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Aktivisten demonstrieren für Jameel Maallah

Abschiebung vorerst verhindert

Groß Berkel (sbr). Aktivisten aus Groß Berkel, dem Flecken Aerzen, dem Landkreis Hameln-Pyrmont und dem Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen haben am Dienstagmorgen mithilfe einer Sitzblockade die Abschiebung von Jameel Maallah vorerst verhindert.

veröffentlicht am 25.08.2015 um 11:18 Uhr
aktualisiert am 26.08.2015 um 15:21 Uhr

Die Abschiebung von Jameel Maalah aus Groß Berkel ist vorerst von Aktivisten verhindert worden.

Sie trugen Transparente mit den Aufschriften „Refugees welcome“ (Flüchtlinge willkommen!) und „Rassismus tötet! Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebung, geistige Brandstiftung“ und sie waren nach Groß Berkel gekommen, „um sich der Abschiebung einer in Deutschland Zuflucht suchenden Person friedlich in den Weg zu setzen beziehungsweise zu stellen“. Aktivisten aus Groß Berkel, dem Flecken Aerzen, dem Landkreis Hameln-Pyrmont und dem Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen haben am Dienstagmorgen mithilfe einer Sitzblockade erfolgreich die Abschiebung von Jameel Maallah nach Belgien verhindert, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung durchgeführt werden sollte (wir berichteten). Jameel Maallah selbst war abreisefertig – aber 30 bis 40 Teilnehmer hatten sich spontan gegen 7 Uhr vor der Groß Berkeler Unterkunft des 44-jährigen Flüchtlings aus dem Irak eingefunden, um „friedlich für die Sicherung der Menschenrechte zu demonstrieren“, wie Sven Kornfeld, einer der Aktivisten und Geschäftsführer der Hameln-Pyrmonter Bündnis 90/Die Grünen, erklärt. Er beklagt gegenüber der Presse das „aggressive“ Vorgehen der Vollzugsbeamten der Niedersachsächsischen Landesausländerbehörde aus Braunschweig gegen die Demonstranten in Groß Berkel. Es entbehre jeder Verhältnismäßigkeit, „die Abschiebung mit dieser Härte vollziehen zu wollen“, so seine Einschätzung. Die Demonstranten hatten sich dicht an dicht den Behördenmitarbeitern in den Weg gestellt und ihnen so den Zugang zum Gebäude versperrt, wie Kornfeld die Situation aus seiner Sicht schildert. Eine zweite Gruppe von Aktivisten hatte sich ebenfalls mit einem Transparent ausgerüstet und den Hauseingang zugestellt.
 Im Treppenhaus des Gebäudes setzte sich die Demonstration als Sitzblockade auf den Stein- und Holzstufen fort. Der Groß Berkeler Reinhard Burdinski, der sich federführend in einer örtlichen Initiative um die Integration der Flüchtlinge im Hummedorf bemüht, hatte sich vorsichtshalber schon mit einem Schaumstoff-Sitzkissen ausgestattet und auf eine längere Aktion eingestellt. „Wer weiß, wie lange wir hier auf der Treppe ausharren müssen“, so seine Befürchtung. „Wir leisten zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand, getragen von dem Gedanken der Menschlichkeit“, fasst er den Hintergrund der Aktion in Worten zusammen. „Wenn eine Flugabschiebung bevorsteht, muss diese aufgrund des pünktlichen Abflugtermins sehr schnell und unverzüglich umgesetzt werden. Wenn, wie in diesem Fall, die Abschiebung nach Belgien mit einem Bulli vorgesehen ist und die Behördenmitarbeiter keine weiteren Abholtermine auf ihrem Tagesplan haben, kann sich unsere Blockade noch stundenlang hinziehen“, so Kornfeld. Am Ende ging es in Groß Berkel dann alles sehr schnell: Nach knapp zwei Stunden verließen das Fahrzeug der Landesausländerbehörde Niedersachsens und die zur Unterstützung herbeigerufenen drei Streifenwagen samt Besatzungen unverrichteter Dinge den Hummeort. Wie der Weg durch den Behördendschungel für Jameel Maallah nun weitergeht, bleibt abzuwarten. „Seine halbjährliche Abschiebungsfrist läuft demnächst ab. Dann kann er einen neuen Asylantrag stellen, der in Deutschland bearbeitet werden muss“, sagt Burdinski.
 Auch Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner hat von der Demonstration in Groß Berkel, der ersten ihrer Art im Flecken Aerzen übrigens, erfahren. Ihm sind im Fall Jameel Maallah die Hände gebunden. „Der Flecken Aerzen ist für die Unterbringung zuständig und hat mithilfe Ehrenamtlicher die soziale Betreuung der Flüchtlinge im Flecken für den Landkreis übernommen. Das Asylverfahren führen andere Stellen durch“, erklärt der Bürgermeister. Nach seiner ganz persönlichen Meinung gefragt, sagt Wagner, er könne die klare Forderung von Landrat Tjark Bartels, zeitnah Regelungen aus dem Dublin-Verfahren zu ändern, nur zustimmen.
 Wie das Verfahren nun weitergeht, konnte der Landkreis am Dienstagnachmittag nicht sagen. Es erfolge zunächst eine intensive rechtliche Prüfung. „So häufig hatten wir so einen Fall noch nicht“, so Sprecherin Sandra Lummitsch.

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