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Politik fordert Zahlen zum Schulzentrum

Wenig Beifall für Grieses „Notbremse“

Hameln. Der nächste Kostensprung bei der ohnehin schon gewaltigen Investition in das neue Schulzentrum droht: Zu den erwarteten 21,26 Millionen sollen weitere Millionen hinzu kommen. Drei, vier oder noch mehr? Niemand hat belastbare Zahlen. Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) will umsteuern – mit Einschnitten am Gesamtpaket Schulzentrum Nord (wir berichteten). Eine „Notbremse“, hieß es. Vertreter der Hamelner Ratspolitik reagieren überrascht, skeptisch und – vor allem die SPD – mit deutlicher Kritik auf den neuen Kurs. Doch auch in der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen, die Griese noch im vergangenen Jahr selbst anführte, wird die Zustimmung zum Kurswechsel kein Selbstläufer.

veröffentlicht am 15.05.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 15.05.2015 um 11:50 Uhr

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„Wir waren ziemlich überrascht, dass die Kosten ansteigen sollen“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Meyer-Hermann, Grieses Nachfolger als Sprecher der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Bisher habe man schließlich gehofft, dass das Schulzentrum günstiger wird. Ein effektiverer Belegungsplan der Schulräume – wie von der Verwaltung angeregt – oder ein umgestalteter beziehungsweise weggelassener Verbindungstrakt zwischen Integrierter Gesamtschule und Albert-Einstein-Gymnasium – für Meyer-Hermann denkbare Mittel, um Kosten zu sparen. Wie sich nun aber CDU-Fraktion und Mehrheitsgruppe zu Grieses Antrag stellen, das bleibt abzuwarten. „Wir werden das diskutieren“, sagt der Vorsitzende der größten Fraktion. Allerdings gibt er zu bedenken: „Wir kennen ja noch gar nicht die Bedarfszahlen, wie viele Schüler die Schule besuchen werden.“

„Entscheidung hat keinen schulfachlichen

Hintergrund“

Ähnlich vorsichtig äußert sich seine Kollegin von den Grünen, Ursula Wehrmann. Eine „Hiobsbotschaft“ sei die neue Kostenschätzung. Wehrmann sieht die Idee einer gemeinsamen fünfzügigen Oberstufe von IGS und AEG als „kritischen Punkt“ unter den Vorschlägen aus dem Rathaus. „Eine IGS hat einen anderen Weg, zum Abitur zu führen, als ein Gymnasium.“ Sie hofft nun auf hilfreiche Erfahrungsberichte von anderen Schulzentren. „Vielleicht gibt es vergleichbare Fälle.“ Eine Positionierung für oder gegen die Vorlage aus dem Rathaus werde es von Schwarz-Grün, darauf habe man sich verständigt, zu diesem Zeitpunkt nicht geben.

In der SPD-Fraktion zeichnet sich hingegen eine Ablehnung deutlich ab: „Die Entscheidung“, sagt Fraktionschef Wilfried Binder über die Vorschläge aus dem Rathaus, „hat keinen schulfachlichen Hintergrund“. SPD-Schulexperte Kurt Meyer-Bergmann spricht von geplanten Einschnitten „par ordre du mufti“: Die Beteiligten – Schulleiter, Lehrer, Eltern – blieben außen vor. Die Aussage von Griese und Stadtbaurat Hermann Aden, dass die Kosten nun um mehrere Millionen Euro steigen werden, basiere auf einem „reinen Bauchgefühl“, kritisiert Binder. „Mir wurde nichts vorgelegt, woraus tatsächlich hervorgeht, dass eine Kostensteigerung zu erwarten ist.“ Zudem handele es sich um einen „handwerklichen Fehler“, wenn als einer der Gründe für die erwarteten höheren Kosten angegeben wird, dass jahrelang versäumt wurde, eine jährliche Kostensteigerung von fünf Prozent – etwa durch kletternde Preise auf dem Bau – einzurechnen. „Dafür haben wir eine Fachabteilung“, sagt Binder. Belastbare Zahlen fordert vor weiteren Entscheidungen auch Hans Wilhelm Güsgen von der FDP. „Der OB nimmt nun verschiedene Posten heraus, und was es bringt, weiß keiner.“ Dass das Schulzentrum am Ende unter dem Kostendeckel von 21,26 Millionen bleibt, wünschen allerdings auch die Liberalen.

Dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Lars Reineke, bereitet das von der Verwaltung vorgeschlagene Mehrschichtsystem in der Schulmensa Bauchschmerzen. Wenn die nur noch dazu da sei, dass dort Schüler „im Mehrschichtbetrieb ihr Essen aufnehmen“, ginge der Sinn einer Schulmensa als Begegnungsstätte verloren, fürchtet er. Vielleicht ließe sich ja nicht im Gesamtpaket, sondern „modular“ über die Vorschläge aus dem Rathaus abstimmen, regt er an. Letztlich fehlen jedoch auch Reineke die „belastbaren Zahlen“. Da im Grunde auch schon die 21,26 Millionen eine „grobe Schätzung“ waren, stelle sich ihm die Frage: „Worüber beschließen wir da eigentlich?“

Ein Fall für den Papierkorb? Der prämierte Entwurf der Architekten Venneberg + Zech für das neue Schulzentrum Nord dürfte in dieser Form kaum noch realisiert werden. Wal

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