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Schwarz-Grün lehnt von SPD gefordertes Budget zur Straßensanierung ab

"Unser Investitionsprogramm ist endlich"

Hameln. Die Anspannung stand den Hamelner Kommunalpolitikern ins Gesicht geschrieben – fünfeinhalb Stunden Diskussion und Streit um Sparmaßnahmen, die zur Konsolidierung des mit elf Millionen Euro defizitären Haushalts beitragen sollten, hatten ihre Spuren hinterlassen. „Aufwände reduzieren oder Einnahmen steigern“, hatte die Oberbürgermeisterin zu Beginn der Sitzung des Finanzausschusses von den Fraktionen gefordert. Doch herausgekommen ist weder das eine noch das andere in erheblichem Maße (wir berichteten), was die Gesichter der Politiker nicht zufriedener aussehen ließ.

veröffentlicht am 22.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 22.11.2013 um 16:30 Uhr

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Über gut drei Dutzend Anträge der einzelnen im Rat vertretenen Fraktionen musste debattiert und abgestimmt werden. Viele davon – insbesondere die der FDP und der Piraten/Linke – wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt oder zwecks weiterer Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Für ihre Forderung, der Jugendwerkstatt Hameln auch im kommenden Jahr eine Finanzspritze von 30 000 Euro zukommen zu lassen, bekamen Piraten/Linke allerdings Unterstützung von der aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe. „Weil wir das Arbeitslosenprojekt nicht gefährden wollen“, begründete Ursula Wehrmann (Grüne) und kündigte als Gegenfinanzierung die zuvor von der Gruppe beschlossene eingesparte Stelle in der Stadtbücherei an, was Lippmann als „abenteuerlich“ bezeichnete. Die Verwaltung hatte sich gegen eine weitere Unterstützung der Jugendwerkstatt ausgesprochen. „Die Förderung läuft 2013 aus. Eine weitere Förderung ist eine freiwillige Leistung“, hatte Stadträtin Gaby Willamowius begründet. Und daran erinnert, dass die Politik auf eine Ausweitung dieser Leistungen schon im vergangenen Jahr den Deckel gesetzt habe. Deshalb zeigte auch die SPD kein Verständnis dafür, dass die 30 000 Euro nun im kommenden Jahr noch einmal fließen sollen. „Die Kirche hat diese Institution abgewirtschaftet. Und ich sehe keinen Anlass, jetzt die Beerdigung zu bezahlen“, sagte Kurt Meyer-Bergmann. Eine Entscheidung soll jetzt im Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen fallen.

Mit jährlich zwei Millionen Euro wollten die Sozialdemokraten ein von der Verwaltung zu erstellendes Straßensanierungskonzept ausgestattet wissen. „Wir wollen die Infrastruktur erhalten, denn nicht jeder ansiedlungswillige Betrieb schaut nach der Gewerbesteuer“, begründete Werner Sattler mit einem Seitenhieb auf die Gruppe, die sich zuvor gegen eine von SPD und FDP geforderte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gesperrt hatte. Auch diesmal scheiterten die Sozialdemokraten am Veto der Mehrheitsgruppe. Schwarz- Grün stimmte zwar einer Bereisung der Hamelner Straßen durch den Fachausschuss zu, will danach aber eine Prioritätenliste erstellt wissen. „Unser Investitionsprogramm ist endlich“, meinte Claudio Griese (CDU). Deshalb setzte die Gruppe auch für eine globale Minderausgabe innerhalb der Verwaltung in Höhe 1,3 Millionen Euro und eine Festsetzung der Personalkosten auf 38 146 900 Euro durch. Hartmut Binder (SPD) sprach daraufhin von einem „Showantrag“, denn die Verwaltung habe in jedem Jahr eine entsprechende Summe eingespart und bei den Personalkosten handele es sich um genau den Betrag, der im Haushalt etatisiert sei.

Einig waren sich dann aber Schwarz-Grün und Sozialdemokraten, als es um die Anschaffung von vier Geschwindigkeitsanzeigern für 12 000 Euro und eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes ging. Während sich die Gruppe dafür aussprach, die Einrichtung künftig dienstags nur noch von 8 bis 13 Uhr geöffnet und samstags geschlossen zu halten, forderten die Sozialdemokraten eine Schließung am Freitag. Auch in diesem Punkt soll die endgültige Entscheidung im Verwaltungsausschuss fallen.

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Bei der Straßensanierung (Foto links) wird auch 2014 gespart. Dafür sollen 12 000 Euro für vier Geschwindigkeitsanzeiger (unten) und 30 000 Euro für das Arbeitslosenprogramm der Hamelner Jugendwerkstatt (oben) ausgegeben werden.Wal

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