weather-image
Allein für die Flüchtlingsversorgung muss der Kreis 2016 mit 20 Millionen Euro in Vorleistung gehen

Erschreckende Haushaltszahlen

Hameln-Pyrmont. „Es sind keine erfreulichen Zahlen, die ich Ihnen heute vorgelegt habe. Sie sind eher erschreckend.“ Das war das Fazit von Kreiskämmerer Carsten Vetter, nachdem er dem Finanzausschuss des Kreistags gestern die aktualisierten Haushaltszahlen vorgelegt hatte. Zwar schließt der Ergebnishaushalt nach den jetzt zu erwartenden Plandaten mit einem Plus von 1 013 200 Euro ab, aber dies sind aufgrund der steigenden Belastung durch die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme bereits 568 000 Euro weniger, als bei der ersten Lesung noch angenommen worden war.

veröffentlicht am 24.02.2016 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 27.02.2016 um 16:29 Uhr

270_008_7837510_wb102_Collage_Wal_2402.jpg

Autor:

Wolfhard F. Truchseß

Die Hauptursachen dafür:

der Verkauf der Astrid-Lindgren-Schule in Bad Münder an einen privaten Investor, der dort Flüchtlingsunterkünfte errichten will, zu einem deutlich unter dem Restbuchwert liegenden Preis, was zu einem Minus von 432 600 Euro führte;

steigende Kosten für Unterkunft und Heizung um 269 700 Euro;

ein um 115 700 Euro erhöhter Kostenanteil für das Job-Center, das seinen Personalbestand wegen der Versorgung der Flüchtlinge aufstocken musste;

die Einstellung von Personal für die Flüchtlingsbetreuung beim Landkreis; kalkulierte Kosten für 2016: 571 300 Euro, die nicht vom Land erstattet werden, weil die von diesem Personenkreis zu erledigenden Aufgaben dem Kreis gesetzlich vorgeschrieben sind.

Positiv wirkte sich eine Zahlung von 719 600 Euro an Sanierungsgeldern aus der betrieblichen Altersversorgung aus; doch ist dies ein einmaliger Posten.

Erschreckend ist vor allem der Blick auf die Verschuldung über die sogenannten Kommunalkredite. Sie wird bis 2019 von derzeit 47,5 Millionen Euro auf 78,6 Millionen Euro steigen. Doch ist dies nur die halbe Wahrheit, weil die zu erwartenden Kosten für eine Zentralisierung der Elisabeth-Selbert-Schule für rund 32 Millionen Euro, für eine Breitbandverkabelung mit mindestens 21,2 Millionen Euro und ohne die Mehrkosten für das Schulzentrum Nord, die noch mit 12 Millionen im Haushalt stehen, in diesen Zahlen nicht enthalten sind. Sie werden spätestens im Jahr 2020 den Schuldenberg weiter in die Höhe treiben. Dagegen nimmt sich die von 500 000 Euro auf 2,4 Millionen Euro erhöhte Planungssumme für neuen Wohnraum geradezu geringfügig aus, zumal 1,0 Millionen Euro gemäß einem einstimmig verabschiedeten Antrag von SPD/Grünen ausdrücklich für eine Verbesserung des Raumangebots für Menschen in „allen Lebenslagen“ vorbehalten sein sollen.

Da das Land unverändert an seiner Erstattungspraxis für die Flüchtlingskosten festhält und nur jeweils die Zahlen von vor zwei Jahren zugrunde legt – 2014 wurden 571 Flüchtlinge im Landkreis versorgt –, muss der Landkreis bei durchschnittlichen jährlichen Kosten von 9500 Euro pro Person massiv in Vorleistung gehen. Allein für 2016 voraussichtlich mit rund 20 Millionen Euro, die erst im Jahr 2018 erstattet werden, aber als Forderungen eingebucht werden können. Planerisch treibt der Kreis zumindest eine gewisse Vorsorge: Kreiskämmerer Vetter geht davon aus, dass die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge in diesem Jahr etwas höher sein wird als vom Land prognostiziert. Ob dies angesichts der europäischen Flüchtlingspolitik tatsächlich so eintreffen wird, bleibe eine der Unwägbarkeiten, wie Vetter erklärte.

Keine finanziellen Auswirkungen haben Anträge zur bedarfsgerechten Kinderbetreuung, weil es hier lediglich um die Umwidmung von Haushaltsresten in Höhe von 700 000 Euro geht. Auch unterschiedliche Anträge von SPD/Grünen zur Vernetzung von ÖPNV, Fahrradfahrern und Bürgerbussen sowie einer Vereinfachung der ÖPNV-Tarifstruktur bleiben noch ohne finanzielle Folgen, ebenso wie der Antrag der CDU-Fraktion, die Mittel für den Kreisstraßenbau von jetzt 500 000 Euro für zehn Jahre auf jährlich 1,4 Millionen Euro zu erhöhen. Er wurde zurückgezogen, um ein Straßenausbauprogramm zu entwickeln.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare