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Der städtische Haushalt braucht noch seine Zeit: Beschluss erst im Februar 2015

Was wird aus Steuern und Sparplänen?

Hameln. Wer den kommunalpolitischen Betrieb schon länger verfolgt, der dürfte in diesem Jahr etwas vermissen: das herbstliche Hin und Her der Vorschläge und Anträge, der Beratungen und Streits. Denn warum ging es bisher, da das neue Jahr doch schon bedrohlich nahe rückt, kaum mal um den Haushalt 2015? Die Antwort ist simpel: Der neue Oberbürgermeister Claudio Griese hat sich etwas Zeit erbeten. Die Entscheidung um die städtischen Mittel im Jahr 2015 fällt nun erst 2015. Die Haushaltsberatungen in den Ratsfraktionen haben gerade erst begonnen. Fest steht zumindest so viel: Nun geht es ums Sparen – und es geht um die Steuern. Dass mindestens die Grundsteuer steigen wird, zeichnet sich bereits ab.

veröffentlicht am 17.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 10:05 Uhr

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Am 1. Oktober hatte die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann dem Rat ihren Haushaltsplanentwurf präsentiert. Der Ergebnishaushalt schließt – so Lippmanns Prognose – im kommenden Jahr mit einem Defizit von 6,4 Millionen Euro ab. Lippmann appellierte an den Rat, die Steuereinnahmen zu verbessern und bei den städtischen Ausgaben zu kürzen.

Auf Lippmanns Zahlen wollte nun jedoch ihr Nachfolger Griese – seit diesem Monat im Amt – noch einen genaueren Blick werfen. Diverse Positionen stünden fest, so die Erfüllung der Pflichtaufgaben, sagt Griese. Auch ergäben sich hohe Kosten für Sanierungen etwa in den Schulen, „weil in den 1990er Jahren vieles verschoben worden ist“, sagt der neue Verwaltungschef. In anderen Bereichen aber möchte er nun überprüfen, „ob Veränderungen möglich sind“. Dazu hat er noch einige Wochen Zeit: Erst am 11. Februar 2015 wird der Rat über den Haushalt abstimmen. Bis zum 6. Januar wollen die Fraktionen – so hat es die Politik verabredet – ihre Anträge vorlegen. Bis dahin wird vor allem intern beraten.

„Der Sparwille in Mehrheitsgruppe und Verwaltung ist da“, sagt Thomas Meyer-Hermann, CDU-Fraktionschef und Sprecher der schwarz-grünen Ratsmehrheit nach ersten Gesprächen. Auch eine Steuerehrhöhung schließen CDU und Grüne nicht aus. Diesen Mehreinnahmen sollen jedoch Einsparungen in gleicher Höhe gegenübergestellt werden. „Diesen Spagat wollen wir hinbekommen“, sagt Ursula Wehrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Wie genau Grund- und/oder Gewerbesteuer erhöht werden sollen, ist aber auch innerhalb des schwarz-grünen Bündnisses noch Verhandlungssache.

CDU und Grüne bei Steuern nicht einig

Die Grünen könnten sich eine Erhöhung der für Eigenheimbesitzer und Mieter relevanten Grundsteuer B (derzeit 460 Prozent) um zusätzliche 40 Prozentpunkte vorstellen. Ein Plus von 10 Prozentpunkten ist hier ohnehin seit Längerem beschlossen. Die Gewerbesteuer (derzeit 415 Prozent) könnte nach Vorstellung der Grünen um weitere 20 Prozentpunkte steigen – zusätzlich zu einer schon vorgesehenen Steigerung um 20 Prozentpunkte. Mehreinnahmen von mindestens 2,2 Millionen Euro bedeutet die neuerliche Erhöhung für die Stadt, kalkuliert die grüne Fraktionschefin Wehrmann. Der Gruppenpartner CDU lehnt ein zusätzliches Heraufsetzen der Gewerbesteuer jedoch ab.

Die SPD indes hatte im letzten Jahr erfolglos einen noch größeren Schluck aus der Steuerpulle gefordert: Die Grundsteuer B sollte um 90 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte steigen. Ob die Sozialdemokraten bei dieser Forderung bleiben, sagt der Fraktionsvorsitzende Wilfried Binder noch nicht. Eine Steuererhöhung werde die SPD jedoch „auf jeden Fall“ verlangen.

Im kommenden Monat soll laut Oberbürgermeister Griese noch einmal der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung tagen, in dem Spitzen der Fraktionen und der Verwaltung zusammenkommen. SPD-Fraktionschef Binder zeigt sich skeptisch. Im laufenden Jahr sei auf diesem Feld „nichts passiert“, Sparvorschläge von Schwarz-Grün seien ausgeblieben. Aber: „Ich bin grundsätzlich zu Gesprächen bereit“, sagt Binder.

Bis der Haushalt für das kommende Jahr in trockenen Tüchern ist, dürfte es nun jedoch noch dauern. „Bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat, ist es bestimmt Mitte des Jahres“, schätzt Binder.

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