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Blitzer an Straßen und Ampelkreuzungen sollen für mehr Sicherheit sorgen – und Einnahmen bringen

Ratsmehrheit fordert Starenkästen

Hameln. Die Anzahl der fest installierten Blitzer an den Straßen im gesamten Landkreis Hameln-Pyrmont ist leicht zu merken: null. Zwar fahnden Messfahrzeuge nach Temposündern, die sogenannten Starenkästen allerdings sind ausschließlich jenseits der Kreisgrenzen zu finden. Doch das könnte sich ändern.

veröffentlicht am 27.02.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:42 Uhr

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Frank Henke

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Frank Henke Redaktionsleiter zur Autorenseite

Die Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat aus CDU, Grünen und Unabhängigen legt nun einen „Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Belastung für Anwohner“ vor. Punkt 1: Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit Kreis und Polizei prüfen, ob „stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen“ an besonders belasteten Straßen montiert werden können. Auch Blitzanlagen zur „Rotüberwachung“ an Ampelkreuzungen werden vorgeschlagen.

Bisher argumentierten Landkreis und Polizei, dass Starenkästen nicht geeignet seien, das Tempo der Autofahrer zu drosseln, sagt Claudio Griese, CDU-Fraktionschef und Sprecher der Mehrheitsgruppe. „Aber angesichts von schweren Unfällen wie auf der Wangelister Straße, ist die Frage, ob fest installierte Anlagen nicht doch sinnvoll wären.“

Grundsätzlich hätte die Stadt durchaus die Möglichkeit, in Eigenregie Starenkästen im Stadtgebiet aufzustellen. Die daraus resultierenden Bußgeldverfahren indes würden – nach derzeitigem Verfahren – im Kreishaus bearbeitet. Zudem führt der Landkreis mobile Tempokontrollen durch. Ohne Schulterschluss zwischen Stadt und Kreis geht es also letztlich dann offenbar nicht.

Alle nun von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sich auf stark und tendenziell zu schnell befahrene Straßen konzentrieren. Als Beispiele werden neben der bereits erwähnten Wangelister Straße die Basbergstraße, die Klütstraße, die Deisterstraße und die Pyrmonter Straße genannt. „Das ist noch keine abschließende Liste“, betont Griese jedoch.

Der CDU-Fraktionschef hat im Nachbarkreis bereits ein mögliches Vorbild für Hamelner Starenkästen gefunden: die Anlage am Ortsausgang von Hehlen. Ihre Kamera kann gedreht werden, so blitzt sie mal in die eine, mal in die andere Fahrtrichtung. 14 400 Euro brachte allein sie dem Kreis Holzminden im vergangenen Jahr ein, 200 000 Euro kassierte der Nachbarkreis insgesamt dank stationärer Geräte. „Durchaus lukrativ“ findet Griese die Einnahmen in Hehlen, denn auch die möglichen Einnahmen dank der Starenkästen hat die Hamelner Ratsmehrheit durchaus im Blick, wie ihr Sprecher einräumt.

Überwachen könnten die Blitzer gegebenenfalls nicht nur die bereits bestehenden Tempolimits, denn eine weitere Forderung der Mehrheitsgruppe lautet: Tempo 30 soll auch auf „übergeordneten Straßen“ – gemeint sind etwa Kreisstraßen – erwogen werden. Damit kämen auch Ortschaften wie Hilligsfeld, Holtensen, Tündern oder Unsen in den Blick, wo Anwohner über vermeintliche Raser klagen. Als „rechtlich nicht ganz einfach“ schätzt Jurist Griese diesen Punkt allerdings selbst ein.

Handlungsbedarf sieht die Ratsmehrheit jedoch in jedem Fall. Es gehe um die Sicherheit wie auch Lärm und Abgase, unter denen Anwohner zu leiden hätten. Zu viele Lkw und ein zu hohes Tempo seien die Ursachen für Letzteres. „Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen bestätigen diesen Zustand in ihrer Tendenz“, kämen dann allerdings zu der Bewertung, „dass dieser Zustand zwar zu beklagen sei, sich aber im bundesweiten Rahmen bewege“, heißt es in der Begründung des Antrags, der im Wesentlichen auf eine Initiative des Ratsmitglieds der Unabhängigen, Klaus Lamprecht, zurückgeht. Lamprecht macht sich seit mehr als zehn Jahren immer wieder für einen Starenkasten an der Wangelister Straße stark.

Der Antrag tritt seinen Weg durch die Gremien voraussichtlich im kommenden Monat an: Am 13. März tagt der Umweltausschuss.

Ein fest installierter Blitzer beispielsweise an der Basbergstraße? Noch handelt es sich nur um eine Fotomontage, doch die Ratsmehrheit geht das Thema nun an.Dana

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