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Landkreis bestätigt Abreise aller Flüchtlinge – richtet sich jedoch auf neue Zuweisungen ein

Ende der Woche ist die Kaserne leer

Hameln. Die Erstaufnahmeeinrichtung Linsingen-Kaserne wird zum Ende der Woche leer stehen. Das bestätigt Sandra Lummitsch, Pressesprecherin des Landkreises auf Nachfrage. Die 250 Flüchtlinge (Stand: 2. März), die derzeit noch dort untergebracht sind, werden die Erstaufnahmeeinrichtung bald verlassen.

veröffentlicht am 29.03.2016 um 13:01 Uhr
aktualisiert am 31.03.2016 um 13:53 Uhr

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Autor:

Svenja-A. Möller

Einen genauen Stichtag für den Auszug gibt es allerdings noch nicht. „Das ist auch immer eine Frage der Logistik. Inwieweit die neuen Wohnungen bezogen werden können, die Menschen alles gepackt haben“, sagt Lummitsch. Sicher sei jedoch, dass die Abreise noch in dieser Woche vonstattengehen wird.

Die Anzahl der Flüchtlinge in der Kaserne war in der Vergangenheit immer weiter gesunken. Waren zu Hochzeiten kurzzeitig mehr als 1000 Menschen dort untergebracht, sank die Anzahl der Bewohner in den letzten Wochen immer weiter.

Allzu lange soll die Erstaufnahmeeinrichtung allerdings nicht leer bleiben. Nach wie vor sollen hier Flüchtlinge untergebracht werden. Denn der Landkreis geht davon aus, „dass mittelfristig neue Ankömmlinge hier aufzunehmen sind“, so Lummitsch. Auch hier kann der Landkreis keinen Zeitrahmen nennen. „Wir gehen aber davon aus, dass der EU-Türkei-Pakt bald vollends in Kraft tritt und Deutschland dann auch einen großen Anteil an Flüchtlingen zugewiesen bekommen wird“, erklärt Lummitsch. Dann würden sicherlich auch in der Linsingen-Kaserne wieder mehr Menschen untergebracht werden müssen. Der Landkreis bereitet sich also auf weitere Zuweisungen vor.

Die Mitarbeiter, die derzeit in der Kaserne beschäftigt sind, werden dort auch weiterhin arbeiten – auch wenn ab Ende der Woche keine Flüchtlinge mehr vor Ort sind. „Der Betrieb als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland auf dem Hamelner Kasernengelände ist zunächst bis 31. Dezember 2016 mit dem Land beschlossen, bis dahin werden auch die Mitarbeitenden beschäftigt“, erklärt Lummitsch.

Dass die Kaserne Ende der Woche leer stehen wird, spielt der FDP direkt in die Hände. Am Dienstagmittag noch unwissend, dass die Räumlichkeiten der Kaserne bald vollends leer stehen werden, hat die Partei bereits einen Antrag gestellt, neu über die Kaserne und ihre Zukunft zu verhandeln. „Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont, dem Land Niedersachsen und gegebenenfalls weiteren beteiligten Gremien Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Nutzung des Areals Lisningen-Kaserne als Flüchtlingsunterkunft kurzfristig zu beenden“, so der Wortlaut des Antrags. Fraktionsvorsitzender Hans Wilhelm Güsgen erklärt: „Es ärgert uns. Dieses ewige Hin und Her um die Kaserne.“ Die Stadt solle wieder ein Planungsrecht erlangen. Zumal vor dem Flüchtlingszustrom bereits eine erste Planung für das Gelände existiert hätte. „Der kurzfristige Bedarf als Erstaufnahmeeinrichtung hat die langfristigen Planungen der Stadt zerschossen“, erklärt Herbert Habenicht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Zielsetzungen seien vollkommen durcheinandergeraten und die Folgen würden sich nun durch alle weiteren Pläne ziehen. „Da soll die Wilhelm-Raabe-Schule schließen, damit die TA in das Gebäude kann. Ihr wurde ja eigentlich mal ein Platz beim Bildungscampus zugesichert“, erklärt Güsgen. Der Bildungscampus liege aber auf Eis, da die Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung verwendet werde. Um der Technischen Akademie Planungssicherheit zu geben und vielleicht auch den Neubau der Elisabeth-Selbert-Schule an dieser Stelle zu ermöglichen, soll die Kaserne nicht weiter als Aufnahmeeinrichtung fungieren. Wo eine neue Erstaufnahmestelle entstehen könnte, darauf liefert die FDP keine Antwort. „Sie muss ja aber nicht in Hameln sein“, so Güsgen. Er betont, dass er keinesfalls gegen die Integration und Aufnahme von Hilfsbedürftigen sei. „Aber das geht auch ohne die Pläne der Stadt vollkommen zu zerschießen.“

Der Fraktionsvorsitzende und seine Parteimitglieder fordern daher nun Oberbürgermeister Claudio Griese auf, in Sachen Kaserne „Farbe zu bekennen“, so Habenicht. Sie wollen wissen, wie er zu der Zukunft der Kaserne steht. „Mit unserem Antrag sollen die Verwaltung und Herr Griese Rückendeckung bekommen“, so Habenicht.

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