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Aber wo sind die Sanierer? Ein Plädoyer, endlich eine mutige Politik zu wagen

Hameln – ein Sanierungsfall

Hameln. Geld hat Hameln schon lange keines mehr. Und langsam wird auch die Zeit knapp: Die Schuldenuhr tickt unbarmherzig. Bis Ende 2016, so rechnet das Innenministerium vor, wächst das Haushaltsloch auf sage und schreibe 82,5 Millionen Euro an. Entsprechend schießen die Kredite in die Höhe, mit denen das Konto Jahr für Jahr ausgeglichen werden muss. Die Stadt lebt ungeniert über ihre Verhältnisse – und rutscht dabei immer tiefer in den Schuldensumpf. Wie lange geht das noch gut?

veröffentlicht am 17.07.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 20.08.2013 um 15:09 Uhr

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Autor:

Frank Werner

Zur Erinnerung: Liquiditätskredite, um die es hier geht, sind der Dispo der Kommunen. Sie sollen die Zahlungsfähigkeit sichern, falls die Ausgaben die Einnahmen einmal vorübergehend übersteigen. Doch mit der Zeit wurde die Ausnahme zur ehernen Regel. Ohne Liquiditätskredite geht praktisch nichts mehr – sie sind der jederzeit aufspannbare Rettungsschirm maroder Kommunen.

In Hameln hat man sich längst an ein jährliches Defizit von etwa zehn Millionen Euro gewöhnt, dieses Minus gilt inzwischen als Normalität. Es sei das „grundsätzliche Fehl“, das bei üblichen Einnahmen eben entstehe, erklärte Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann in ihrer jüngsten Haushaltsrede im Oktober 2012 – als ob hier ein unabwendbares Schicksal walte, eine Art Naturgesetz.

Die Folge ist eine chronische Politik auf Pump. Die Planzahlen der Stadt kalkulieren eine rapide Zunahme der Liquiditätskredite von 16,2 Millionen (2011) auf 63,6 Millionen Euro im Jahr 2016. Das Kreditvolumen erreicht damit 60 Prozent der laufenden Einnahmen.

Man könnte der Stadt zugutehalten, dass sie zumindest ihre langfristigen „investiven Kredite“ (die Verbindlichkeiten für Investitionen) zurückfährt. Von 78 Millionen Euro (2013) sollen bis 2016 noch 56 Millionen Euro übrig bleiben. Die Krux ist nur: Auch für die Tilgung muss die Stadt Kredite aufnehmen. Bei den aktuellen Niedrigzinsen mag das sogar sinnvoll sein, grundsätzlich aber führt ein Schuldenabbau durch neue Schulden nicht aus der Misere.

Nur dank der vorhandenen Vermögenswerte spricht das Innenministerium noch nicht von einer „Überschuldung“ der Stadt, sondern nur vom „kontinuierlichen Vermögensverzehr“. Man kann es auch anders ausdrücken: Hameln ist längst zum Sanierungsfall geworden. Aber was noch schwerer wiegt: Es fehlt ein Sanierer.

Das Ministerium als Aufsichtsbehörde konstatiert, die Stadt könne ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr „aus eigener Kraft erfüllen“. Ketzerisch könnte man fragen: Welche eigene Kraft?

Einstellungsstopp nur auf dem Papier

Die Oberbürgermeisterin, die sich zur Chefsaniererin aufschwingen müsste, wartet in fast jedem finanzpolitischen Statement auf Hilfe von „oben“. Keine Frage, die Unterfinanzierung der Kommunen lässt sich anprangern. Land und Bund waren meist nur spendabel, wenn es um neue Aufgaben ging, weniger bei der Übernahme der Kosten. Doch Hamelns Schieflage darauf zu reduzieren, ist eine allzu bequeme Position.

Während Hameln immer tiefer in die roten Zahlen rutscht, haben andere Städte die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre genutzt, um sich zu konsolidieren. Das allerdings setzt voraus, hausgemachte Probleme anzuerkennen und anzupacken. Die Oberbürgermeisterin und „ihre“ SPD wirken jedoch, als wollten sie unter diesen Verdacht gar nicht erst geraten. Mutige Sparpolitik ist nicht ihr Metier. In dieser sorglosen Form ist der Attentismus fast schon bewundernswert – wären es nicht alle Hamelner, die am Ende die Zeche zahlen.

