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SPD mit Antrag auf Übergabe der Schulträgerschaft an den Landkreis gescheitert

Schwarz-Grün stellt Weichen für Ausbau des Schulzentrums Nord

Hameln. Es war noch mal ein weiter Weg, ehe die Politik gestern mit den Stimmen von Schwarz-Grün und FDP die Weichen für den Ausbau des Schulzentrums Nord gestellt hat. Vehement hatte sich die SPD wiederholt ins Zeug gelegt, Mehrheitsgruppe und Liberale davon zu überzeugen, die Schulträgerschaft doch vorzeitig an den Landkreis abzutreten, damit dieser die Kosten in Höhe von nunmehr 21,26 Millionen Euro tragen könne. Die SPD befürchtet zeitliche Verzögerungen, weil unter anderem der Haushalt der Stadt Hameln noch nicht genehmigt und die IGS in der Schulträgerschaft nicht festgelegt sei. „Bevor wir warten, bis die Gesamtschulträgerschaft entschieden ist, sollten wir das Schulzentrum Nord herauslösen – im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer“, warb Kurt Meyer-Bergmann um Unterstützung. Wenn der Landkreis das Angebot ablehne, „dann ist das eine andere Sache“, unterstrich der SPD-Politiker, der sich auch für die Errichtung einer Einfeldsporthalle aussprach, was die Kosten auf 22,64 Millionen Euro erhöht hätte. „Denn wir haben in Hameln zu wenig Sportfläche“, begründete Meyer-Bergmann.

veröffentlicht am 07.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 10:07 Uhr

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Claudio Griese (CDU) warnte einmal mehr vor einem Schnellschuss. „Wir legen Wert darauf, das Schulzentrum Nord in sich zu entwickeln“, sagte der Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe und griff die SPD scharf an, weil sie aus einem im Dezember gefassten Beschluss aller Fraktionen zur Schulträgerschaft ausgeschert sei. „Wenn wir verlässlicher Partner gegenüber den Schulleitungen sein wollen, ist das kein guter Stil“, kritisierte der Christdemokrat vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft. Griese prangerte zudem an, dass sich die SPD-Fraktion im Kreistag bislang noch zu keinem Finanzierungsbeschluss habe durchringen können. „Das ist kein zielführender Weg. Mit uns wird es ein Herausbrechen des Schulzentrums Nord aus der Schulträgerschaft nicht geben“, bestätigte Griese. Hans Wilhelm Güsgen sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“ der SPD. „Wer glaubt, dass das alles schnell zu verhandeln ist, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann“, sagte er.

„Wir wollen besonnene Gespräche und Verhandlungen, mit dem Ziel, die Schulträgerschaft an den Landkreis zu übertragen – mit einem gemeinsam abgestimmten Schulentwicklungskonzept. Das braucht Zeit“, unterstrich Ursula Wehrmann. Die Fraktionschefin der Grünen wusste zudem zu berichten, dass auch die Leiter der Hamelner Gymnasien die Auffassung der Gruppe verträten und ein Herauslösen des Schulzentrums Nord aus der Schulträgerschaft wenig dienlich sei. Wehrmann sprach sich jedoch namens der Gruppe für eine Aufstockung des Sekundarbereiches II aus, was die Kosten von ursprünglich 20,58 Millionen auf 21,26 Millionen ansteigen lässt. Den Bau einer Einfeldsporthalle dagegen lehnte die Gruppe ab.

„Wenn Sie so schnell wie möglich bauen wollen, müssen Sie heute entscheiden. Egal, ob mit Aufstockung oder Sporthalle“, erklärte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann unter Verweis auf die europaweite Ausschreibung. Gleichfalls kündigte die Verwaltungschefin Probleme für den Ergebnisetat an: „Unser Haushalt wird sich verändern. Der investive Bereich ist mächtig ausgereizt. Sie werden sich manch anderes Thema ersparen können.“

Am 19. März müsse der Rat nun über das Schulzentrum Nord entscheiden. „Alles andere führt zu einem veränderten Fahrplan“, erklärte OB Lippmann.

Einen Bericht zum aktuellen Stand beim Thema Schulträgerschaft lesen Sie auf SEITE 17

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