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Auch die Mitarbeiter der Kaserne bleiben angestellt – ohne wirkliche Aufgaben

Die Kaserne bleibt – und das Land zahlt weiterhin

Hameln. Rund 200 Mitarbeiter sind derzeit in der Linsingen-Kaserne beschäftigt. Und sie werden dort bleiben – auch, wenn Ende der Woche der letzte Flüchtling ausgezogen sein wird. Ein Vertrag mit dem Land regelt, dass alle Gehälter bis Ende des Jahres weiterbezahlt werden. Was tun die Mitarbeiter nun die ganze Zeit?

veröffentlicht am 30.03.2016 um 18:09 Uhr
aktualisiert am 02.04.2016 um 12:45 Uhr

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Autor:

Wiebke Westphal und Svenja-A. Möller

Rund 200 Mitarbeiter sind derzeit noch in der Linsingen-Kaserne beschäftigt. Und sie werden dort bleiben – auch, wenn alle Flüchtlinge Ende der Woche ausgezogen sein werden (wir berichteten). Eine leere Kaserne, mit Kapazitäten rund 1000 Personen aufzunehmen – und 200 Mitarbeiter, die nichts zu tun haben?

Wenn es nach dem Landkreis geht, haben die Mitarbeiter durchaus etwas zu tun. Sie würden Urlaub machen, Überstunden abbauen oder auch „liegengebliebene Aufräum- und Renovierungsarbeiten, die Pflege von Grünflächen und Außenanlage“ übernehmen, erklärt Sandra Lummitsch, Pressesprecherin des Landkreises. „Möglicherweise machen die Mitarbeiter auch Minusstunden“, sagt Kreisrätin Petra Broistedt – auch das sei denkbar, denn sie rechne damit, das mit steigenden Temperaturen wieder mehr Menschen über die Mittelmeer-Route fliehen und auch in Hameln ankommen werden.

Die Kosten für das Personal übernimmt das Land Niedersachsen. Im Rahmen einer Sondervereinbarung hatten Landkreis und Land im vergangenen Jahr ausgehandelt, dass das Land 45 Euro pro Tag an den Kreis bezahlt – und zwar für jeden Platz, den dieser in der Kaserne für die Erstaufnahme bereithält. Werden nicht alle Plätze – oder, wie jetzt, keiner der Plätze – benötigt, verringert sich dieser Satz um den Anteil für Verpflegung, Hygieneartikel und ähnliches; Personal-, Energiekosten, die Kosten für die Gebäudeversicherung und -unterhaltung aber werden weitergezahlt, auch wenn sich kein Flüchtling mehr in der Kaserne aufhält.

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  • In der Mensa der Linsingen-Kaserne isst ab Ende der Woche niemand mehr. Die Mitarbeiter bleiben allerdings weiterhin angestellt – und werden auch weiterhin vom Land bezahlt. Foto: Dana

In der Erstaufnahmeeinrichtung arbeiten laut Lummitsch unter anderem Sozialarbeiter, Erzieher, Hausmeister, Köche, Küchenhilfen, Sprachmittler, Verwaltungskräfte, medizinisches Personal, Reinigungskräfte, Lagerarbeiter und Sicherheitskräfte. Würden also auch Erzieher und Sozialarbeiter die Pflege der Grünflächen übernehmen? Nein, meint der Landkreis. Gerade dieses Personal würde nun die verdienten Urlaubstage nehmen. Wenn diese allerdings verbraucht sein, müsse man „mal schauen, welche Aufgaben die Mitarbeiter dann übernehmen“. Broistedt wird etwas konkreter: Die Pflege der Grünflächen und Außenanlage habe man ursprünglich an eine Drittfirma vergeben wollen – „das werden nun unsere Mitarbeiter übernehmen“. Andere Mitarbeiter, die angestellten Sprachmittler etwa, würden Info-Materialien zum Beispiel für die in Deutschland übliche Mülltrennung erstellen – für künftige Bewohner der Linsingen-Kaserne. In jedem Fall aber seien die Mitarbeiter in der Kaserne tätig – auch, wenn diese leer steht. Lummitsch erklärt: „Die Personaleinstellungen erfolgten auf einer Vereinbarung mit dem Land für die Bewirtschaftung der Linsingen-Kaserne Hameln als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland.“ Kreisrätin Broistedt fügt hinzu: „Wir müssen die Mittel des Landes zweckentsprechend verwenden und können die Mitarbeiter nicht einfach für andere Tätigkeiten einspannen.“ Heißt: Die Mitarbeiter sind an die Kaserne gebunden.

Ob und wann an der Süntelstraße neue Flüchtlinge aufgenommen werden, diese Frage kann derzeit weder beim Landkreis Hameln-Pyrmont noch beim Niedersächsischen Innenministerium beantwortet werden. „Wir können keine Prognosen abgeben“, sagt Matthias Eichler, Pressesprecher des Innenministeriums. Derzeit würden in ganz Niedersachsen rund 40 000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgehalten, 1000 davon in Hameln. 5000 weitere könnten kurzfristig hinzugenommen werden. Nur 8700 Flüchtlinge brauchen aktuell allerdings einen Platz in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Zum Vergleich: Am 4. Januar 2016 waren es noch 28 878 Personen, am 29. Februar 2016 17 070. Die Zahlen sind also stark rückläufig.

Ob alle 40 000 Plätze im Land auf Dauer weiterhin zur Verfügung stehen müssen, werde geprüft. Schätzungen seien schwierig, da das Bundesamt für Migration – anders als in den Vorjahren – für das Jahr 2016 keine Prognose darüber herausgegeben habe, mit wie vielen Flüchtlingen Deutschland und die einzelnen Bundesländer zu rechnen haben. „Es gibt die Möglichkeit, einzelne Plätze schlafen zu legen, oder, wie Innenminister Boris Pistorius es sagte: sie einzumotten“, sagt Eichler. Ob das bei einer Einrichtung wie in Hameln, die ursprünglich bereits anders verplant wurde, nötig sei, könne Eichler nicht beantworten. „Das muss der Landkreis entscheiden.“ Zunächst werden zum 31. März nach und nach in vielen niedersächsischen Kommunen Notunterkünfte wie Turnhallen wieder freigegeben, die nun nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont verhandelt derzeit mit dem Land Niedersachsen darüber, ob die Linsingen-Kaserne auch 2017 als Familien-Erstaufnahmeeinrichtung weitergeführt wird. Bis Ende 2016 läuft eine Sondervereinbarung, die die Finanzierung der Einrichtung und des Personals durch das Land garantiert. „Wenn diese bis Ende September nicht gekündigt wird, läuft sie automatisch weiter“, sagt Broistedt. „Mein Ziel ist es, eine dauerhafte Nutzung der Linsingen-Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung auszuhandeln“, sagt sie weiter. Das Land allerdings sei nach ihrer Aussage derzeit eher an kleinen Standorten interessiert, die Linsingen-Kaserne mit ihren 1000 Plätzen sei eigentlich zu groß. Aus dem Innenministerium gab es dazu gestern keine Stellungnahme. „Bis zu einem gewissen Grad würden wir uns auch verkleinern“, sagt Broistedt, „wir würden aber auch nicht zu sehr schrumpfen. Wenn das eine Voraussetzung für den Weiterbetrieb ist, würden wir eher darüber nachdenken, das Kasernengelände wieder für andere Zwecke freizugeben.“

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