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Aber: Schwarz-Grün ist Sparvolumen zu gering / Genaues Hingucken angekündigt

Politik will Stellenplan genehmigen

Hameln. Schon um 16 Uhr, statt wie sonst um 18 Uhr, tagt Mittwoch der Rat im Weserbergland-Zentrum. Grund für den früheren Beginn ist die Verabschiedung des Haushaltes, für den bislang nur die aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigen bestehende Mehrheitsgruppe stimmen will. SPD, Liberale und Piraten/Linke haben bereits angekündigt, dem Etat ihre Gefolgschaft zu verweigern. Sie finden sich in dem Zahlenwerk zu wenig wieder und befürchten, dass der Hamelner Haushalt für das Jahr 2014 von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Deshalb wollen sie Mittwoch bei der Etatdebatte noch einmal für ihre Vorstellungen kämpfen.

veröffentlicht am 09.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:53 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Insbesondere die Sozialdemokraten pochen auf eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer (wir berichteten) und wollen im Rat noch einmal alle dafür sprechenden Argumente vortragen. Insider rechnen mit einer Sitzungsdauer von sechs bis acht Stunden, denn schließlich umfasst die Tagesordnung insgesamt 54 Punkte.

Einer davon ist die Verabschiedung des Stellenplanes für das Jahr 2014, der zwar 5,73 Arbeitsplätze mehr vorsieht, aber auch Einsparungen von 34,5 Stellen aufweisen kann. Die hohe Zahl der Stelleneinsparungen ist mit 27,50 Stellen der Gründung der „Abwasserbetriebe Weserbergland AöR“ geschuldet, die als Anstalt des öffentlichen Rechts Personalhoheit besitzt und die vorhandenen städtischen Mitarbeiter im Zuge der Überleitung zum 1. Januar dieses Jahres übernommen hat. Schon im Haushaltsjahr 2013 waren die Stellen bei der Stadt Hameln nicht mehr besetzt. Die Einsparung von weiteren 3,50 Stellen erfolgt aus der Umsetzung der verwaltungsinternen aufgabenkritischen Untersuchung aus dem Frühjahr 2011.

„Diese Stellen werden im Laufe des Jahres durch verschiedene personalwirtschaftliche Maßnahmen freigesetzt und können eingespart werden“, heißt es im Rathaus. Dabei handelt es sich um einen Arbeitsplatz in der Poststelle, um eine halbe Stelle bei der Grundsteuererkasse sowie um je eine Stelle in der Finanzbuchhaltung und im Bereich Sonderaufgaben. Zudem könne eine weitere halbe Stelle entfallen, die im Stellenplan 2012 zur Kontrolle der Schwarzarbeit vorsorglich eingerichtet worden war, hat die Verwaltung der Politik mitgeteilt. Auch diese Aufgabe sei durch Umstrukturierungen aufgefangen worden und werde jetzt von der Abteilung „Ordnung und Straßenverkehr“ mit erledigt. Zudem sollen drei frei gewordene Stellen auf dem Betriebshof nicht wieder besetzt werden.

Den Bedarf an Mehrstellen hat Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann mit dem beschlossenen Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen begründet. Daneben würden in geringem Umfang aber auch weitere Arbeitsplätze aufgrund der Aufgabenentwicklung erforderlich. Sie ließen sich nach Darstellung der Rathauschefin trotz aufgabenkritischer Betrachtung nicht vermeiden. Dabei handele es sich um eine halbe Stelle in der Personalabteilung, weil für den gestiegenen Aufwand der Personalsachbearbeitung eine Zuarbeitung erforderlich werde.

Eine weitere Vollzeitposition soll in der Abteilung „Feuerwehr/Rettungsdienst“ als Sachgebietsleitung eingerichtet werden. Mit dieser Stellenausweisung werde die Leitungsfunktion innerhalb der Abteilung dauerhaft gestärkt, heißt es. Zugleich werde die Stelle für die Personalentwicklung benötigt und soll im Sommer 2014 mit einem Aufstiegsbeamten besetzt werden. Dafür wird jedoch eine andere Stelle im Zivilschutz mit einem „kw-Vermerk“ versehen und soll nach entsprechender Aufgabenumstrukturierung mit Ausscheiden des Stelleninhabers eingespart werden. Insgesamt hat die Verwaltung hat die Auswirkung der Einsparungen mit rund 40 000 Euro pro Jahr beziffert.

Vorbehaltlich der Gruppensitzung am heutigen Montag wollen CDU, Grüne und Unabhängige dem Stellenplan zustimmen, wie Ursula Wehrmann auf Anfrage erklärte. Der stellvertretenden Gruppensprecherin und Grünen-Fraktionschefin ist die Sparmasse jedoch noch zu wenig. „Wir gucken ab sofort ganz genau auf jede Stelle, die uns von der Verwaltung als unverzichtbar erklärt wird“, sagt Wehrmann und betont dabei einmal mehr, „wie wichtig die von der Gruppe geforderte Verwaltungsreform ist, die mit einem Stellenplan einher gehen muss“. Dafür sollen 200 000 Euro in den Etat eingestellt werden, die von den Oppositionsfraktionen jedoch insbesondere wegen der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl als entbehrlich bezeichnet werden. Wehrmann aber gibt sich unbeirrt: „Wir wollen wissen, wie das Rathaus der Zukunft aussehen kann.“

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