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Politik reagiert mit Fassungslosigkeit auf Verwaltungsfehler und höhere Kosten für Sporthalle Nord

SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen Aden

Hameln. Fassungslos reagieren die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen auf das Überraschungsei, das Stadtbaurat Hermann Aden der Politik am Ostersamstag per Brief ins Nest gelegt hat und dessen Inhalt die Verteuerung der Baukosten für die Sporthalle Nord um rund 380 000 Euro (wir berichteten) beinhaltete. Geradezu sprachlos sind die Fraktionsspitzen, dass mit 191 217 Euro von der Verwaltung vergessene Abrisskosten fast die Hälfte der Budgetüberschreitung ausmachen. Um den Schaden in Grenzen zu halten, hofft die Politik jetzt auf die Versprechungen Adens, nach Sparpotenzialen zu suchen. Wegen der Osterferien haben die Fraktionen jedoch noch keine Gelegenheit gehabt, den peinlichen Lapsus der Verwaltung zu diskutieren oder nach Lösungen zu suchen. Schwere Vorwürfe indes erhebt SPD-Fraktionschef Wilfried Binder gegen den Baudezernenten. „Im Rahmen der Dienstaufsicht und Überwachung hätte der Stadtbaurat, wenn er seine Arbeit ordnungsgemäß gemacht hätte, sämtliche Unwägbarkeiten frühzeitig erkennen können und müssen. Als Fazit steht unter dem Strich, die Politik wurde durch Herrn Aden getäuscht“, sagt der Sozialdemokrat.

veröffentlicht am 08.04.2015 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:14 Uhr

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Auch Ursula Wehrmann bekennt: „Was uns die Verwaltung da beschert hat, war kein schönes Ostergeschenk. Das ist mir richtig auf den Magen geschlagen.“ Die Frontfrau der Grünen macht nicht nur unzureichende Kostenkontrolle, sondern auch mangelnde Kommunikation zwischen Verwaltung und Architekten für den Fehler verantwortlich. „Für mich ist unvorstellbar, dass so etwas passieren konnte“, sagt Wehrmann. Sie fordert von der Verwaltung, jetzt die Kosten für das Schulzentrum Nord zu reduzieren, „denn dass bei der Sporthalle noch etwas zu holen sein wird, bezweifel ich wegen des Baufortschritts erheblich“.

Auch Binder spricht von einem „deftigen Osterei“. Der SPD-Fraktionschef sieht sich in der Forderung bestätigt, dass die Verwaltung bei Projekten über 500 000 Euro die Politik in den Fachausschüssen über den jeweiligen Baufortschritt informieren soll. Mit einem entsprechenden Antrag waren die Sozialdemokraten am Veto der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe gescheitert. Deren Sprecher Thomas Meyer-Hermann ist ob des Verwaltungsfehlers sprachlos. „Wir können den Bau aber nicht stoppen“, sagt der Christdemokrat, der vorschlägt, „bei der Gestaltung der Außenanlagen etwas einzusparen“. Auch lobt er Aden, sofort die Politik informiert zu haben. Hans Wilhelm Güsgen (FDP) sieht den Fehler in der Personalnot im Rathaus begründet: „Jetzt können wir uns nur wünschen, dass so etwas nicht wieder vorkommt.“ Lars Reineke, Fraktionschef der Linken, sieht die Politik gefordert: „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass das nicht wieder passiert. Dass Mitarbeiter Zahlen nicht übertragen, ist schon heftig.“

Binder nimmt

Oberbürgermeister Griese in die Pflicht

Binder hingegen holt weiter aus: „Noch im Februar sagte uns Aden, dass sich die Maßnahme im Rahmen bewege – sowohl zeitlich als auch finanziell.“ Der SPD-Politiker unterstellt dem Stadtbaurat, die jetzt aufgezeigte Budgetüberschreitung nicht im Blick gehabt zu haben. „Dabei hätte er es schon lange besser wissen müssen, denn die Kosten zur Änderung von Folien- auf Metalldach waren schon entstanden, die entsprechenden Arbeiten durchgeführt“, sagt Binder. Auch die unterirdische Anbindung der Sporthalle an die Pestalozzischule zwecks Synergieefekte sei bereits in den Weihnachtsferien umgesetzt worden. „Die Mehrkosten in Höhe von insgesamt 175 296,22 Euro für beide Maßnahmen sind der Politik aber nicht vorgestellt worden. Es zeigt sich zum wiederholten Mal, dass man den Lippenbekenntnissen des Herrn Stadtbaurats keinen Glauben schenken kann“, beklagt der Sozialdemokrat, der die von der Verwaltung in der Kostenübersicht vergessenen Abbruch- und Verfahrenskosten in Höhe von 191 217 Euro auch nicht als Versäumnis eines Mitarbeiters hingestellt wissen will: „Dieser Posten stand am Beginn der Maßnahme, und von einem Stadtbaurat muss man erwarten können, dass er eine so große Summe im Blick hat. Er hat die Verantwortung für dieses Großbauprojekt und sollte sich dessen bewusst sein.“

Ein weiterer Fehler sei laut Binder bei dem Thema Entwässerung und Regenwasserkanal aufgetreten, da nicht die von den Abwasserbetrieben vorgeschriebenen Materialien verwendet wurden. „Die Abwasserbetriebe hätten bei sachgemäßer Umsetzung diese Kosten übernommen, sehen sich jetzt aber außerstande, die Gewähr für das verwendete Material und somit die Kosten zu übernehmen. Damit hätte man 46 190 Euro sparen können“, erklärt der SPD-Fraktionschef, der nun fordert, dass Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) seinen Dezernenten mehr kontrollieren und überwachen solle. „Denn als Chef der Verwaltung trägt er letztendlich die Gesamtverantwortung“, sagt Binder. Er betont ausdrücklich, dass seine Kritik an Aden nichts mit der vakanten Position des Ersten Stadtrates oder der Ersten Stadträtin zu tun habe. Während die Mehrheitsgruppe Grünen-Mitglied Hermann Aden mit der Aufgabe des Oberbürgermeister-Stellvertreters betrauen möchte, macht sich die SPD für Stadträtin Gaby Willamowius und damit für ihr Parteimitglied stark. „Das ist absolut unabhängig zu sehen. Hier geht es darum, dass eine Aufsicht nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden ist“, betont Binder und fügt hinzu: „Die SPD hatte seinerzeit die Wahl des Herrn Aden zum Stadtbaurat mitgetragen, da die Notwendigkeit zur Besetzung dieser Stelle bereits in der letzten Ratsperiode gesehen wurde. Aber die Vorschusslorbeeren für Herrn Aden sind restlos aufgebraucht.“

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