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Neuer Oberbürgermeister will angesichts leerer Kassen Schulterschluss mit dem Rat

Kaum noch Luft zum Atmen

Hameln. Er wolle „ein neues Kapitel“ für Hameln aufschlagen, sich für „ein positives Klima in der Stadt und im Rathaus“ einsetzen, sagte Oberbürgermeister Claudio Griese nach seiner Vereidigung in der gestrigen Ratssitzung. Letztlich aber geht es in Hameln ums Geld – genauer: um den Mangel an Geld. Das war in Grieses Antrittsrede unüberhörbar.

veröffentlicht am 20.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 09:54 Uhr

Hameln. „Ich schwöre.“ Mit diesen Worten hat Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese gestern seinen Amtseid geleistet. Der Christdemokra

Der neue OB sieht sich und die Ratsmitglieder vor einem „unglaublichen Spagat“: auf der einen Seite „der defizitäre Haushalt, der uns kaum noch Luft zum Atmen lässt“, auf der anderen „die gewaltigen Ausgaben und Herausforderungen“. Griese sprach deshalb von seiner Hoffnung auf die „Kompromissfähigkeit“ des gesamten Rates, „auf die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen und Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden“.

Der ehemalige Sprecher der schwarz-grünen Ratsmehrheit setzt auf den „Schulterschluss“ mit der Politik – und meint damit nicht nur seine ehemaligen Kollegen aus der Mehrheitsgruppe. Ein neuer Umgang miteinander müsse her: „Verzicht auf Konfrontation und persönliche Angriffe im Wahlkampfmodus, stattdessen das Ringen um Kompromisse, um einen gemeinsamen Weg – nur so können wir Hameln voranbringen“, gab der 40-Jährige als Devise aus.

Zudem umriss Griese seine Positionen zu zentralen Hamelner Themen:

Schulzentrum Nord: Dieser „dickste Brocken auf der städtischen Agenda“ sei die Investition, „die darüber entscheidet, ob die Stadt in naher Zukunft noch handlungsfähig sein wird oder nicht“. Denn: „Wenn alles Geld in das Schulzentrum fließt, würde das bedeuten, dass an anderer Stelle nichts mehr geht – das müssen wir uns klarmachen.“ Deshalb dürfe der Kostenrahmen nicht nach oben offen sein. Bisher sind 21,2 Millionen Euro veranschlagt. Eine konkrete Obergrenze könne er im „momentanen Planungsstand“ noch nicht nennen, so Griese.

Schulträgerschaft: Darüber sei mit dem Landkreis zu reden. Aber: „Es ist mir wichtig, dass der Schulstandort Hameln gesichert bleibt, und es ist mir ebenso wichtig, dass die Stadt Hameln von einer Übertragung der Schulträgerschaft finanziell und bildungspolitisch profitiert“, sagte Griese. Es gehe um den Erhalt eines hochwertigen schulischen Angebots in Hameln. „Das darf aber nicht dazu führen, dass wir nicht auch über Schulstandorte in Hameln nachdenken“, so der OB.

Bäder: „Hier haben wir einen Sanierungsstau von über 8 Millionen Euro“, warnte Griese. Hinzu kämen die jährlichen Kosten für die Bäder von etwa 1,4 Millionen Euro. „Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist“, sagte der OB. Er machte sich erneut für eine Änderung der Rechtsform stark.

Rathaussanierung: Auch bei der „Problem-Immobilie“ Rathaus sieht Griese Handlungsbedarf. Am jetzigen Standort möchte er festhalten, „weil wir hier unsere Dienstleistungen an sehr zentraler Stelle anbieten können und unseren Kunden keine langen Wege zumuten müssen“.

Reform der Verwaltung: Nicht nur an der Immobilie soll gearbeitet werden: Das Rathaus soll bürgerfreundlicher werden. „Wir wollen die erste Adresse sein, wenn den Bürgerinnen und Bürgern irgendwo der Schuh drückt.“ Das Thema „Organisationsuntersuchung der Verwaltung“ habe hohe Wellen geschlagen. „Junge BWLer, die durch die Flure rennen und Unruhe verbreiten – ich glaube, von diesem Schreckgespenst müssen und können wir uns lösen“, sagte Griese. Der Blick von außen könne hilfreich sein. Ein positives Beispiel liefere der Landkreis, der eine externe Untersuchung des Jugendamtes in Auftrag gegeben hatte. Ziel sei, Veränderungen gemeinsam mit den Mitarbeitern umzusetzen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden.

Verkehrsberuhigung: Autoverkehr sei ein Ärgernis für viele Anwohner. „Mein Ziel ist es, noch mehr Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu erreichen“, sagte Griese. Auch die Südumgehung bleibe Thema.

Masterplan 2030: So hat Griese das „strategische Konzept“ genannt, das er „zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Institutionen, mit Verwaltung und Politik“ erarbeiten möchte. Als Themen nannte er das Weserufer, leerstehende Kasernenflächen, die Zukunft von Innenstadt und Ortschaften und die Frage: Wie kann sich Hameln im Wettbewerb mit anderen Kommunen behaupten? „Wenn wir jetzt nicht beginnen, gemeinsam durch Festlegung strategischer städtischer Ziele die Weichen zu stellen, schaffen wir es nicht, gegenüber anderen Städten aufzuholen.

Bei aller Werbung für ein neues Miteinander im Rat: Großzügigen Applaus spendete nach der Rede nur die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe.

 

Ein Video-Interview mit dem OB auf dewezet.de.

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