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Hamelner Rat verabschiedet Etat 2015 nach dreieinhalbstündiger Haushaltsdebatte einstimmig

Höhere Steuern beschlossene Sache

Hameln. Der Haushalt der Rattenfängerstadt für das Jahr 2015 ist seit gestern um 21.24 Uhr in trockenen Tüchern. Einstimmig hat der Hamelner Rat das Zahlenwerk „mit schwarzer Null“ und die damit verbundenen Steuererhöhungen verabschiedet. So steigt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe die Grundsteuer A auf 490 Prozentpunkte, die Grundsteuer B auf 550 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer beträgt künftig 455 Prozentpunkte, was niedersachsenweit bedeutet, dass lediglich zwei Städte höhere Hebesätze verlangen als Hameln. Zudem ist die Automatensteuer auf 18 Prozent angehoben worden. Da Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuererhöhung in die Infrastruktur, und damit auch in sanierungsbedürftige Straßen investieren will, hat der Rat ebenfalls einstimmig beschlossen, auf die Einführung der politisch seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, die Anlieger bei baulichen Veränderungen zu nicht unerheblichen Zahlungen heranziehen kann, grundsätzlich zu verzichten.

veröffentlicht am 12.02.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 12.02.2015 um 09:54 Uhr

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Aber es war ein sehr langer Weg, ehe über den Etat abgestimmt werden konnte. Fast dreieinhalb Stunden dauerte die Haushaltsdebatte, in der die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe auf der einen und die in der Opposition sitzenden Fraktionen von SPD, FDP und Linken trotz zuvor im Finanz- und auch Verwaltungsausschuss bereits erzielter Einigung noch einmal ihre Positionen verteidigten und wortreich begründeten. Neue politische Erkenntnisse allerdings blieben aus.

Der Etat der Stadt Hameln weist im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen jeweils rund 121,2 Millionen Euro aus. Die außerordentlichen Erträge betragen 10 300 Euro. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen in Höhe von rund 140,7 Millionen Euro Auszahlungen über etwa 140,3 Millionen Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag zur Aufnahme von Investitionskrediten ist auf 5,1 Millionen Euro festgesetzt worden. Am Ende dankte Claudio Griese dem Rat für eine „konstruktive und disziplinierte“ Diskussion.

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