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Viel Zustimmung aus der Kreispolitik für offenen Brief an die Kanzlerin

Flüchtlingspolitik: Beifall für Bartels

Hameln-Pyrmont. So viel Einigkeit ist in der Politik selten: Der offene Brief des Landrates an Bundeskanzlerin und Ministerpräsident hat gestern in der Kreispolitik – mit nur kleinen Einschränkungen – Beifall gefunden. Tjark Bartels (SPD) hatte sich in dem Schreiben vom Mittwoch zur Flüchtlingspolitik geäußert. „In Hameln-Pyrmont haben wir Platz genug“, schreibt Bartels darin unter anderem. Als Antwort auf den Brandanschlag auf eine Salzhemmendorfer Flüchtlingsunterkunft fordert er „mehr Menschlichkeit, mehr Hilfe, mehr Zuwanderung“.

veröffentlicht am 03.09.2015 um 19:43 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:59 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

Als „wichtiges und richtiges Zeichen“ bezeichnete gestern Michael Maxein, Vorsitzender der Kreisgrünen, das fünfseitige Schreiben aus dem Hamelner Kreishaus. „Neben der Verantwortung, Menschen in Not zu helfen, spüren wir beispielsweise die Auswirkungen des demografischen Wandels – auch auf die Sozialsysteme – seit Jahren“, sagte Maxein. Kämen nun „junge und motivierte Menschen mit ihren Familien, mit Alten, aber auch mit Kindern“ nach Hameln-Pyrmont, „nutzt uns das in viel höherem Maße, als es uns schaden könnte“. Insbesondere die deutliche Kritik des Landrates am Dublin-III-Abkommen mit seiner Drittstaatenregelung findet bei den Grünen Unterstützung. Das Abkommen sorge für ein hohes Maß an Bürokratie, es schiebe Schutzbedürftige quer durch Europa und bürde den Staaten an den EU-Außengrenzen zusätzliche Belastungen auf, so Maxein.

An diesem Punkt hingegen stimmt Michael Vietz, Kreisvorsitzender der CDU, nicht ganz mit Bartels überein. Zwar räumt auch er ein, dass das Dublin-III-Verfahren „in Teilen nicht funktioniert“. Allerdings setzt der Bundestagsabgeordnete eher auf eine Reform des Verfahrens – so etwa auf europäische Quotenregelungen zur Verteilung von Flüchtlingen und schnellere Verfahren bei der Anerkennung oder Abschiebung.

Zudem findet Vietz im Bartels-Brief „die Begrifflichkeiten nicht sauber getrennt“. So seien „Flüchtlinge“ keine klassischen „Zuwanderer“. Für Flüchtlinge stehe die Flucht aus der alten Heimat im Vordergrund, also weniger die Entscheidung für ihr mögliches neues Heimatland Deutschland als die gegen ihr altes. Auch den Aspekt der „Schutz und Obacht“ vermisst der CDU-Politiker in Bartels’ Schreiben mit Blick auf Anschläge in Salzhemmendorf und anderswo: „Es ist unsere verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingsheime sicher sind“, sagte Vietz.

Gleichwohl: Im Tenor liegen der CDU-Kreischef und der SPD-Verwaltungschef nah beieinander. Vietz spricht von „inhaltlich guten, richtigen warmen Worten“ des Landrates. Unterschiedliche Auffassungen gebe es dabei nur „in Nuancen“, so Vietz.

Noch deutlicher fällt die Zustimmung aus der FDP aus. „Ich fand richtig, was der Landrat gesagt hat – schon bei der Kundgebung in Salzhemmendorf“, sagt Heinrich Fockenbrock, Vorsitzender der liberalen Kreistagsfraktion, mit Rückblick auf die Demonstration am vergangenen Freitag. Und so verhält es sich nun auch mit dem offenen Brief des Landrates nach Hannover und Berlin, wenn auch „nicht in jedem Einzelpunkt“, wie Fockenbrock vorsichtig einschränkt. Wie Bartels erklärt auch Fockenbrock, dass die Möglichkeiten des Landkreises bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht erschöpft seien: „Wir haben die Möglichkeiten, uns den Flüchtlingen zu widmen“, sagt der FDP-Politiker. Die „Land-unter-Stimmung“, welche mancherorts in Deutschland verbreitet werde, teile auch er nicht. Um die Situation grundlegend zu ändern, sagt Fockenbrock, müsse jedoch auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, etwa auf dem Balkan, angesetzt werden.

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