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Flüchtlinge können nun Konten eröffnen

Auch Flüchtlinge, die nicht über einen gültigen Reisepass oder ein anderes amtliches Identifikationspapier verfügen, können nun ein Girokonto eröffnen, wenn sie aus der Linsingen-Kaserne einer Kommune im Landkreis zugewiesen sind. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Sparkasse Weserbergland und die Stadtsparkasse Hameln mit dem Landkreis geschlossen. Basis war eine Empfehlung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

veröffentlicht am 17.12.2015 um 20:48 Uhr
aktualisiert am 19.12.2015 um 14:50 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß

Bernhard Kruppki und Stephan Rohmann, die Sprecher der beiden heimischen Finanzinstitute, bezeichneten dies als eine „pragmatische Willkommensgeste“. Dabei sei es darum gegangen, „die entwurzelten Opfer der Krisenregionen an die Hand zu nehmen und ihnen eine Teilhabe am Miteinander im Weserbergland zu ermöglichen“. Weil dies absolutes Neuland darstelle, sei das Konto-Format eine „Pionierleistung“. Die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr werde den Auszahlungsstellen und Behörden im Landkreis und in den Kommunen die Betreuungsaufgaben erleichtern, meinten Kruppki und Rohmann.

Daten gehen vom Landkreis an die Bank

Das Besondere an dem Verfahren sei die enge Zusammenarbeit in den Städten und Gemeinden, mit der den unerfahrenen Antragsstellern beim Ausfüllen der unerlässlichen Formalitäten und dem Ausstellen einer formellen Meldebescheinigung mit Lichtbild für ein vereinfachtes Verfahren zur Seite gestanden werde. Individuell vom Landkreis erhobene Daten würden per E-Mail oder Post an die Sparkasse Weserbergland übermittelt und die Kontoeröffnung zentral für alle Filialen am Hauptsitz einschließlich der Bereitstellung einer Bank-Card mit Zugangs-Pin für den Geldautomaten oder Kontoauszugsdrucker organisiert. Um sicher zu gehen, dass mit der Kontoeröffnung kein Missbrauch getrieben werde, sei mit dem Landkreis vereinbart, dass jede Kontoeröffnung mit der Behörde terminlich abgestimmt und jeweils ein Dolmetscher bei der Kontoeröffnung behilflich sein werde. Mit ihrer Bank-Card sei es dann selbstverständlich auch möglich im Einzelhandel ihre Einkäufe zu begleichen.

Auch die Volksbank Hameln-Stadthagen und die Volksbank Wesertal eröffnet nach Angaben ihrer Sprecher sogenannte Basiskonten für Flüchtlinge, sofern sie über eine Aufenthaltsbestätigung gemäß dem Asylverfahrensgesetz mit Lichtbild verfügen. Dem Einzelhandel empfahl der Sprecher der Volksbank Wesertal in Coppenbrügge, grundsätzlich auf einer Bezahlung mit Eingabe des Pins zu bestehen. Denn bei diesem Verfahren werde online die Belastbarkeit des Kontos überprüft. Eine Kontenüberziehung sei auf diesem Wege für die Flüchtlingskonten nicht möglich. Bei einem reinen Lastschriftverfahren mit Unterschrift laufe der Einzelhändler dagegen Gefahr, dass die Bank die Einlösung bei einem ungedeckten Konto verweigere und er auf dem Betrag sitzen bleibe. Auch bei den Konten der Sparkasse Weserbergland handele es sich um reine Guthabenkonten, erklärten Kruppki und Rohmann. Die beiden Sprecher kündigten aber auch an, dass man die Flüchtlingskonten genau im Blick behalten werde, um denkbare Verstöße gegen das Geldwäschegesetz oder den Missbrauch der Konten durch Schleuser zu verhindern.

Auch aus Sicht von Landrat Tjark Bartels „ist ein Konto für viele Bereiche des täglichen Lebens nicht wegzudenken. An unzähligen Stellen läuft Geldverkehr ausschließlich bargeldlos. Auch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und um in einer Gesellschaft anzukommen, ist ein Konto unerlässlich“, erklärt Bartels.

Die Leistungsansprüche von Flüchtlingen werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Zurzeit erhalten Alleinstehende monatlich 359 Euro, Ehegatten jeweils 323 Euro. Für Kinder werden je nach Alter gestaffelte Beträge zwischen 217 Euro und 287 Euro ausgezahlt. Zum 1. Januar 2016 werden diese Beträge leicht steigen.

Diese Leistungsansprüche gelten nicht für die Flüchtlinge, die in der Linsingen-Kaserne untergebracht sind, da sie noch nicht als Asylbewerber im Sinne des Gesetzes registriert sind. Deshalb können sie auch noch keine Konten einrichten lassen.

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