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OB: „Land entscheidet über Weiterbetrieb“

Griese hofft weiter auf Bildungscampus

Hameln. Der Landkreis soll mit dem Land über eine Verlängerung der Erstaufnahmeeinrichtung verhandeln. Das haben die Mitglieder des Kreistages in ihrer letzten Sitzung beschlossen. Dagegen stimmten die FDP, Christdemokrat Klaus Arnold und die Unabhängigen.

veröffentlicht am 23.03.2016 um 14:54 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

Viele Politiker hatten sich bei dem emotional aufgeladenen Thema zu Wort gemeldet und dadurch gezeigt, wie kompliziert die Entscheidung ist. Eine wichtige Stimme aber fehlte noch in dem Szenario: die von Oberbürgermeister (OB) Claudio Griese. Immerhin sind es die Pläne der Stadt Hameln, die durch die neue politische Situation erheblich durcheinandergewirbelt wurden.

Nur 17 000 von

45 000 Plätzen werden noch gebraucht

Und so verwundert es nicht, dass der OB von den Plänen, auf dem Gelände der Kaserne einen Bildungs-Campus einzurichten, noch nicht abrücken will. Die Entscheidung darüber, ob die Erstaufnahmeeinrichtung weiterbetrieben wird oder nicht, treffe allerdings allein das Land Niedersachsen, wie Griese betont. Der Oberbürgermeister rechnet mit einer Antwort noch vor der Sommerpause.

Entscheidend sei die Anzahl der Flüchtlinge, derzeit errechne das Land, wie viele Plätze in Zukunft in Erstaufnahmeeinrichtungen insgesamt erhalten bleiben sollen: Von insgesamt 40 bis 45 000 Plätzen wurden Anfang März noch 17000 gebraucht, so Griese. Es sei schwer erkennbar, wie sich die Politik in Europa entwickele und in der Folge die Entscheidung des Landes ausfalle.

Das Schwebende der Situation wird auch daran deutlich, dass die Festsetzung einer neuen Zuweisungsquote von Flüchtlingen für die jeweiligen Landkreise vom Innenministerium immer wieder verschoben wird: Die Quote von 417 Flüchtlingen für die Stadt Hameln war zunächst im Dezember 2015 für den Zeitraum Januar bis März festgesetzt worden. Danach sei die erneute Festsetzung sowohl im Februar als auch in der vergangenen Woche per Runderlass verschoben worden. Das heißt, die Quote, die demnächst beschlossen wird, würde bis Ende Juli gelten. Eine endgültige Entscheidung soll aber bereits im Juni vor der Sommerpause fallen.

Griese sieht

Abstimmung im Kreistag gelassen

„Das Land kann schwer kalkulieren, wie viele Flüchtlinge noch kommen“, sagt Griese. Diese Tatsache könne man zweigeteilt sehen. Was die Abstimmung im Kreistag betrifft, bleibt der Oberbürgermeister gelassen: „Das Land als Kostenträger fällt letztendlich die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung.“

Auf die Frage, ob er die Interessen der Stadt Hameln gewahrt sieht oder er sich vom Landkreis überrollt fühle, antwortet Griese diplomatisch: Man müsse bedenken, dass die Anrechnungsquote von 417 Geflüchteten für die Stadt eine Quote ist, die von der Erstaufnahmeeinrichtung profitiert: „Sonst wäre der Druck, Menschen unterzubringen, noch höher“, sagt Griese. Zur Erklärung: Durch die Erstaufnahmeeinrichtung werden dem Landkreis bei der Quotenerrechnung 500 Flüchtlinge „erlassen“. Somit hat der Landkreis nur 1157 statt 1657 Geflüchtete in acht Städten und Gemeinden unterzubringen, wie Sprecherin Sandra Lummitsch erklärt. 417 Personen entfallen auf Hameln, 356 wurden verteilt, bleibt noch eine Restquote von 61.

Dass die Stadt dennoch ein sehr „großes Interesse an dem Gelände“ hat und gerne die Planungen wieder aufnehmen würde, sagt er offen.

Kommentar:

Claudio Griese hält an den Plänen für den Bildungscampus fest. Verständlich: Das Projekt ist wichtig für die Stadt, und die Suche der Technischen Akademie nach einem anderen Standort wirbelt eine Menge Staub auf. Insofern ist es verwunderlich, das Griese sich nicht deutlicher positioniert, sondern das Für und Wider für einen Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in die Wagschale wirft. Auch wenn er nicht selbst entscheiden darf: Er sollte entweder klar sagen, dass er mit einer höheren Zuweisungsquote leben könnte, wenn dafür die Kaserne wieder für die Stadt verfügbar wäre oder sich deutlich für deren Weiterbetrieb aussprechen.

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