Die Mehrheitsgruppe dagegen erkennt die hausgemachten Probleme an, doch der große Wurf ist ihr bis jetzt noch nicht gelungen. Ebenso wie die von Lippmann favorisierte Straßenausbaubeitragssatzung zäumen die im Dezember beschlossenen Steuererhöhungen das Pferd von der falschen Seite auf: Denn die Stadt hat nicht in erster Linie ein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.

Ansätze zum Sparen lässt die Mehrheitsgruppe bei der geplanten Neuaufstellung von Bädern, Betriebshof und Theater erkennen. Doch wie lange will man prüfen, ob das Richtige auch wirklich richtig ist? Währenddessen verpuffen bereits beschlossene Maßnahmen ohne Wirkung. So hat der im März 2012 verfügte Einstellungsstopp die (tarifbedingte) Steigerung der Personalaufwendungen von 33,5 auf 34,3 Millionen Euro (2012) kaum beeinflusst. Wie auch? Von 24 Ausnahmeanträgen der Verwaltung hat die Ratsmehrheit nicht einen einzigen zurückgewiesen. Der Einstellungsstopp existiert nur auf dem Papier.

Dabei liegt in der Senkung der Personalkosten der einzige Schlüssel zum wirkungsvollen Sparen. Hameln ächzt unter der Last der Vergangenheit, einer aufgepumpten Verwaltungsstruktur, die den Status der kreisfreien Stadt bis heute imitiert. Unter der Prämisse des Sparens birgt das kardinale Problem aber auch das größte Potenzial. Bis 2025 verabschiedet sich fast jeder dritte Verwaltungsmitarbeiter in den Ruhestand – die große Chance, das Rathaus nicht nur architektonisch neu aufzustellen.

Das heißt, dass die Stadt ihre Aufgaben und Leistungen auf den Prüfstand stellen muss. Nicht alles ist machbar, was wünschenswert ist. So moniert das Innenministerium einmal mehr das „hohe Niveau an Einrichtungen und Angeboten in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung“. Empfohlen wird, sich auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren.

Die vielleicht größte Aussicht auf Entlastung versprechen die Dienste, die Stadt und Landkreis parallel vorhalten. Doppelstrukturen in direkter Nachbarschaft gibt es zuhauf: Von der Rechnungsprüfung bis zur Bauaufsicht, vom Personalwesen bis zur Wirtschaftsförderung, vom Naturschutz bis zur Schulträgerschaft – zwischen Rat- und Kreishaus schlummern immense Synergiepotenziale. Sie könnten gehoben werden, ohne die Lebensqualität der Bürger merklich zu schmälern. Nur der Habitus des gefühlten Oberzentrums erhielte einen Dämpfer. Aber wäre das nicht zu verschmerzen?

Gerade will die Mehrheitsgruppe ein millionenschweres Sanierungsprogramm für Hamelner Schulen auflegen. Eigentlich der ideale Zeitpunkt, die maroden Klassenzimmer an den Landkreis abzugeben. Geht die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen an den Kreis über, würde im Gegenzug wahrscheinlich die Kreisumlage steigen – und trotzdem bekäme die Stadt Luft zum Atmen. In der Sache sind sich die Experten ohnehin einig: In Zeiten des demografischen Schwundes blickt kluge Schulpolitik über Stadtgrenzen hinaus.

Wie groß muss der Leidensdruck in Hameln sein, ehe Befreiungsschläge dieser Güteklasse salonfähig werden? Immerhin: Die Entscheidung für ein externes Controlling kann ein Anfang sein, um Aufgaben abzurüsten. Seit langem überfällig ist ein beherzter Personalentwicklungsplan, der aufzeigt, wie groß – oder besser: wie klein – die Verwaltung in zehn oder fünfzehn Jahren sein muss. Bis jetzt kursiert dazu eher Stückwerk. Für 2013 plane man eine Einsparung von zwei Stellen, verkündete Lippmann in ihrer letzten Haushaltsrede. Das ist nicht mal der Tropfen auf dem heißen Stein.

Ohne ein solches Konzept fehlt den sparwilligen Politikern ein Kompass – und den Architekten des neuen Rathauses ein Grundriss. Denn auch beim Neubau ließe sich sparen, wenn man weiß, wie viele Schreibtische nicht mehr aufgestellt werden müssen.

Das Beruhigende ist: Die schlanke Verwaltung wird kommen. Denn es gibt keine Alternative. Die Frage ist nur, wie viel Zeit und Geld die Stadt bis dahin noch vergeuden will.

Hamelns Stadtkasse ist leer, der Schuldenberg wächst dramatisch: Es ist Zeit zum Handeln.

Dana

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