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Wie wirkt sich der Flüchtlingsstrom auf Jobs, Rente und Kommunalfinanzen aus?

"Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg"

Der Zustrom von Flüchtlingen hat eine Welle der Hilfsbereitschaft ins Rollen gebracht. Doch er provoziert auch Sorgen und Ängste. Wir wollen zentrale Fragen aufgreifen. Heute geht es darum, welche Folgen die Zuwanderung auf kommunale Haushalte, Arbeitsplätze und Rentensysteme haben wird.

veröffentlicht am 28.09.2015 um 11:09 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:00 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite

Die Medaille hat zwei Seiten. Auf der einen steht die Willkommenskultur, doch auf der anderen auch Furcht: „Furcht davor, dass der soziale Frieden und Wohlstand, der in 70 Jahren mühsam aufgebaut wurde, einfach kurzsichtig verschenkt wird, ist in fast allen Bevölkerungsschichten vorhanden“, schreibt ein Dewezet-Leser. Ein häufig erhobener Vorwurf: „Auf die Angst der Menschen, die hier leben und aufgewachsen sind, wird lediglich dahin gehend reagiert, dass man sie in die rechte Schublade steckt“, schreibt der Coppenbrügger. Andere werden konkreter: „Während Tjark Bartels damit beschäftigt ist, auf Kosten der Steuerzahler die Welt zu retten, sollte doch einer seine Amtsgeschäfte wahrnehmen.“ Der Hamelner sorgt sich um den desolaten Zustand des Kreishaushaltes. Wie hoch werden die Kosten für Kommunen tatsächlich sein?

Das sagt der Landrat: Das einzuschätzen, sei nahezu unmöglich, so Tjark Bartels (SPD). Nachdem die Flüchtlingszahlen so enorm gestiegen sind, gebe es bezüglich der Entlastung der Kommunen viel Bewegung aufseiten der Bundes- und Landesregierung. So habe das Land angekündigt, dass die Kommunen über einen zweiten Nachtragsplan die eigentlich für das Jahr 2016 vorgesehenen Pauschalen und Soforthilfen in Höhe von 180 Millionen Euro bereits 2015 erhalten. „Für den Landkreis ergäbe sich daraus eine Zahlung von 3,6 Millionen Euro“, so der Chef der Kreisverwaltung. Derzeit werden die Leistungen, die die Menschen über das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, vom Landkreis vorfinanziert und später vom Land erstattet. „Sicher ist, dass der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne in Hameln den Kreishaushalt nicht zusätzlich belasten wird. Die Kosten, die dort entstehen, werden komplett vom Land getragen.“ Auch die Frage, ob in der Folge Steuern und Sozialbeiträge angehoben werden müssen, lasse sich nicht abschließend beantworten. Haushalte seien komplex. Aus vielen Hundert Einzelpositionen würden sich sowohl Kostensteigerungen als auch Mehreinnahmen ergeben. „Unter dem Strich ergibt sich in der Zusammenschau Handlungsbedarf – oder nicht.“ Eine rote Zahl unter dem Strich habe viele Ursachen – „der Eine behauptet, sie läge in überzogenem Bauunterhalt begründet, ein anderer sieht die Kosten für Flüchtlinge als Ursache …“, so der Landrat. Er zieht Fakten heran: Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen, heißt es in einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Bartels sieht eher Chancen, den demografischen Wandel abzuwenden: „38 Prozent der Personen sind unter 18, weitere 54 Prozent unter 45 Jahre alt.“ Ein weiterer Aspekt: „Alle Leistungen des Staates an Flüchtlinge landen zu nahezu 100 Prozent im heimischen Wirtschaftssystem. Es ist eine erhebliche Verschiebung aus öffentlichen in private Haushalte mit der Wirkung eines kleinen Konjunkturprogrammes.“

