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Steuerzahlerbund: Nur wenige Kommunen im Land verlangen mehr Grund- und Gewerbesteuer

Teures Pflaster Hameln

HAMELN. Hameln liegt in Niedersachsen weit vorne – wenn es um die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer geht. Am Freitag veröffentlichte der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die aktuellen Zahlen für seinen Beritt. Das Ergebnis: Hameln erhebt den vierthöchsten Satz an Gewerbesteuer wie Grundsteuer B.

veröffentlicht am 07.05.2016 um 09:53 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:56 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

Hameln erhebt unter den größten Kommunen zwischen Ems und Elbe (ab 20 000 Einwohner) den vierthöchsten Satz an Gewerbesteuer wie Grundsteuer B.

Bei der Gewerbesteuer belegt die Landeshauptstadt Hannover – zusammen mit Ronnenberg – den niedersächsischen Spitzenplatz. Bei jeweils 480 Prozent liegt dort der Hebesatz. Dahinter rangieren mit Barsinghausen (470 Prozent) sowie Laatzen, Seelze und Wunstorf (jeweils 460 Prozent) ebenfalls Städte der Region Hannover. Doch Hameln ist nicht nur geografisch nah dran: Auf 455 Prozent wurde der Gewerbesteuer-Satz im vergangenen Jahr angehoben. Das ist etwas mehr, als das – nach Einwohnerzahl – fast fünfmal so große Braunschweig verlangt (450 Prozent) und deutlich mehr als das dreimal so große Oldenburg (445 Prozent). Den Landesdurchschnitt der untersuchten Städte von 401 Prozent lässt Hameln weit hinter sich. Bei den Steuereinnahmen je Einwohner gibt der Steuerzahlerbund den Städte-Durchschnitt mit 438 Euro an. Diesen Wert erreicht Hameln mit 416 Euro laut den Zahlen des Steuerzahlerbundes nicht.

Nach Angaben der Steuerschützer erhöhte im laufenden Jahr ein knappes Fünftel (17 von 90) der befragen Kommunen mindestens eine der beiden aufkommensstärksten Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer). Immerhin diesbezüglich ist Hameln außen vor. Allerdings nur, weil Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer – um 20 Prozentpunkte – bereits ins Jahr 2015 vorgezogen hatte.

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Allerdings kündigte Griese schon in seiner Haushaltsrede im Oktober 2015 an, man werde „das Jahr 2016 nutzen, um dem Rat zum Haushalt 2017 eine stufenweise Absenkung des Hebesatzes vorschlagen zu können“. Dies sei noch immer Stand der Dinge, hieß es am Freitag aus dem Rathaus. Zum Preis neuer Schulden, das wurde mehrfach betont, soll es die Senkung jedoch nicht geben.

In jedem Fall unangetastet bleibt in Hameln vorerst die ebenfalls hohe Grundsteuer B. 550 Prozent werden berechnet. Laut Steuerzahlerbund liegt der Landesschnitt bei 414 Prozent. Auch hier liegt Hannover mit 600 Prozent an der Spitze – allerdings gleichauf mit Wilhelmshaven und dem verhältnismäßig kleinen Laatzen. Göttingen (590) und Barsinghausen (560) verlangen ebenfalls mehr als die Stadt Hameln.

Der Bund der Steuerzahler hält „eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik für eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Steuerkraft der Städte“. Dazu zählten auch maßvolle Hebesätze bei den Realsteuern. Der Bund der Steuerzahler appelliert deshalb an die niedersächsischen Städte und Gemeinden, im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl (September 2016) auf ausgabenträchtige Politikversprechen strikt zu verzichten.

Zu viel? Zumindest die Gewerbesteuer könnte in Hameln 2017 sinken.Foto: Dana/dpa

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