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Um Flüchtlinge unterzubringen, muss investiert werden

16 Millionen Euro für Wohnungsbau

Hameln. Um den geplanten sozialen Wohnungsbau in der Stadt Hameln umzusetzen und die Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen, muss der Haushalt 2016 mit Investitionen von weiteren 16 Millionen Euro belastet werden werden. Die Ratspolitik muss dem Vorschlag der Verwaltung noch zustimmen.

veröffentlicht am 19.02.2016 um 16:18 Uhr
aktualisiert am 27.02.2016 um 16:55 Uhr

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Autor:

von andrea tiedemann

Es ist mehr Geld, als in diesem Jahr für alles andere investiert wird: 16 Millionen Euro will die Stadt Hameln in den sozialen Wohnungsbau investieren – sofern die Politik zustimmt. Wobei von „wollen“ eigentlich nicht die Rede sein kann. „Es ist eine Pflichtaufgabe, die wir erfüllen müssen“, sagt Oberbürgermeister Claudio Griese. „Die Lage ist ernst.“ 16 Millionen Euro, die zusätzlich zu den geplanten 14,5 Millionen Euro für Kitas, Schulen, Feuerwehren und Stadtpflege den Haushalt belasten. Auch wenn er die hohen Zuweisungszahlen „sehr kritisch“ sehe, müsse dennoch ausreichend Wohnraum – für Flüchtlinge und für Einheimische – geschaffen werden. Das sei nicht verhandelbar. Wöchentlich würden aktuell rund 25 Flüchtlinge der Stadt Hameln zugewiesen. Rund 100 von ihnen ist ohne Wohnraum – und diese Zahl bleibe derzeit sehr konstant. Wie setzt sich die Summe von 16 Millionen Euro zusammen? Es geht um mehrere Posten:

Übergangseinrichtung in Klein Berkel: In der Werkstraße soll eine Sammelunterkunft für 82 Personen eingerichtet werden (wir berichteten). Für den Ankauf von fünf Wohneinheiten, Umbau und Ausstattung werden 1 054 000 Euro fällig.

Ankauf von Wohnungen und Häusern: Der Stadt sind einige Häuser zum Kauf angeboten worden – hierfür sollen 480 000 Euro bereitgestellt werden. Für weiteren Wohnraum, den die Stadt kaufen will, werden 6 101 000 Euro einkalkuliert.

Erschließen von Baugebieten: In Haverbeck soll das Gebiet „Auf dem Berge“ hergerichtet werden (wir berichteten). Zunächst geht es nur um die nötigen Baustraßen – hier fallen Kosten von 365 000 Euro an. Spätere Kosten für den Endausbau, die in einigen Jahren anfallen und auf rund 165 000 Euro geschätzt werden, sind noch gar nicht berücksichtigt.

Gründung einer stadteigenen Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau: Mit dem stattlichen Betrag von 8 Millionen Euro soll eine Gesellschaft in Form einer GmbH gegründet werden, die sich um Erwerb und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden kümmert. Auch Hintergrund sei der „voraussichtlich über Jahre nicht abreißende Zustrom von Flüchtlingen“ und die „Großen Herausforderungen“ bei Suche von geeignetem Wohnraum. Geschäftsführer soll laut Verwaltungsvorlage Christian Mattern, jetziger Geschäftsführer der Hamelner Wohnungsbau-Gesellschaft, werden. Warum aber übernimmt nicht gleich die HWG die Aufgaben mit? Dagegen führt Griese mehrere Argumente ins Feld: Die Schaffung von Wohnraum werde „voraussichtlich nicht gewinnbringend oder wenigstens ergebnisneutral durchzuführen sein“. Daher wolle man eine Abgrenzung zur HWG, um deren Unternehmensergebnis nicht zu gefährden. Zudem hätte die Stadt bei der HWG nur mittelbaren Einfluss, nämlich über die GWS Stadtwerke Hameln. Durch die Gründung einer neuen Gesellschaft habe die Stadt einen „schnelleren Zugriff“. Eine spätere Eingliederung in den Stadtwerke-Konzern sei nicht ausgeschlossen.

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