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Arbeitgeber: Ansiedlungen in Gefahr / Handwerk: Hameln verliert an Attraktivität / IHK: Falscher Weg

Wirtschaft kritisiert Steuererhöhungen

Hameln. Die Pläne des Hamelner Oberbürgermeisters Claudio Griese (CDU), zur Schließung des 6,3-Millionen-Haushaltslochs die Steuern zu erhöhen, stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Nach der Industrie- und Handelskammer kritisieren auch die Handwerkerschaft und der Arbeitgeberverband der Unternehmen im mittleren Wesergebiet (AdU) die in Hameln geplante vorzeitige Anhebung der Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte auf dann 455 Prozent. Die Verbände mahnen die Rathausspitze, dass Steuererhöhungen alles andere als der richtige Weg seien – weil sie genau diejenigen belasteten, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen.

veröffentlicht am 10.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 12:13 Uhr

Dass Oberbürgermeister Claudio Griese das 6,3-Millionen-Haushaltsloch größtenteils mit Steuererhöhungen stopfen will, kommt bei der Wirtschaft nicht gut an.

Steigende Ausgaben seien für Unternehmen „immer problematisch“, beklagt Dieter Mefus für den Arbeitgeberverband. Vor allem in Zeiten, in denen die Betriebe ohnehin schon durch immer neue Gesetze wie die Rente mit 63 oder immer neue administrative Aufgaben zum Beispiel im Zuge des gesetzlichen Mindestlohns belastet seien, so der AdU-Geschäftsführer. Im Falle der in Hameln geplanten Steuererhöhungen seien die Unternehmen „auch noch in doppelter Weise betroffen, da sie im Regelfall die Gewerbesteuer und die Grundsteuer trifft“. Wer Steuern erhöhe, müsse wissen, dass dann „eventuell Ansiedlungen von Unternehmen in Gefahr geraten können“. Mefus: „Ich denke schon, dass es für Hameln schwieriger wird, neue Unternehmen anzusiedeln und alte Firmen zu halten.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert, Hameln liege bereits jetzt beim Gewerbesteuerhebesatz deutlich über den anderen Kommunen des Landkreises und hätte nach der Erhöhung den zweithöchsten Hebesatz in ganz Niedersachsen: Die Stadt würde dann zu den unrühmlichen „Top 3“ gehören; direkt hinter der Landeshauptstadt Hannover und Laatzen mit jeweils 460 Prozentpunkten, beklagt Dorothea Schulz, Leiterin der Geschäftsstelle der IHK Hameln. „Für die Unternehmen sind die geplanten Steuererhöhungen das falsche Signal“, so Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover. Bereits seit 2012 werde die Hamelner Wirtschaft durch die kontinuierliche Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes zunehmend belastet. Mit dem Vorziehen der für 2016 geplanten Erhöhung wäre der Hebesatz dann in vier Jahren um 25 Prozent gestiegen.

Steuererhöhungen schwächten die Investitionskraft der Unternehmen und könnten Neuansiedlungen verhindern, sind sich die IHK und die Handwerkerschaft einig. Damit schadeten sie der Attraktivität Hamelns als Wirtschaftsstandort. Beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sei eine niedrige Steuerbelastung, die den Unternehmen nicht die notwendigen Mittel für Investitionen entziehe. Der Präsident der Handwerkskammer Hannover, Karl- Wilhelm Steinmann aus Emmerthal, sagt: „Es kann nicht gut sein, ohne Gesamtkonzept die Steuern zu erhöhen. An erster Stelle sollte man sich vielleicht besser mit den Ausgaben beschäftigen.“ Hameln-Pyrmonts Kreishandwerksmeister Wilhelm Bente befürchtet, „dass Hameln aufgrund dieser steuerpolitischen Maßnahmen als Gewerbestandort weiter an Attraktivität verliert“. Bente fordert von den politisch Handelnden in Stadt und Landkreis mehr Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Die Absicht, den Haushalt in Hameln zu konsolidieren, sei zwar grundsätzlich positiv zu bewerten – „aber bitte nicht einseitig zulasten von Gewerbetreibenden und Grundbesitzern“.

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