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SPD kritisiert Mehrheitsgruppe und fordert Mensa-Zuschuss / IHK warnt vor Steuererhöhungen

Politik der Wendehälse

Hameln. Mit großer Verwunderung hat die SPD auf die Ankündigung der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe reagiert, dem Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters Claudio Griese (CDU) zu folgen und damit auch Erhöhungen der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer zu akzeptieren (wir berichteten). Fraktionschef Wilfried Binder sprach gestern von einer „Politik der Wendehälse“. Schwarz-Grün habe in der Vergangenheit Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. „Jetzt folgt die Mehrheitsgruppe den Vorschlägen des Oberbürgermeisters, wie einst die kleinen Hamelner Kinder dem Rattenfänger“, kritisiert Binder und bezeichnet als „kläglich und nicht glaubwürdig“ die Begründung von CDU und Grünen, dass es nun ein schlüssiges Konzept gebe: „Ehrliche Politik sieht anders aus“, so der Sozialdemokrat.

veröffentlicht am 09.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:50 Uhr

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Auch FDP und die Fraktion Linke/Reinecke zeigen sich überrascht. „Griese konnte seine ‚schwarze Null‘ nur erreichen, weil wir zwei Millionen Euro Gewerbesteuer nachgezahlt bekommen“, sagt Hans Wilhelm Güsgen. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten erkläre das auch, weshalb die Mehreinnahme durch die geplante Grundsteuererhöhung in Höhe von 2,25 Millionen in ein Verkehrsmodernisierungsprogramm fließen könne. „Ansonsten handelt es sich um Steuererhöhungen, Umbuchungen und Verschiebungen – da kommt man natürlich leicht auf eine ,schwarze Null‘“, sagt der Liberale und erklärt, sich vom Oberbürgermeister „auch mehr Einsparungen“ gewünscht zu haben. Lars Reinecke meint, dass schon im vergangenen Jahr ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre, wenn es bereits 2014 – wie von der SPD gefordert – zu Steuererhöhungen gekommen wäre.

Derweil hat die Industrie- und Handelskammer die geplante vorzeitige Anhebung der Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte auf dann 455 Prozentpunkte kritisiert. Hameln liege beim Hebesatz bereits jetzt deutlich über den anderen Kommunen des Landkreises und hätte nach der Erhöhung den zweithöchsten Satz in ganz Niedersachsen. „Die Stadt würde dann zu den unrühmlichen ‚Top Drei‘ gehören; direkt hinter der Landeshauptstadt Hannover und Laatzen mit jeweils 460 Prozent“, sagt Dr. Dorothea Schulz, Leiterin der IHK-Geschäftsstelle Hameln.

Die Sozialdemokraten indes sehen sich in ihrer Politik der vergangenen Jahre bestätigt, „weil der Oberbürgermeister unsere Forderungen, die wir bereits für 2013, 2014 und auch für 2015 eingebracht haben, in seinem Haushaltsplanentwurf maßgeblich umsetzt“, wie Binder begründet. Deshalb wolle die SPD dem Etat auch zustimmen. „Einem ausgeglichenen Haushalt können wir uns nicht verweigern“, begründet der Fraktionschef, der die „Steuereinsicht“ des Verwaltungschefs noch nicht nachvollziehen kann. „Kam der Sinneswandel über Nacht oder war alles nur Taktik“, fragt der SPD-Politiker und merkt an, dass ein ausgeglichener Haushalt schon 2014 unter Amtsvorgängerin Susanne Lippmann möglich gewesen wäre, die Stadt insgesamt besser dastünde, „wenn Herr Griese schon damals die heutige Einsicht gehabt hätte“. Auch die angekündigten Mittelverwendungen zur Straßensanierung seien alte Forderungen der SPD, „sie werden jetzt nur etwas modifiziert ins Rennen geschickt“, sagt Binder und bezeichnet die Sparmaßnahmen des Oberbürgermeisters als „großen Verschiebebahnhof“, da Etatmittel aus dem Ergebnishaushalt in den Investitionshaushalt verschoben worden seien. „Das ist linke Tasche, rechte Tasche“, argumentiert der Fraktionschef.

SPD will Etat

Zustimmung nicht verweigern

Die SPD will dem Etat zwar ihre Zustimmung nicht verweigern, sie erwartet jedoch, „dass es aus inhaltlichen und perspektivischen Gründen“ noch Zugeständnisse seitens der Mehrheitsgruppe geben wird. So fordern die Sozialdemokraten, die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorstoß von Griese um weitere 20 Prozentpunkte zu erhöhen. „Das bringt zusätzliche 1,2 Millionen Euro und würde dazu führen, dass es die von der Verwaltung avisierten Probleme für den Haushalt 2014 mit einem neuen strukturellen Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro nicht geben wird“, meint Binder, der aber auch betont: „Dann muss Schluss sein, denn wir können nicht jedes Jahr an der Steuerschraube drehen.“

Eine weitere SPD-Forderung ist die Bezuschussung des Mensa-Essens. „Mit einem Euro pro vollwertiger Mahlzeit“, wie Kurt Meyer-Bergmann erklärt. Nach Darstellung des Schulausschussvorsitzenden belaste das den Haushalt mit 200 000 Euro pro Jahr. Die Stadt habe sich auf die Position zurückgezogen, nur für die Errichtung und Ausstattung der Mensen zuständig zu sein, beklagt Meyer-Bergmann und merkt an: „Wir möchten, dass möglichst viele Kinder von den Mensen Gebrauch machen. Dazu bedarf es attraktiver Angebote.“

Anträge zum Haushalt wollen auch Linke/Reinecke stellen, während die FDP laut Güsgen in diesem Jahr darauf verzichtet. „Wir wünschen uns noch mehr Einsparungen, um Luft für soziale Projekte zu haben“, sagt Reinecke, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Die Anträge sollen am Wochenende formuliert und am Dienstag bei der nächsten Sitzung des Konsolidierungsausschusses in die Diskussion gebracht werden.

Um die Mensa-Betreiber zu unterstützen und den Kindern eine qualitativ gute Mahlzeit bieten zu können, fordert die SPD-Fraktion einen städtischen Zuschuss von einem Euro pro vollwertigem Essen.Fotolia

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