weather-image
10°
Vor Gericht: Vier Monate Freiheitsstrafe für Bückeburger / „Setzt die Unterkünfte in Brand“

Hetze gegen Flüchtlinge

Bückeburg. Menschen, die Flüchtlingen das Leben zusätzlich schwer machen, gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch in Bückeburg. Wegen Volksverhetzung und öffentlicher Anstiftung zu Straftaten hat das Amtsgericht jetzt einen 23-Jährigen zu einer viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Hinzu kommen 500 Euro Geldbuße.

veröffentlicht am 09.09.2015 um 14:03 Uhr
aktualisiert am 15.09.2015 um 16:32 Uhr

„Setzt die Unterkünfte in Brand. Anders kann man das nicht mehr vermeiden“, hatte der Bückeburger bei Facebook im Internet gepostet. Damit stimmte er einem anderen Mann zu, der im selben Chat sinngemäß behauptet hatte, nicht Not leidende Frauen und Kinder kämen nach Deutschland, sondern IS-Terroristen.

Vor dem Hintergrund der menschlichen Dramen, die sich täglich abspielen, reagiert die Justiz auf solche Äußerungen zurzeit besonders allergisch. Richter Dr. Dirk von Behren sprach von „Holzköpfen“. An die Adresse des Angeklagten fügte von Behren hinzu: „Dafür sollten Sie sich schämen. Mir fällt dazu nichts mehr ein.“

Zu Beginn des Prozesses hatte der Bückeburger zwar ein Geständnis abgelegt. Unrechtseinsicht kann der Richter jedoch nicht erkennen. Ein Grund dafür war das Schlusswort des Angeklagten: „Ich wäre dafür, dass es ’ne Verwarnung gibt oder ’ne kleine Geldstrafe – und nicht gleich ’ne Freiheitsstrafe“, hatte der 23-Jährige flappsig erklärt. „Verwarnungen gibt’s nur beim Jugendgericht“, erwiderte von Behren. „Sie sind jetzt bei den großen Jungs.“ Allein auf Volksverhetzung stehen mindestens drei Monate Freiheitsstrafe.

Mit dem Jugendgericht kennt sich der Angeklagte aus. Sein Vorstrafenregister umfasst fünf Einträge. Körperverletzung und Beleidigung kommen mehrfach vor. Versuchte schwere räuberische Erpressung taucht ebenfalls auf. Zum aktuellen Vorwurf, gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben, sagte der Bückeburger unter anderem vor Gericht, er habe an dem Tag „ein bisschen was getrunken“.

Im Plädoyer hatte auch Timo Goldmann von der Staatsanwaltschaft den 23-Jährigen ins Gebet genommen. Zur Tat sagte Goldmann: „Das hetzt Leute noch mehr auf, so etwas zu tun wie in Salzhemmendorf.“ Dort war aus einem Auto heraus ein Molotow-Cocktail in ein bewohntes Asylbewerberheim geschleudert worden. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass keine Flüchtlinge verletzt oder sogar getötet wurden.

Der Brandsatz war in die Wohnung einer afrikanischen Familie geflogen, die sich retten konnte. Den drei mutmaßlichen Tätern, zwei Männer und eine Frau, werden versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Hinter solchen Attentaten stehen häufig geistige Brandstifter. „Im Lichte der aktuellen Ereignisse“ nannte Goldmann die Hetze des Bückeburgers „besonders besorgniserregend“. Dies sei „kein kleiner Post“ im Internet gewesen.

Außer dem Geständnis des Angeklagten wertete das Gericht zu dessen Gunsten, dass der 23-Jährige einen Job hat. Ob es auch sonst Bewährung gegeben hätte, erscheint zumindest fraglich. ly

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare