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Landkreis entscheidet sich gegen einfacheres Verfahren

Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt nicht

HAMELN-PYRMONT. Damit Asylbewerber im Krankheitsfall nicht mehr vorm Sozialamt Schlange stehen müssen, um einen Behandlungsschein zu bekommen, haben Krankenkassen und Sozialministerium eine Vereinbarung über die Einführung einer Chipkarte getroffen. In Hameln-Pyrmont allerdings soll die Karte nicht kommen.

veröffentlicht am 01.06.2016 um 11:07 Uhr
aktualisiert am 06.06.2016 um 18:02 Uhr

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Autor:

Hans-Ulrich Kilian und Wiebke Westphal

Mit dieser Vereinbarung sollte der Diskriminierung ein Ende gesetzt werden: Die Landesverbände der Gesetzlichen Krankenversicherungen und das Niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium hatten sich zum 1. April dieses Jahres auf die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge geeinigt. Zuvor hatte die Regelung in allen Kommunen so ausgesehen, dass Flüchtlinge sich jeden Arztbesuch im Vorfeld genehmigen und einen Behandlungsschein ausstellen lassen mussten. In einigen Städten, zum Beispiel vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), hatten kranke Flüchtlinge in der Vergangenheit tagelang für einen Krankenschein anstehen müssen.

Bislang zahlten die Kommunen für jeden anerkannten Asylbewerber 15 Monate lang die Arztkosten. Danach gelten Asylbewerber als normale Hartz-IV-Empfänger und somit auch als normale Krankenkassen-Mitglieder. Nach der neuen Regelung zahlten die Krankenkassen für medizinische Behandlungen. Dafür verlangen sie von den Kommunen 8 Prozent der Leistungen, die diese an die Flüchtlinge zahlen, mindestens jedoch 10 Euro pro Flüchtling und Monat. Und: Die Kasse muss für nichts zahlen, was nicht zur Heilung einer akuten Erkrankung gehört und nicht während des Aufenthalts in Deutschland kuriert werden kann. Das heißt: Es gibt keine Vorsorgekuren, keine künstliche Befruchtung, keine Sterilisation und den Rollstuhl zahlt die Kasse nur nach schriftlicher Genehmigung. So sieht es die „Bundesrahmenempfehlung“ vor.

Der Beitritt zu dieser Rahmenvereinbarung blieb für jede Kommune freiwillig. „Jede Kommune kann bei dem bisherigen bürokratischen Verfahren der Ausstellung von Behandlungsscheinen bleiben, wenn sie das möchte“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) im April. Dennoch war von verschiedenen Seiten kräftig für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge geworben worden: Sozialministerin Rundt sagte, der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung von Behandlungsscheinen sei „deutlich höher“. Auch Kiriakoula Koussataloglou-Mund, Vorsitzende des Bad Pyrmonter Integrationsrates, nannte die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge einen Erfolg; kurz vor der Rahmenvereinbarung war in Hannover ein Säugling wegen der nicht klar geregelten Zuständigkeit an einer Lungenentzündung gestorben. „Der Tod dieses Kindes damals wäre vermeidbar gewesen, wenn es die Gesundheitskarte damals schon gegeben hätte“, zeigt sich Koussataloglou-Mund überzeugt.

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  • Damit Asylbewerber nicht mehr für jeden Arztbesuch einen Behandlungsschein von der Kommune holen müssen, haben Krankenkassen und Sozialministerium eine Vereinbarung über die Einführung einer Chipkarte getroffen. Der Landkreis allerdings bleibt beim alten System. Foto: dpa

Im April, als die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt wurde, hatte sich der Landkreis Hameln-Pyrmont noch nicht entschieden, ob er der Rahmenvereinbarung beitreten sollte. „Wir sind noch mit der Prüfung einer Einführung einer Gesundheitskarte beschäftigt“, sagte Landkreissprecherin Sandra Lummitsch auf Anfrage. Inzwischen aber steht fest: Hameln-Pyrmont bleibt beim alten System der Behandlungsscheine. „Wir haben hier ein funktionierendes, nicht stigmatisierendes System der Gesundheitsversorgung“, sagt Lummitsch auf Nachfrage. „Hier erhalten alle Asylbewerber für jedes Quartal unaufgefordert bei der Auszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Behandlungsschein. Mit diesem Schein ist die Behandlung bei allen Ärzten möglich. Es kommt also nicht zu den Situationen, die wir aus dem Fernsehen vom Berliner Lageso kennen“, sagt sie. „Bei uns werden Asylbewerber nicht diskriminiert.“

Ein Grund für die Entscheidung gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist dabei die Verwaltungskostenpauschale, die die Krankenkassen erheben – die genannten 8 Prozent beziehungsweise 10 Euro pro Flüchtling und Monat. Demgegenüber stünden laut Landkreis „keine Vorteile“: Die Leistungen seien dieselben, „dafür würde sie aber deutlich mehr kosten“, sagt Lummitsch: Auf den Landkreis kämen Mehrkosten in Höhe rund 300 000 Euro pro Jahr zu. „Demzufolge würden wir also ein teures Abrechnungssystem einkaufen. Das Geld lässt sich an anderer Stelle sinnvoller investieren“, sagt Lummitsch.

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