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Mehrheitsgruppe wollte Ausgaben in Afferde begrenzen – macht dann aber einen Rückzieher

Schwarz-Grün hebt den Kostendeckel

Hameln. Um zu sparen und den Haushalt zu entlasten, wollte die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe die mit mindestens 842 000 Euro veranschlagten Kosten für die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Afferde eigentlich auf 500 000 Euro gedeckelt wissen – zuzüglich 100 000 Euro für die Befestigung der Außenanlagen. Stadtbaurat Hermann Aden allerdings meldete seine Bedenken an. „Ob wir diese 600 000 Euro erreichen werden, liegt noch in der Luft. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist das nicht darstellbar“, sagte er jetzt vor dem Finanzausschuss und wurde in seiner Ansicht sowohl von Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) als auch den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP bestätigt. Vielmehr stellte der Dezernent in Aussicht, dass sich die Kosten noch erhöhen können, denn der erforderliche Grunderwerb sei in den veranschlagten 842 000 Euro noch nicht berücksichtigt. Das dafür benötigte Geld bezifferte der Stadtbaurat mit „mindestens 80 000 Euro“. Griese sprach sich zwar auch für eine Kostendeckelung aus, der Verwaltungschef wollte diese Summe jedoch auf 840 000 Euro begrenzt wissen. „In der Hoffnung, dass der Betrag unterschritten wird“, sagte er.

veröffentlicht am 22.01.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 30.01.2015 um 16:30 Uhr

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„Eine Aufforderung zur Schwarzarbeit“

FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen sprach von einer Pflichtaufgabe der Stadt. „Das sind Männer und Frauen, die täglich für uns da sind und ihr Leben riskieren“, erklärte der Liberale und zeigte kein Verständnis dafür, „daran überhaupt zu drehen“. Sein sozialdemokratischer Kollege Wilfried Binder schlug in die gleiche Kerbe. Es gebe nicht nur DIN-Normen bei den Einstellplätzen, „sondern ein ganzes Konstrukt“. Der SPD-Politiker warnte davor, „etwas zu deckeln, was später teuer nachgebessert werden muss, weil Vorschriften nicht eingehalten worden sind“.

Ursula Wehrmann betonte zwar, dass alle froh seien, in Hameln funktionierende Feuerwehren zu haben. Die Fraktionschefin der Grünen verwies jedoch auf die von der Afferder Feuerwehr avisierten Eigenleistungen. „Das ist eine Aufforderung zur Schwarzarbeit“, konterte Binder. Auch sieht er die Gewährleistungshaftung gefährdet. „Das wird in ganz Deutschland so gemacht, wieso nicht in Hameln“, hielt Wolfgang Meier (Grüne) dagegen. Erst als Aden fragte, was denn passiere, wenn die 600 000 Euro nicht reichten, lenkte die Gruppe schließlich ein.

Oberbürgermeister Claudio Griese bedankte sich am Ende der über sechsstündigen Haushaltsdebatte (wir berichteten) bei allen Fraktionen für das konstruktive Mitwirken.

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