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Personal, Steuern, Straßenbau: Mehrheitsgruppe und SPD präsentieren Wunschzettel zum Haushalt

Wie kommt Hameln aus den Miesen?

Hameln. Uwe Kiesling gilt parteiübergreifend als seriös. Und so zweifelt auch niemand an den Zahlen, die Hamelns Stadtkämmerer den Parteien für ihre Haushaltsberatungen vorgelegt hat: Mit einem Fehlbetrag von rund 10,6 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt 2013 demnach vermutlich ab, und damit ist eigentlich keiner zufrieden. Die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, unterscheiden sich – erwartungsgemäß – dennoch. So würde etwa die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen gerne eine Sparvorgabe von 1,3 Millionen Euro in das Haushaltssicherungskonzept 2014 eingestellt sehen. Personalkosten sollen auf maximal 38 Millionen festgesetzt werden.

veröffentlicht am 07.11.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2013 um 15:15 Uhr

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Der Fehlbetrag resultiert unter anderem aus geringeren Zuweisungen, bedingt durch Steuernachzahlungen, die die Stadt erhalten hatte. CDU-Fraktionschef Claudio Griese: „Wir sind mit dieser Situation unzufrieden.“ Deshalb macht die Gruppe einen Konsolidierungsvorschlag, der unterm Strich 1,869 Millionen Euro bringen soll. Der beinhaltet unter anderem eine sogenannte „Heranziehungsvereinbarung“ mit dem Landkreis für die Aufgabe Krippen und Kindertagesstätten. Erwartete Einnahme für 2014: 500 000 Euro.

Um weitere 25 000 Euro einzusparen, sollen die Öffnungszeiten im Bürgeramt reduziert werden – laut einer Befragung werde das von den meisten Bürgern nicht kritisch gesehen, argumentiert die Mehrheitsgruppe. Eine Stelle weniger in der Stadtbücherei würde weitere 44 000 Euro sparen.

Aus der Grabpflege soll sich die Stadt nach dem Willen der Gruppe sukzessive zurückziehen, aus dem Investitionsprogramm 2013 bis 2017 hingegen sollen 12 000 Euro kommen für die Anschaffung von vier weiteren Geschwindigkeitsanzeigern („Smileys“) für den Straßenrand. Dies ist eine zentrale Forderung des Unabhängigen Klaus Lamprecht. Steuererhöhungen soll es mit der Gruppe übrigens nicht geben. Ursula Wehrmann: „Wir haben einen Sanierungsstau bei Schulen, Straßen und dem Rathaus.“ Doch die Prognosen hinsichtlich der Gewerbesteuer seien gut, „und Steuern können wir nicht jedes Jahr erhöhen, sonst bekommen wir ein Glaubwürdigkeitsproblem“.

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Das alles ist nach Meinung von Gruppensprecher Griese nicht gerade der große Wurf. Allerdings: Weitere Konsolidierungsmaßnahmen könnten erst dann getroffen werden, wenn die von der Gruppe gestellten Prüfaufträge (zur Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter von Stadt und Kreis, der Rechtsform des Theaters, der Verwaltungsstruktur oder der Bäder) abgearbeitet worden seien. Griese: „Hier gibt es ganz klar ein Vollzugsproblem.“ Die vor einem Jahr gegründete Arbeitsgruppe Bäder etwa habe noch nicht ein einziges Mal getagt. Ursula Wehrmann ergänzt: „Wenn die Zusammenarbeit zwischen uns und der Verwaltungsspitze besser wäre, wären auch die Anträge weiter. Das ist mehr als ärgerlich.“

Die SPD hingegen hält die Prüfaufträge der Mehrheitsgruppe für überflüssig, besonders den zur Organisationsstruktur der Verwaltung, der immerhin 200 000 Euro kosten soll. „Nennenswerte Personaleinsparungen sind dadurch nicht zu erwarten, da die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung ohnehin nicht untersucht werden sollen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Sattler. Sein Vorschlag im Namen der Fraktion: Das Geld lieber aufwenden, um wieder einen Leiter für den Fachbereich 3 (Bildung, Familie, Kultur) zu schaffen, den man damit drei Jahre lang bezahlen könne. Darauf zielt auch ein Antrag der Sozialdemokraten, nach dem die vakante Stelle – losgelöst von einer künftigen Verwaltungsreform – wieder besetzt werden soll. Dabei müsse es sich um jemanden mit umfangreichen Kenntnissen im Bildungsmanagement handeln.

Weitere Anträge der SPD betreffen die Bezuschussung der Mensen (je ein Euro pro Mittagessen) oder die Prüfung der Aufgaben, die durch externe Berater durchgeführt werden. Sattler: „Hier haben sich die Aufwendungen mit 850 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Da muss man gucken, ob das wirtschaftlich sinnvoll ist.

Auf die Fahnen geschrieben hat sich die SPD aber vor allem ein Straßensanierungsprogramm, um weiterem Substanzverlust und damit einhergehend Werteverlust entgegenzuwirken. Bis 2017 soll dieses Konzept jährlich mit zwei Millionen Euro ausgestattet werden. Vorgeschaltet schlagen die Sozialdemokraten eine Bereisung vor, um eine Prioritätenliste aufzustellen. Eine seit rund 20 Jahren zur Diskussion stehende Straßenausbaubeitragssatzung scheint allerdings vom Tisch zu sein: Diese will fraktionsübergreifend niemand.

Und wie will die SPD das alles finanzieren? „Die Belastungen müssen auf breite Schultern verteilt und sozial gerecht sein“, sagt Sattlers Stellvertreterin Elke Meyer. Und deshalb schlägt die Fraktion vor, die Steuern zu erhöhen. Die Grundsteuer B soll um 90 Prozentpunkte angehoben werden, die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte. Das bedeute Einnahmen von 2,25 beziehungsweise 2,4 Millionen Euro, sagt Meyer, die glaubt, dass die Bürger das weitgehend mittragen würden. Dies bedeute bei einem Einfamilienhaus mittlerer Größe eine jährliche Mehrbelastung von 76,95 Euro. Das grundsätzliche Ziel laut Meyer und Sattler: „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Stadt Hameln erhalten.“

Bücherei, Rathaus, Grabpflege – Kostenfaktoren, die den Haushalt belasten.Dana (3)

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