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Ministerium genehmigt Haushalt dennoch

Hameln muss noch mehr sparen

Hameln. Der städtische Haushalt 2014 ist genehmigt. Zu Jubelarien gibt die Post aus dem Landesinnenministerium Verwaltung und Politik dennoch wenig Anlass. Denn der positive Bescheid aus Hannover ist mit deutlicher Kritik verbunden. Unter dem Strich steht in diesem Jahr ein voraussichtliches Defizit von 10,5 Millionen Euro. Trotz der „positiven Rahmenbedingungen für Kommunen“ und der Sparbemühungen der vergangenen Jahre sei Hameln von einem ausgeglichenen Haushalt „weit entfernt“, heißt es dazu aus der Kommunalaufsicht. Daher fordern die Finanzwächter die Stadt auf, das Haushaltssicherungskonzept nachzubessern.

veröffentlicht am 19.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 25.04.2014 um 09:58 Uhr

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Die Anforderungen an ein solches Konzept würden nur „sehr bedingt“ erfüllt. Das im Dezember mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe verabschiedete Papier enthalte zu wenige konkrete Maßnahmen. „Insbesondere die pauschale Sparvorgabe ist ungeeignet, um dauerhaft und zielgerichtet den Haushalt zu entlasten“, bemängelt das Ministerium.

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann sieht nun die Politik in der Pflicht: „Das wird für die Ratspolitik ein dicker Brocken, denn es wird ans Eingemachte gehen müssen.“ Für sie käme diese Kritik „nicht überraschend“. Sie habe, so die Verwaltungschefin, im Rat und im Finanzausschuss deutlich gesagt, dass eine globale Minderausgabe ohne jegliche Konkretisierung nicht den Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept genügen könne. „Nicht zuletzt deshalb“ habe sie dem Haushalt 2014 nicht zugestimmt. „Nun ist es Aufgabe des Rates, hier nachzuarbeiten“, betont die Oberbürgermeisterin. Die Vorschläge der Verwaltung aus den vergangenen Jahren kämen nun erneut auf den Tisch. Welche Vorschläge sie meint, sagt Lippmann nicht.

Claudio Griese, Sprecher der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe, weist die Kritik der Oberbürgermeisterin zurück: „Frau Lippmann hat die Sparvorlage abgelehnt, aber selbst keine Sparvorschläge gemacht“, betont er. Gemeinsam mit der Verwaltung wolle die Gruppe sich nun die Sparvorgabe wie auch das gesamte Haushaltssicherungskonzept noch einmal vornehmen. „Das werden Politik und Verwaltung nur gemeinsam lösen können“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

In den nächsten drei Jahren, rechnet die Kommunalaufsicht vor, werde mit jährlichen Fehlbeträgen zwischen 4,9 und 6,4 Millionen Euro kalkuliert, so dass sich die Gesamtfehlbeträge bis Ende 2017 auf voraussichtlich 57,4 Millionen Euro summierten. Noch drohe keine Überschuldung, langfristig bestehe jedoch die Gefahr, dass die Stadt in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfreiheit beträchtlich eingeschränkt werde und ihre Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen könne. „Durch die negativen Jahresergebnisse erfolgt bereits ein kontinuierlicher Vermögensverzehr“, heißt es.

Das Ministerium fordert nun auch auf, die freiwilligen Leistungen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Diese seien im Verhältnis zu den anderen Aufwendungen in Hameln höher als in „anderen großen selbstständigen Städten.“

Eine Frage des Geldes: Die Stadt soll ihre Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt intensivieren, fordert das Innenministerium.Dana

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