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Wohnungen für Flüchtlinge: Jetzt benötigt – in zehn Jahren leer?

„Die werden schon hierbleiben“

Hameln. 240 Wohneinheiten für Flüchtlinge und einheimische Bedürftige will die Stadt Hameln in den nächsten Jahren schaffen, und kalkuliert dafür 16 Millionen Euro zusätzlich ein. Viel Geld für Wohnungen, von denen noch vor zwei Jahren gesagt wurde, man würde sie nicht brauchen.

veröffentlicht am 25.02.2016 um 18:25 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:36 Uhr

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Wiebke Kanz

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Wiebke Kanz Reporterin (in Elternzeit) zur Autorenseite

240 Wohneinheiten für Flüchtlinge und einheimische Bedürftige will die Stadt Hameln in den nächsten Jahren schaffen, sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften (wir berichteten). Es sollen sowohl bereits bestehende Immobilien gekauft und hergerichtet werden – die Stadt Hameln kalkuliert dafür mindestens 25 000 Euro pro Wohneinheit ein, rund sechs Millionen Euro insgesamt –, als auch neue, schlichte Mehrfamilienhäuser gebaut und dafür Baugebiete erschlossen werden – für das Baugebiet „Auf dem Berge“ in Hastenbeck werden 530 000 Euro einkalkuliert. Insgesamt, damit rechnet man im Rathaus, werde sich die Summe, die man im laufenden Jahr in die Unterbringung von Flüchtlingen und – so wird stets betont – anderen sozial schwachen Personen investieren muss, um rund 16 Millionen Euro auf 21,5 Millionen Euro erhöhen. Der Schuldenstand der Stadt würde dann zum Jahresende knapp 88 Millionen Euro anzeigen.

16 Millionen Euro. Viel Geld für Wohnungen, von denen noch vor zwei Jahren gesagt wurde, man würde sie nicht brauchen. Vor zwei Jahren, bei der Eröffnung des Millionenprojektes „Alte Feuerwache“, hieß es, der Trend gehe zu hochwertigen, innenstadtnahen Mietwohnungen, gern seniorengerecht. Sozialer Wohnungsbau, hieß es, sei lang genug betrieben worden.

„Werfen Sie mal einen Blick auf den Wohnungsmarktbericht der Stadt Hameln“, heißt es nun aus dem Rathaus. Selten sei ein Stück Papier schneller zu Altpapier geworden, „da passt gar nichts mehr“. Im Jahr 2015 habe die Stadt 608 Flüchtlinge aufnehmen müssen – die Rede ist hierbei nicht von den Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung, sondern von denen, die der Stadt per Quote zugewiesen und die im Stadtgebiet verteilt und untergebracht werden mussten. Bis Ende April werden – wieder per Quote – 417 neue Flüchtlinge ankommen und Wohnraum benötigen. „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir für 100 von ihnen keine Wohnung“, sagt Oberbürgermeister Claudio Griese. Und: Bleibt die Quote stabil, müssen in diesem Jahr insgesamt rund 1251 Personen – also doppelt so viel wie im Jahr 2015 – untergebracht werden.

Schon jetzt fehlen

100 Wohnungen – Tendenz steigend

Und: „Die werden schon hierbleiben.“ So lautet zumindest die etwas hilflose Antwort aus dem Rathaus auf die Frage, wie die Stadt kalkuliere, wie viele Flüchtlinge kommen und vor allem wie viele von ihnen langfristig bleiben werden, wie viel Wohnraum auf lange Sicht also wirklich benötigt wird. Doch niemand kann vorhersagen, wie viele Menschen noch nach Deutschland flüchten, wie lange die Terrormiliz IS noch auf dem Vormarsch ist, wann einige der Geflüchteten in ihre Heimatländer zurückkehren können. „Im Moment müssen wir davon ausgehen, dass wir in immer kürzeren Intervallen immer mehr Menschen aufnehmen müssen“, sagt Griese, „es besteht akuter Handlungsbedarf.“

Die Entscheidung über das 16-Millionen-Paket soll am 9. März im Rat fallen. Nach der letzten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch aber dürfte es dort keine großen Diskussionen mehr geben: CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke sprachen sich einhellig für den möglichst schnellen Kauf oder Bau von Sozialwohnungen aus, obwohl Griese mehrfach darauf hinwies, dass er sehr wohl wisse, was er den Ratsmitgliedern derzeit abverlange. „Wir bauen ja aber nicht nur für Flüchtlinge“, betonte Hans Wilhelm Güsgen (FDP), „es gibt genügend bedürftige Familien in Hameln, die bezahlbaren Wohnraum suchen.“ Zudem, sagte Güsgen, würden durch den sozialen Wohnungsbau „ja auch Werte geschaffen“.

