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Simone Peter besucht die Linsingen-Kaserne

Bundesvorsitzende der Grünen lobt Landrat und Unterbringung

Hameln. Für ein paar Stunden hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, am Mittwochdie Flüchtlinge in der Linsingen-Kaserne besucht. Vor Hameln war sie bereits ein einem guten Dutzend Erstaufnahmelager, und im Vergleich zu einigen Einrichtungen seien die Bedingungen in Hameln wirklich gut:

veröffentlicht am 04.11.2015 um 15:07 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:08 Uhr

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, besuchte am Mittwoch die Linsingen-Kaserne in Hameln. Foto. Dana
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite

„Da habe ich ganz andere Einrichtungen gesehen. Es wirkt ruhig und angekommen.“ Peters lobt, dass Landrat Tjark Bartels die Initiative für die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft ergriffen hat.
Die Frage, ob sie sich vorstellen könne, mit ihrem Schreibtisch selbst für mehrere Wochen in ein solches Lager zu ziehen – so wie es der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) getan hat – sagt sie: „Ja, allerdings ist es mit Herrn Bouillon so, dass er konkrete Politik umsetzt.“
Um „ihre politische Vorstellung zu schärfen“, unternimmt Simone Peter stattdessen kurze und längere Besuche. Zum Beispiel bei einem Verein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dafür ist sie bis an die europäischen Außengrenzen gefahren. „Denn nur, wenn man sich die Praxis anschaut, ist man in der Lage, sich ein Urteil zu erlauben“, sagt sie.
Zynische Kommentare hagelte es, als Peter sich mit anderen Politikern, unter anderem Sahra Wagenknecht, in einem Schlauchboot auf die Spree begab, um die Situation von Flüchtlingen nachzuempfinden. Auf die Frage, ob sie diesen Ausflug bereue, sagt Peter: „Nein, gar nicht, weil Sea Watch (eine private Organisation zur Seenotrettung, Anm. d. Redaktion) uns ganz konkret angesprochen hat.“ Ziel sei es gewesen, für das Thema zu sensibilisieren, „die Flüchtlinge waren mit an Bord und haben erzählt, was ihnen passiert ist“. Die Bundesregierung habe kläglich versagt, als sie Mare Nostrum (Operation zur Seenotrettung von Flüchtlingen), nicht verlängert habe.
Indiskutabel sind für sie auch die von CDU/CSU gewünschten Transitzonen. Dort würden die Menschen ihrer Freiheit beraubt, weil sie bis zu ihrer Registrierung bleiben müssen. Sie spricht von Haftanstalten und Verbleibezentren, in denen Rechtssicherheit nicht gewährleistet sei. Peters fordert stattdessen mehr Personal im Land, um die Registrierungen und die vielen Asylanträge schneller abarbeiten zu können. Erst ein Viertel der Bewerber sei registriert, bis zu einer Million Anträge seien bis zum Jahresende zu erwarten. Der Streit um die Transitzonen sei Schaufensterpolitik von CDU/CSU, weil er nicht das Problem löse. Ihr Vorschlag: Die Syrer gar nicht erst in das langwierige Asylverfahren zwängen, da sie zu 98 Prozent Bleiberecht hätten.
Der Wahl des Bundesvorstandes bei der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November blickt Simone Peter zuversichtlich entgegen. Sie hat sich zur Wiederwahl gestellt und rechnet sich gute Chancen aus: Weil sich das große Personalkarussell gedreht hat und Lücken entstanden sind, aber auch weil „wir geholfen haben, das angeknackste Selbstbewusstsein der Partei aufzurichten und Kernthemen zurückzubringen“.

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