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Hameln ist für Firmen ein teures Pflaster

Sinkt die Gewerbesteuer wirklich?

Hameln. Einerseits – anderseits: Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) will keine neuen Schulden. Anderseits aber prüfe er „seit mehreren Monaten“ mit den Experten im Rathaus auch, ob es einen Spielraum gibt, die Gewerbesteuer zu senken. Schließlich sei diese ein „wichtiges Kriterium für Standortentscheidungen von Unternehmen“. Die Aussage Grieses, gemacht, als er dem Rat seinen Haushaltsentwurf für 2016 präsentierte, hat die Politik aufhorchen lassen. Doch was muss passieren, damit die Ankündigung nun Realität wird?

veröffentlicht am 13.10.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Schließlich hatte sich der Verwaltungschef erst zu Jahresbeginn dafür ausgesprochen, eine erst für 2016 geplante Anhebung um 20 Prozentpunkte vorzuziehen und zudem eine weitere Erhöhung um noch einmal 20 Prozentpunkte vorzunehmen. „Voraussetzung ist natürlich, dass sich die strukturellen und konjunkturellen Rahmenbedingungen bundes- und landesweit, aber auch hier bei uns in Hameln, nicht grundlegend verschlechtern“, hatte Griese eingeschränkt. Und gestern hieß es im Rathaus noch einmal: „Kriterium für eine Senkung der Gewerbesteuer ist, dass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist. Eine Minderung zum Preis eines nicht ausgeglichenen Etats wird es nicht geben.“ Einerseits – anderseits.

Nur zwei Städte

im Land verlangen mehr als Hameln

Dass der Oberbürgermeister unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Gewerbesteuer drastisch angehoben und damit in die Spitzengruppe Niedersachsens katapultiert hat, bezeichnet Matthias Wagner als „nicht so glückliche Botschaft an die Gewerbetreibenden“. Dies habe dem Verwaltungschef sehr viel Kritik eingebracht habe. Umso positiver wertet Wagner, erster stellvertretender Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes der Unternehmen im Weserbergland (AdU), das jetzige Signal des Rathauschefs an die Wirtschaft: „Griese steht sehr nah am Bürger und hat auch ein offenes Ohr für Unternehmen. Jeder Schritt in Richtung sinkende Gewerbesteuer ist ein guter Schritt“, lobt der Vorstandsvorsitzende und Inhaber der Hamelner Car Akustik AG fast überschwänglich.

Zwar wisse der AdU um die finanziellen Probleme der Stadt und erwarte deshalb auch keine Senkung „mit der Brechstange“, doch Wagner empfiehlt auch, neuen Unternehmen Anreize zu schaffen, sich in der Weserstadt anzusiedeln: „Das könnte ein Bonus auf die Gewerbesteuer sein, wenn beispielsweise zehn oder 15 Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Über wachsendes Gewerbesteueraufkommen partizipierten letztlich alle in Hameln Gewerbetreibenden – durch Senkung des Hebesatzes.

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Mit 455 Prozentpunkten hat Hameln nicht nur Rang eins im Landkreis Hameln-Pyrmont, sondern inzwischen auch Platz drei der Landesliste erklommen. Nur die Städte Hannover und Laatzen mit jeweils 460 Prozentpunkten liegen noch davor. In Hildesheim werden 440, in Goslar und Lüneburg je 420 und in Celle lediglich 410 Prozentpunkte verlangt. Mit welcher Minderung die Hamelner Wirtschaft nun rechnen kann, ist allerdings noch offen „Wir werden das Jahr 2016 nutzen, um dem Rat zum Haushalt 2017 eine stufenweise Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorschlagen zu können“, hält sich Griese bedeckt – und vertröstet auf das nächste Jahr.

Die Politik jedoch begrüßt die Pläne des Oberbürgermeisters. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten fordern jedoch, dass es bei einer Senkung der Gewerbesteuer auch zu einer Minderung der Grundsteuer kommen müsse, damit auch der Bürger partizipiere. Was nicht so einfach sein dürfte: „Diese Mittel sind für das Hamelner Straßensanierungsprogramm zweckgebunden“, begründet die Verwaltung. Die Politik müsste dann zunächst nach einer Möglichkeit suchen, dieses entstehende finanzielle Loch zu stopfen.

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