Das sagt Hamelns Oberbürgermeister: Welche Folgen haben die Flüchtlingszahlen auf den städtischen Haushalt? Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) bestätigt, dass auch er von Bürgern gefragt wird, ob er die „schwarze Null“ noch halten kann. „Der Haushaltsausgleich im Jahr 2015 ist nicht in Gefahr“, sagt er. Gleichwohl könne und dürfe man nicht verschweigen, dass letztlich jeder Steuerzahler die Hilfe für die Flüchtlinge mitfinanziere. Wie sich das auf Kindergärten und Schulen auswirke, sei nicht absehbar. „Gerade die Schülerzahlen können sich aber positiv entwickeln“, so der Oberbürgermeister. Insgesamt stehe Hameln vor einer großen Herausforderung, für die zurzeit noch niemand Patentlösungen parat habe: „Die Stadt wird ihr Gesicht verändern.“ Deshalb gelte es, rechtzeitig Konzepte zur Integration zu entwickeln. „Ich sehe das nicht nur als Chance, sondern auch als Aufgabe, die Bürger mitzunehmen.“ Zunächst müssten jedoch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Flüchtlinge Deutsch lernen und Arbeitsmöglichkeiten gefunden werden.

Das sagt die Wirtschaft: Hamelns Wirtschaftsförderer Thomas Wahmes sieht hier gar eine große Chance: „Fakt ist, dass es in bestimmten Bereichen einen eklatanten Fachkräftemangel gibt.“ Dieter Mefus, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im Weserbergland (AdU), ist da skeptisch: „Selbst Ministerin Andrea Nahles geht davon aus, dass maximal zehn Prozent der Zuwanderer für den Arbeitsmarkt rekrutiert werden können.“ Selbst, wenn es eine solche Fachkraft gäbe, hapere es an Sprachkenntnissen oder es fehlten die entsprechenden Papiere. „Was ist ein Examen aus dem Senegal hier wert?“

„Die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ lautet in diesem Zusammenhang eine der Sorgen. „Das sehe ich nicht so, weil sie die Voraussetzungen gar nicht erfüllen“, meint Mefus und zieht einen Vergleich mit der Wiedervereinigung: Damals habe es fünf Jahre gedauert, bis die Qualifikation von Ost- und Westdeutschen auf einer Ebene waren.

Die Arbeitgeber treibt laut Mefus zurzeit ein ganz anderes Problem um: Die ehrenamtlichen Helfer der Feuerwehr, von Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz werden von den Betrieben freigestellt – und fehlen dort. „Neben der Willkommenskultur darf man nicht vergessen, dass das Chaos erst mal in geordnete Bahnen gelenkt werden muss“, so der AdU-Geschäftsführer, der die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage „chaotisch“ nennt. Der Blick in die Zukunft bringt ihn ins Grübeln: Was bedeutet der große Zustrom von Menschen für die Rente? Für die Kinder der Flüchtlinge mag das keine Rolle spielen, so Mefus, aber bei der Eltern-Generation sehe er große Probleme: „Der Großteil von ihnen steht doch dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung.“ Seine Sorge: „Dass die Kosten wie bei der Wiedervereinigung nur den Sozialkassen angelastet werden.“ Seine Forderung: „Es muss in kürzester Zeit Klarheit über den Status eines Flüchtlings geben und feststehen, ob er bleiben kann oder nicht.“

Das sagt der Kreishandwerksmeister: Selbst gute Erfahrungen mit Migranten hat Kreishandwerksmeister Hauke Wilhelm Bente gemacht. Er glaubt nicht, „dass wir einen quantitativen Mangel haben“. Die Gesellschaft dränge die jungen Leute ins Studium, „die sollen alle Akademiker werden“. Dem Handwerk fehlten Nachwuchskräfte, die bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen. „Hände haben wir genug, wir brauchen Köpfe“, so der Emmerthaler, der es deshalb als große Chance ansieht, dass jetzt motivierte junge Menschen kommen, sie „hier bei null anfangen und sich etwas aufbauen wollen“. Er habe in seinem eigenen Betrieb die Erfahrung gemacht, dass – hier aus Russland und Polen – „fleißige und lernwillige junge Leute kommen, die motiviert sind bis in die Haarspitzen“. In Deutschland sei die Generation Y nur an einem Job und einem einigermaßen vernünftigen Einkommen interessiert, „und wenn Oma den Führerschein bezahlt, müssen sie auch nicht mehr tun als nötig“, so Bente, der sich wünscht, dass die Flüchtlinge schnell registriert werden, Deutsch lernen und spezielle Vermittler der Agentur für Arbeit sie in die Betriebe bringen. Die Eltern, die jetzt neu hier ankommen, wünschten sich für ihre Kinder Bildung und Ausbildung – „die Tugenden, die Deutschland starkgemacht haben“, so Bente.

