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„Mein Sohn wird mich nicht erkennen“

Familiennachzug deutlich erschwert

Hameln. Seit Inkrafttreten des Asylpakets II ist der Familiennachzug für Flüchtlinge erschwert. Es trifft vor allem Geflüchtete mit eingeschränktem Schutz, deren Zahl sich deutlich erhöht hat, denn auch die Entscheidungspraxis des BAMF hat sich geändert. Das ist für Betroffene - darunter viele Minderjährige - hart.

veröffentlicht am 28.12.2016 um 15:13 Uhr
aktualisiert am 28.12.2016 um 17:50 Uhr

Foto: dpa
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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Salem Barnouty lebt von Tag zu Tag. Über die Zukunft mag er nicht nachdenken. Es ist zu traurig für ihn. „Mein jüngster Sohn wird mich nicht erkennen, wenn wir uns wiedersehen“, sagt er. Wenn. Das ist die große Frage, die über allem schwebt. Wenn seine Familie ihm jemals aus Syrien nach Deutschland folgen sollte. Sein Sohn war 18 Monate alt, als Salem aus Aleppo flüchtete. Er rechnet damit, ihn frühestens 2019 wiederzusehen. Zuvor muss sein Antrag auf Asyl anerkannt werden, erst dann kann die Familie in einem der Nachbarstaaten, vorzugsweise im Libanon, einen Antrag auf Ausreise stellen. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin zur Visa-Beantragung in Beirut beträgt momentan zwischen 15 und 20 Monaten.

Salem hat nur eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das heißt, er ist geduldet. Er hatte sich mehr erhofft, als er kam. Will er seine Familie nachholen, bleibt ihm nun nur die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht seine Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention einzuklagen.

Salem geht diesen Weg. Das Geld für den Anwalt stottert er ab von dem bisschen, das er in einer Apotheke als Helfer verdient. Er kann nicht verstehen, dass er nicht, wie viele andere Syrer die Anfang September mit ihm in der Linsingen-Kaserne ankamen, asylberechtigt ist.

Salem Barnouty kämpft um seine Anerkennung als Asylsuchender. Gewährt wird ihm nur eingeschränkter Schutz, der ihm nicht erlaubt, seine Familie nachzuholen. Foto: pr
  • Salem Barnouty kämpft um seine Anerkennung als Asylsuchender. Gewährt wird ihm nur eingeschränkter Schutz, der ihm nicht erlaubt, seine Familie nachzuholen. Foto: pr

„Möglicherweise hat er einfach nur Pech gehabt“, vermutet Ina Menzel, Leiterin des Amtes für Zuwanderung beim Landkreis. Denn seit im letzten Jahr im März der Familiennachzug für eingeschränkt (subsidiär) Schutzberechtigte von der Regierung für zwei Jahre ausgesetzt wurde, stieg die Zahl dieser Gruppe sprunghaft an.

Betroffen sind auch Minderjährige, die als

17-Jährige hier ankamen und nun volljährig sind

Die Entscheidungspraxis des BAMF habe sich im Hinblick auf die Anerkennung subsidiären Schutzes bei syrischen Flüchtlingen nach Inkrafttreten des Asylpakets II spürbar verändert, sagt Ina Menzel. Sie macht es an Zahlen aus dem Geschäftsbericht des BAMF fest: Demnach sind im ersten Quartal 2016 insgesamt 75 742 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen entschieden worden, wovon lediglich in 573 Fällen subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. „Das ergibt eine Quote von weniger als 1 Prozent (bezogen auf diesen Personenkreis).“ In den Monaten April bis Oktober 2016 seien insgesamt 174 266 Asylbegehren von Syrern bearbeitet worden, 93 352 Personen wurden als subsidiär schutzberechtigt anerkannt „Dies entspricht einer Quote von mehr als 53 Prozent.“

Aus Sicht der Bundesregierung ein notwendiger Schritt – der politische Druck war im vergangenen Jahr immens gestiegen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die geplante Verschärfung des Asylrechts als harte, aber notwendige Reform bezeichnet, um eine Überlastung der Aufnahmesysteme in Deutschland zu verhindern. Erst vor ein paar Tagen hat Johannes Singhammer, Bundestagsvizepräsident der CSU, ebenfalls angemahnt, dass die Kommunen überlastet seien, wenn sich die Zahl der Syrer durch Familiennachzug in etwa verdoppele.

Die Familie nachholen dürfen seit dem Asylpaket deshalb nur noch Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz schauten plötzlich für zwei Jahre in die Röhre.

„Für die, die geglaubt haben, sie könnten ihre Familien nachholen, wenn sie erst einmal angekommen seien in Deutschland, ist es hart, sagt Menzel. „Die erste bittere Pille war, dass das Asylverfahren so lange dauert. Die zweite dann die Aussetzung des Familiennachzugs.“

Betroffen seien auch unbegleitete Minderjährige, die als 17-Jährige hier ankamen und in der Zeit des Wartens volljährig wurden und werden: Die Möglichkeit, die engere Familie nachzuholen, fällt mit dem 18ten Geburtstag flach. Und auch für die minderjährigen Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz, deren Zahl bundesweit ebenfalls stark gestiegen ist (von 105 im Jahre 2015 auf 2263 bis Ende November 2016) ist es hart: Die Bundesregierung erlaubt zwar in Härtefällen weiterhin einen Nachzug der Eltern, doch dies werde nie in die Praxis umgesetzt, berichtet die ARD.

In solchen Momenten gehe es schon emotional zu in ihrem Büro, sagt Swana Anders, Flüchtlingssozialarbeiterin beim Landkreis. Sie hilft in ihrer Sprechstunde Anträge zu stellen, das Verfahren zu erklären, macht Termine in den Auslandsvertretungen, wie zum Beispiel in Beirut. Insgesamt hat sie mit 40 Personen fristwahrende Anzeigen und Visumsanträge ausgefüllt. Die Zahl der Personen, die generell bei ihr zur Beratung waren, sei deutlich höher.

Und was wird aus Salem Barnouty und seiner Familie? In diesem Fall könnte es soweit kommen, dass das Gerichtsverfahren genauso lange dauert, wie der Familiennachzug noch ausgesetzt ist. Barnouty gibt dennoch nicht auf. Täglich hält er per Whatsapp Kontakt mit seiner Familie. Gerade in diesen bewegten Tagen in Aleppo. Dort fallen zwar weniger Bomben, seit Assads die Stadt zurückerobert hat, doch sicher ist es dort nach wie vor nicht.

Weihnachten hat er im Kreise von Freunden verbracht. Er hat sie im Chor kennengelernt. Salem singt in der Kantorei und im Chor der St.-Elisabeth-Gemeinde. Abgesehen davon, dass er Christ ist und gerne singt, kann er so Deutsch üben. Die Menschen im Chor haben ihm sehr geholfen, sagt er. „Dass ich sie getroffen habe, ist der Grund, warum ich noch nicht zurückgegangen bin.“

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