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Bewährungsstrafe für zwei Flüchtlinge aus der Linsingen-Kaserne

Feuer „aus Verzweiflung“ gelegt

Hameln. Ammar B. (26) und Jamal M. (21), zwei Flüchtlinge aus dem Libanon, sind vom Schöffengericht in Hameln zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten im Dezember Feuer in der Linsingen-Kaserne gelegt, um die Herausgabe ihrer Pässe zu erreichen – „weil der Vater gestorben war und die Mutter krank“.

veröffentlicht am 12.02.2016 um 17:22 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:42 Uhr

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Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite

Sie sind als Flüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland gekommen und wurden im Block 4 der Familien-Erstaufnahmeeinrichtung an der Hamelner Süntelstraße untergebracht. Dort lebten Ammar B. (26) und Jamal M. (21) Tür an Tür mit 168 Frauen, Männern und Kindern zusammen. Am frühen Abend des 16. Dezember 2015 machten sie ihre wenige Stunden zuvor ausgestoßene Drohung wahr, ein Auto oder ein Haus anzuzünden, wenn ihnen nicht sofort ihre Pässe ausgehändigt würden.

„Der Vater ist gestorben, die Mutter krank“, sagt Richter Thomas Franke, stellvertretender Sprecher des Amtsgerichts Hameln, zur Motivlage. In ihrem Zimmer im Erdgeschoss des Wohnblocks in der Linsingen-Kaserne errichteten Ammar B. und Jamal M. gegen 18 Uhr Barrikaden aus Betten und versperrten auf diese Weise von innen die Tür. Mit einem Feuerzeug, so steht es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover, zündeten sie Matratzen an, obwohl ihnen bewusst war, dass sich viele Flüchtlinge in dem dreistöckigen Gebäude aufhielten. Dann sprangen die Männer aus dem Fenster.

„Keine wesentlichen Bestandteile brannten“

Bis zum 11. Februar saßen sie in Untersuchungshaft. Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Hameln mussten sich die Angeklagten nun wegen „versuchter schwerer Brandstiftung“ verantworten. Das ist ein Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis elfeinhalb Jahren.

Um es vorwegzunehmen: Ammar B. und Jamal M. mussten nach dem Urteilsspruch, den Richterin Elisabeth Schmahl verkündete, nicht in ihre Zellen zurückkehren. Zwei Jahre Haft, ausgesetzt auf Bewährung – so lautet die Entscheidung des Schöffengerichts. Die libanesischen Staatsbürger hätten ihre Asylanträge zurückgezogen, sie wollten in ihre Heimat zurückreisen, berichtet Franke. Im vergangenen Jahr hatten sie die Ausreise in den Libanon mit ihrer „Verzweiflungstat“ erzwingen wollen. Für die Angeklagten spricht, dass sie ein volles Geständnis abgelegt haben und „Ersttäter“ sind. Das Gericht konnte offenbar die belastende familiäre Situation nachvollziehen. Ammar B.s Mutter und seine drei jüngeren Geschwister leben im Libanon.

Die „Ernährer-Rolle für die Familie“ und die monatelange U-Haft wurden bei der Urteilsfindung offenbar berücksichtigt. Gegen die Männer spricht, dass sie andere Menschen in Gefahr gebracht haben.

Mit Dr. Holger Nitz und Dirk Schoenian übernahmen zwei Anwälte aus der renommierten Kanzlei Klawitter, Barten und Kollegen die Verteidigung der Flüchtlinge. „Zu einer vollendeten schweren Brandstiftung sei es nicht gekommen, weil wesentliche Bestandteile des Gebäudes nicht gebrannt hätten“, erklärt der Strafverteidiger. Die Rechtsanwälte beantragten weniger als ein Jahr Haft auf Bewährung.

Die Familien der jungen Männer seien im Libanon in Not geraten. In der Hamelner Flüchtlingsunterkunft trafen sich die Asylbewerber, die beide nur den Wunsch hatten, schnellstmöglich Deutschland zu verlassen. Über Wochen hätten sie vergeblich versucht, dieses Ziel zu erreichen. Sie seien schlicht an der deutschen Bürokratie gescheitert, meint Schoenian. „Am Ende waren sie so verzweifelt, dass sie ein Fanal setzen wollten.“ Zunächst seien sie auf das Dach gestiegen, um sich in die Tiefe zu stürzen. „Sie gaben das Vorhaben auf, legten stattdessen Feuer und blieben so lange im Zimmer, bis sie es nicht mehr aushielten. Vor der Torwache haben sie sich dann gegenseitig Messer an den Hals gehalten und gefordert, dass die Polizei alarmiert wird“, erzählt der Strafverteidiger und spricht von „einem völlig überzogenen Hilferuf“.

Sein Mandant hat drei kleine Geschwister im Alter von 6, 8 und 14 Jahren. Der Vater habe als Taxi-Fahrer im Libanon gearbeitet. Der Ernährer sei im vergangenen Jahr verunglückt und zunächst ins Koma gefallen. Ammar B. habe nach Hause gewollt, um seiner Mutter beizustehen. „Von Deutschland aus konnte er sie finanziell nicht unterstützen. Er durfte ja nicht arbeiten“, sagt Schoenian. Zwei Tage vor der Brandstiftung sei der Vater gestorben. Auch die Familie des anderen Flüchtlings sei in Not geraten und habe den Sohn gebeten, schnell in den Libanon zurückzukehren. „Aber so einfach war das nicht.“

Die Staatsanwaltschaft hielt zwei Jahre auf Bewährung für schuld- und tatangemessen. Das Schöffengericht folgte dem Antrag der Anklagebehörde.

„Überraschend milde“ findet Bartels das Urteil

Kurz nach dem Feuer hatte Landrat Tjark Bartels die Tat scharf verurteilt. Der Leiter der Behörde, die die Familien-Erstaufnahmeeinrichtung betreibt, zeigte sich seinerzeit entsetzt über das Vorgehen der Brandstifter, die mit ihrer Tat eine Vielzahl von Menschen in Gefahr gebracht hätten. „Solch ein Vorgehen fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung“, meinte Bartels damals. Vier Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die Rettungs- und Löschmaßnahmen eingeleitet hatten, waren von Notarztteams behandelt und mit Rauchgasvergiftung in Krankenhäuser gebracht worden.

Gestern kommentierte der Landrat das Urteil so: „Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte arbeiten mit hoher Akribie und orientieren sich an einer Vielzahl von Faktoren. Mir erscheint das Urteil überraschend milde, aber bei genauerer Betrachtung stellt man fest, dass es in den Kontext ähnlicher Straftaten und Umstände passt.“ Schwere Brandstiftung sei ein schweres Delikt, „weil damit Leib und Leben anderer Menschen gefährdet wird - auch wenn das nicht das Ziel der Täter war“. Offenbar sei die wegen des sofortigen Geständnisses und der bisherigen Unbescholtenheit auf Bewährung ausgesetzt worden.

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