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Stadt muss 106 600 Euro aufbringen

Lebensgefahr auf Friedhöfen? Bäume im Fokus

Hameln. Eine neue Hiobsbotschaft hat die Stadt Hameln erreicht: Für sofortige Pflegemaßnahmen der insgesamt rund 7000 Bäume auf den Friedhöfen der Rattenfängerstadt nebst der Anlage eines Baumkatasters müssen kurzfristig außerplanmäßige Mittel in Höhe von exakt 106 600 Euro aufgebracht werden. Wenngleich die Summe der Politik viel zu hoch erscheint, willigten die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft zähneknirschend bei zwei Enthaltungen ein. Der Grund: Für Friedhofsbesucher ist Gefahr im Verzug; und die Stadt könnte aufgrund einer veränderten Verkehrssicherheitspflicht bei einem Unfall in die Haftung genommen werden.

veröffentlicht am 04.04.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:16 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite

Die Deckung dieses Aufwandes soll durch Minderausgaben in gleicher Höhe im Teilhaushalt der zentralen Gebäudewirtschaft erfolgen. „Wegen zeitlicher Verschiebungen baulicher Maßnahmen im Zuge der IGS-Einrichtung werden diese Mittel in diesem Jahr nicht benötigt“, erläuterte Susanne Lippmann. Die Oberbürgermeisterin stellte jedoch klar: „Das heißt nicht, dass wir dieses Geld gespart haben. Es wird nur erst im nächsten Jahr fällig.“ Seitens der Verwaltung werde erwogen, die gut 100 000 Euro über eine Erhöhung der Friedhofsgebühren wieder hereinzuholen.

„Warum die Eile“, hieß es aus allen Ratsfraktionen. „Eine Frage, die ich mir auch gestellt habe“, antwortete die Rathaus-Chefin und räumte ein, dass den Bäumen auf den Hamelner Friedhöfen in der Vergangenheit weniger Aufmerksamkeit geschenkt worden sei als den Straßenbäumen. „Die Verkehrssicherheitspflicht gilt jetzt aber nicht nur für Straßen-, sondern ebenso für Friedhofsbäume. Deshalb muss sofort gehandelt werden, ist ein Warten nicht möglich“, erläuterte Lippmann und erinnerte daran, dass sich in der Vergangenheit schon einmal ein städtischer Mitarbeiter nach dem Herunterfallen eines baumdicken Astes am St.-Maur-Platz wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten musste.

Die nun anfallenden Kosten seien auch deshalb so hoch, weil die erforderlichen Maßnahmen nicht durch städtisches Personal geleistet werden könnten, denn nur noch wenige Baumprüfer seien im Rathaus beschäftigt. Zudem seien auch Ingenieurleistungen gefragt. „Und die haben wir nicht im Hause“, sagte Lippmann. Geplant sei jetzt, dass ein externer Gutachter neben der notwendigen Untersuchung der rund 7000 Friedhofsbäume auch das erforderliche Baumkataster erstellt – mit der Erfassung der Geodaten, Nummerierung der Bäume und Aufbereitung der gesammelten Daten. „Wir müssen nachweisen können, unserer Pflicht nachgekommen zu sein“, begründete Lippmann und kündigte an, dass es sich bei den noch in diesem Jahr vorgesehenen Baumpflegemaßnahmen um die Beseitigung von Gefahren handeln solle, die die Sicherheit der Friedhofsbesucher gefährden könne. Die Verwaltungschefin kündigte zudem an, dass die Politik in den kommenden Jahren grundsätzlich mit einer Erhöhung der Haushaltsmittel für Baumpflegemaßnahmen kalkulieren müsse.

Wie gestern aus dem Hamelner Rathaus zu erfahren war, seien zwar auch in der Vergangenheit Bäume auf den Friedhöfen untersucht worden, nur gelte es fortan, diese Aufgabe „engmaschiger und intensiver“ wahrzunehmen. Im Falle einer Haftung müssten getroffene Maßnahmen lückenlos dokumentiert werden können. Das Anlegen und Führen eines Baumkatasters mache den Aufwand jedoch dauerhaft günstiger, hieß es.

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