Thomas Meyer-Hermann (CDU) plädierte für einen Wohnungsbau „mit Augenmaß“. Man dürfe in einigen Jahren nicht auf einem Haufen leerstehender, unvermietbarer Wohnungen sitzen. „Das Programm kann jederzeit beendet werden“, heißt es offiziell aus dem Rathaus zu diesem Punkt. Und Stadtbaurat Hermann Aden stellt klar: Vorrangiges Ziel beim Bauen sei es, Wohnungen zu schaffen, die zehn Jahre lang für die Unterbringung von Flüchtlingen, dann aber anders genutzt werden können. „Im Moment tun wir alles, um die Leute nicht irgendwann in Sammelunterkünften auf dem Tönebönplatz oder sogar in Zelten unterbringen zu müssen“, sagt Aden.

Sieben Gebiete, „auf denen schnell gebaut werden“ könnte, präsentierte die Stadt, als das Wohnungsbauprojekt vorgestellt wurde. Das frühere Militärgelände Baileypark südlich des Reimerdeskamp wurde genau so aufgelistet wie ein Gebiet zwischen Fischbeck und Wehrbergen, ein Streifen am Rande des Neubaugebietes Hottenbergsfeld, die Baugebiete „Auf dem Berge“ in Haverbeck, „Südlich Placken“ in Welliehausen, „Auf der Linkworth“ in Tündern und das Areal der ehemaligen britischen Schule in Hastenbeck. Vor allem in den beiden letztgenannten Gebieten ging in den letzten Jahren allerdings gar nichts „schnell“:

Die Erweiterung des Baugebietes „Auf der Linkworth“ in Tündern um einen dritten Abschnitt scheiterte in der Vergangenheit mehrfach: Zunächst, weil der Ortsrat „noch Beratungsbedarf“ hatte und sich der Startschuss, der eigentlich zu Beginn des Jahres 2015 fallen sollte, dadurch verschob. Dann gingen die Anwohner der Langen Straße auf die Barrikaden, weil eine Zufahrt zum Baugebiet über ihre Straße führen sollte. Als sich Stadt und Anwohner auf einen Kompromiss geeinigt hatten – die Zufahrt sollte stattdessen über einen Wirtschaftsweg führen –, stellte sich der Realverband Tündern quer, dem eben dieser Weg gehört: Die Stadt will den 46 Meter langen Feldweg kaufen, der Verband aber nicht verkaufen. Sogar die Möglichkeit einer Enteignung wird nun geprüft.

Die ehemalige britische Schule in Hastenbeck steht seit dem Jahrtausendwechsel leer. 2008 fand sich ein Käufer, der auf dem Gelände 16 Grundstücke entstehen lassen wollte. Doch das Konzept der Stadt sah anders aus, es kam zu keiner Einigung – unter anderem legte der Eigentümer seine Pläne auf Eis, weil die Stadt die zu bauenden Straßen nicht übernehmen wollte. Wiederholt brannte es auf dem Areal, es verkam zur wilden Müllkippe. Kürzlich sagte Stadtbaurat Hermann Aden zwar, dass man mit dem Eigentümer inzwischen einen „unterschriftsreifen Vertrag“ ausgehandelt habe. „Nun gibt es aber wohl einen anderen Käufer. Wir sind nicht willens, jeden beliebigen Preis zu zahlen, der aufgerufen wird.“ Warum die Stadt beide Gebiete dennoch als „schnell bebaubar“ auszeichnet? „Wir haben in diese Liste alles, was irgendwie bebaubar ist, mit aufgenommen“, heißt es aus dem Rathaus. „Mehr Flächen haben wir nicht.“

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