Das sagt die Rentenversicherung: Wolf-Dieter Burde räumt zunächst einmal mit einem weiteren Vorurteil auf: „Es wird niemand schlechter gestellt, nur weil es einen Zuzug von Flüchtlingen gibt.“ Der Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover weiß, dass zu den vielen Deutschen, die nicht genug in die Rentenkasse eingezahlt haben, nun weitere Menschen hinzukommen werden. „Für eine auskömmliche Rente muss man schon 40 bis 45 Jahre gearbeitet haben“, sagt Burde und macht eine einfache Rechnung auf: „Alle, die jenseits der 40 sind, können das nicht mehr schaffen.“ Die bisherige Antwort auf dieses Problem sei die Grundsicherung, und die stehe Deutschen ebenso zu wie den dann anerkannten Migranten. Theoretisch besteht mit einigen Ländern ein Abkommen, dass im Heimatland geleistete Arbeitsjahre anerkannt werden und entsprechende Zahlungen erfolgen. „Das setzt allerdings voraus, dass es dort eine funktionsfähige Regierung gibt“, so Burde. Ob das in Syrien jemals der Fall sein wird, sei reine Spekulation. Dass die Altersarmut in Deutschland ein größer werdendes Problem wird, sei Fakt – und der Politik bekannt.

Das sagt die Agentur für Arbeit: „Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Auszubildende“, sagt die Chefin der Hamelner Agentur für Arbeit, Ursula Rose. Zurzeit gibt es in der Region mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerber. Wie sich der Flüchtlingsstrom auf den Arbeitsmarkt auswirken wird, sei nicht absehbar. „Mittelfristig werden wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Jüngeren auszubilden und die Älteren zu qualifizieren“, sagt Rose: „Das ist gut angelegtes Geld.“ Denn so würden sich Chancen ergeben, „unsere Lücken zu schließen“. Der Weg allerdings sei lang. Wichtigste Voraussetzung für den Einstieg in den Arbeitsmarkt: Deutschkenntnisse. Die Flüchtlinge, die zurzeit in der Linsingen-Kaserne leben, hatten mit der Arbeitsagentur noch gar keinen Kontakt – bis es dazu kommt, gehen viele weitere Schritte voraus. Zunächst einmal müssen die Menschen registriert werden, muss ihr Status feststehen. Die Agentur wird zusätzliche Arbeitsvermittler einsetzen, um Qualifikationen abzufragen. Bislang verzeichnet die Behörde 35 Asylbewerber, die bereits länger hier leben, noch nicht anerkannt, aber registriert sind. Asylbewerber haben also einen eher geringen Anteil an der Gesamtarbeitslosenzahl von 4000 in Hameln. Allerdings: „Die Arbeitslosigkeit wird steigen“, glaubt Rose. Noch gibt es viele offene Stellen: Von den 950 Jobangeboten in Hameln und Bad Pyrmont sind 80 auf der Ebene ungelernter Kräfte. Ob es die Flüchtlinge aus der Kaserne sind, die diese oder andere Jobs irgendwann ausüben werden, steht lange nicht fest und hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst müssen auch Wartezeiten eingehalten werden, haben deutsche und andere Mitbewerber Vorrang (siehe Infokasten).

Info: Wie ist das mit der Arbeit und dem Geld

Es gibt kein Begrüßungsgeld für Flüchtlinge. Wie viel Geld Asylbewerber in Deutschland bekommen, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Derzeit sind es monatlich 359 Euro für einen Haushaltsvorstand. Somit liegt der Betrag unter dem Hartz-IV-Satz. Leben die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, kann ihr Bedarf an Lebensmitteln, Kleidung und anderen Gebrauchsgütern auch durch Sachleistungen gedeckt werden. Dann bekommen sie noch etwa 140 Euro bar ausgezahlt.

Asylsuchende und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen. Ab dem vierten Monat können sie eine Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung beantragen. Dann wird geprüft, ob andere Arbeitnehmer Vorrang haben. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Wartefrist jede Beschäftigung aufnehmen. Eine Berufsausbildung dürfen Asylsuchende ab dem vierten Monat und Geduldete bereits ab dem ersten Tag des Status beginnen. Für andere Beschäftigungsarten entfällt die Vorrangprüfung bei Asylsuchenden und Geduldeten in der Regel erst ab dem 16. Monat.

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