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Trotz Sparmaßnahmen will Oberbürgermeister Griese investieren – in Straßen, Brücken und Kunstrasen

Schwarze Null statt Millionen-Defizit

Hameln. Eine „schwarze Null“ statt eines Haushaltsdefizits von 6,3 Millionen Euro – Claudio Griese hat im Hamelner Rathaus für ein Umdenken gesorgt. Und nach den Worten des Oberbürgermeisters soll das „kein Einmaleffekt“ sein, auch für die Folgejahre sehe es haushaltstechnisch nun besser aus. Jedoch kämen auf die Bürger Belastungen in Form von Steuererhöhungen zu, räumt Griese ein. So will er neben der Gewerbe- und Vergnügungssteuer die Grundsteuer um 90 Prozentpunkte anheben. Eine Forderung, die in gleicher Höhe von den oppositionellen Sozialdemokraten bereits im vergangenen Jahr gestellt worden war und die gestern durch Fraktionschef Wilfried Binder gegenüber der Dewezet erneuert wurde. Für ein Einfamilienhaus mittlerer Größe ergebe sich nach Verwaltungsberechnungen eine Mehrbelastung von etwa 75 Euro jährlich. Griese stellt aber klar: „In den folgenden Jahren darf es nicht zu weiteren Anhebungen kommen.“

veröffentlicht am 06.01.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:55 Uhr

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Sollte der Rat die Anhebung beschließen, könne die Stadt allein durch die Grundsteuererhöhung Mehreinnahmen in Höhe von 2,25 Millionen Euro verbuchen. Mit diesem Geld will der OB ein Verkehrsmodernisierungsprogramm starten. Trotz der Sparmaßnahmen sollen in diesem Jahr 2,8 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen und Brücken sowie in den Ausbau von Radwegen fließen. Griese möchte damit den Straßenzustand kontinuierlich verbessern und Bilanzverlusten entgegenwirken. Das sieht auch Binder so. „Da muss gegengehalten werden, ansonsten verbrennen wir das Bürgerkapital“, sagt der SPD-Politiker. Ein Teil dieses 2,8-Millionen-Topfes ist laut Griese zudem für Verbesserungen des Wohnumfelds, insbesondere für Verkehrsberuhigungen, vorgesehen. Mit dem Verzicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung will der Verwaltungschef Hausbesitzern Gewissheit geben, nicht mit Kosten in unkalkulierbarer Höhe belastet zu werden.

Zur Kasse will Griese auch die Unternehmen bitten. Bereits 2013 hatte der Rat beschlossen, die Gewerbesteuer in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 20 Prozentpunkte anzuheben. Griese schlägt nun vor, beide Erhöhungen 2015 zusammenzufassen. Für die Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von 2,4 Millionen statt der bisher veranschlagten 1,2 Millionen Euro. Der OB macht aber auch deutlich: „Wir wollen das Instrument Gewerbesteuer danach nicht mehr anfassen.“

Jedoch hat Griese eine weitere Einnahmeposition im Blick: Die Vergnügungssteuer soll von 13 auf 18 Prozent steigen. Damit werden Geräte in Spielotheken und Gaststätten stärker besteuert. Die Stadt rechnet mit einem Plus von 400 000 Euro.

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  • Eine höhere Besteuerung der Hamelner Unternehmen und Betriebe soll statt der veranschlagten 1,2 Millionen nun 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Hausbesitzer sollen durch die Anhebung der Grundsteuer für Mehreinnahmen in Höhe von 2,25 Millionen Euro sorgen, und aus den Geräten in den Spielhallen erhofft sich die Verwaltung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer ein Plus von 400 000 Euro. Dana
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  • Eine höhere Besteuerung der Hamelner Unternehmen und Betriebe soll statt der veranschlagten 1,2 Millionen nun 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Hausbesitzer sollen durch die Anhebung der Grundsteuer für Mehreinnahmen in Höhe von 2,25 Millionen Euro sorgen, und aus den Geräten in den Spielhallen erhofft sich die Verwaltung durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer ein Plus von 400 000 Euro. Dana
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Griese will im Haushalt auch Positionen umschichten. So sollen Mittel für die Sanierung von Unterrichtsräumen (500 000 Euro) künftig im Investitionsetat veranschlagt werden. Die waren bislang im Ergebnishaushalt zu finden. Auch werden Arbeiten in Folgejahre verschoben. Dies betrifft Fenstersanierungen an der Wilhelm-Raabe-Schule oder die Dachsanierung am Hallenbad Einsiedlerbach. „Bevor nicht Klarheit bezüglich unserer Marschrichtung im Bäderbereich besteht, soll hier kein Geld fließen“, sagt Griese, der aber ein Signal für den Sport setzt: 310 000 Euro sind für die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Afferde geplant. Auch die SPD macht sich dafür stark, fordert für 2016 zudem die Sanierung des Kunstrasenplatzes des FC Preußen. Für 2017 und 2018 drohen zwar noch Defizite, doch hofft Griese, „auch hier auf eine schwarze Null zu kommen“. Dazu sollen verschiedene Schritte beitragen: So werde eine „Strategiekommission Personal- und Verwaltungsstruktur“ ihre Arbeit aufnehmen, um für das Rathaus Optimierungsvorschläge zu erarbeiten. Für den Fachbereich Bildung, Familie und Kultur will der OB eine Organisationsuntersuchung durch ein externes Unternehmen. Griese macht aber auch klar: „Das Schulzentrum Nord und das Projekt Rathaus werden ohne eine Nettoneuverschuldung in den Folgejahren nicht zu schultern sein.“ Dies sei jedoch vertretbar, da es sich um Projekte für die nächste Generation handele und bleibende Werte geschaffen würden.

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