei „der Bestand in Schulen und Kindergärten gesichert“. In anderen Kommunen – Binder verweist auf Sarstedt im Landkreis Hildesheim – seien zum Teil 600 bis 800 Flüchtlinge in ehemaligen Lagerhallen untergebracht. „Wir aber haben hier eine sehr gute Infrastruktur, die top ausgebaut ist, mit vielen Ehrenamtlichen und Sprachmittlern. Das ist die optimale Lösung“, führt Binder fort.

Diese Meinung haben die Sozialdemokraten im Stadtrat exklusiv – und die Frage, ob das Zufall ist, liegt nahe. Schließlich ist Wilfried Binder neben seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hamelner Stadtrat auch Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung. Ein Interessenkonflikt? „Ich sehe da persönlich überhaupt keinen Interessenkonflikt“, sagt Binder selbst. Seine, wie er sagt, „ganz klare Position zur Kaserne“ sei fraktionsintern nicht umstritten. „Das spielt keine Rolle. Die Partei ist zufrieden mit der Aufnahmeeinrichtung.“

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) enthält zwar eine Klausel für ein Mitwirkungsverbot von Entscheidungsträgern, wenn diese Vor- oder Nachteile von Ratsbeschlüssen hätten. Laut § 41 NKomVG fällt Binder aber nicht darunter. Sich im Falle einer Entscheidung des Rates zur Kaserne freiwillig zu enthalten, schließt Binder nicht aus: „Das kommt aber auf die Situation an.“

Auch Kreispolitiker meldeten sich in der Zwischenzeit zum Thema Linsingen-Kaserne zur Wort. Die Fraktion FDP/Die Unabhängigen im Kreistag Hameln-Pyrmont schickte eine von Fraktionschef Heinrich Fockenbrock unterzeichnete Stellungnahme, in der sie die Äußerungen von Kreisrätin Broistedt als „selbstherrlich“ bezeichnete. Sie habe „jedem in der Sache engagierten Kommunalpolitiker die Zornesröte ins Gesicht“ getrieben. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, „dass über die Nutzung der Linsingen-Kaserne ausschließlich die Politik im Landkreis und der Stadt Hameln entscheidet und niemand anderer“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Insofern sei es nötig, dass auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrich Watermann, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Mechthild Clemens, öffentlich „Farbe bekennen“.

Die FDP freue sich, „dass wir mit unserer Meinung nicht nur in der Öffentlichkeit Zustimmung finden, sondern ganz offensichtlich auch mehr und mehr bei der Verwaltung der Stadt Hameln und deren Politik. Endlich kommt doch noch Schwung in die Schaffung eines Bildungscampus.“

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