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Politik vor Mammutsitzung: SPD gegen Stopp freiwilliger Leistungen – Rieger fordert Schuldenuhr

Es geht um viel Geld

Hameln. Den Mitgliedern des Finanzausschusses steht erneut ein Sitzungsmarathon bevor, denn ab morgen, 15 Uhr, dreht sich bei der öffentlichen Zusammenkunft dieses Gremiums fast alles um den defizitären Hamelner Haushalt für das Jahr 2014. Da werden Erinnerungen an das vergangene Jahr wach, als nonstop über acht Stunden um einzelne Etatposten gestritten und geschachert wurde. Das soll es allerdings nicht noch einmal geben. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld bereits darauf verständigt, gegebenenfalls die Sitzung abzubrechen und einen Tag später, wiederum um 15 Uhr, an gleicher Stelle, nämlich im Sitzungssaal des Rathauses, fortzusetzen.

veröffentlicht am 19.11.2013 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 23.01.2014 um 11:45 Uhr

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Der Ausschussvorsitzende Thomas Meyer-Hermann (CDU) sieht im Rahmen der Haushaltsdebatte bei der Straßensanierung und der von den oppositionellen Sozialdemokraten gewünschten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer den größten Diskussionsbedarf. Das hätten die bisherigen interfraktionellen Gespräche ergeben. Doch höhere Abgaben lehnt die aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehende Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat weiterhin kategorisch ab. „Wir haben im vergangenen Jahr die schrittweise Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bis 2016 beschlossen. Für uns gibt es deshalb keinen Handlungsbedarf, wortbrüchig zu werden. Der Bürger braucht Verlässlichkeit“, begründet der Ausschussvorsitzende das Nein der Gruppe.

Die SPD hingegen will noch einmal alle Argumente pro Steuererhöhung in die Waagschale werfen. Werner Sattler ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung von CDU, Grünen und Unabhängigen der bevorstehenden Oberbürgermeister-Wahl geschuldet ist. „Eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist der einzig gängige Weg. Die Stadt bleibt nur handlungsfähig, wenn die Schulden nicht weiter steigen“, begründet der stellvertretende SPD-Fraktionschef, der auch um die Wiederbesetzung der Leitungsposition für den Fachbereich Bildung, Jugend und Kultur im Hamelner Rathaus kämpfen will. „Das kann nicht so weitergehen, dazu ist der Fachbereich zu wichtig. Wir haben uns auch schon für die Wiederbesetzung der vakanten Stadtbaurat-Stelle starkgemacht, und das hat funktioniert“, gibt sich Sattler selbstbewusst und optimistisch.

Zudem will sich die SPD für eine Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zum Verbot der Genehmigung zusätzlicher freiwilliger Leistungen engagieren und hat diesbezüglich einen Antrag eingereicht. „Trotz dieses Beschlusses gehen immer wieder Anträge ein, die nach eingehender Beratung befürwortet und dann als Ausnahme beschlossen werden. Deshalb brauchen wir ihn nicht, sondern können grundsätzlich alles beraten und dann beschließen“, begründet Sattler das SPD-Papier, das jedoch keine Mehrheit finden soll. „Wir bleiben bei unserem Nein“, sagt Meyer-Hermann und fügt hinzu: „In der Minderheit hat man es immer leicht, Anträge zu stellen, die populistisch sind. Selbst die FDP lehnt das ab. Mit diesem Antrag steht die SPD ganz alleine.“

Ganz alleine steht wohl auch „Einzelkämpfer“ Fritz Rieger, der als ehemalige Galionsfigur der Bürgerliste – inzwischen parteilos – die CDU-Fraktion verstärkt. Er hat das Aufstellen einer Schuldenuhr beantragt, „die praktisch greifbar und allgemeinverständlich bis zur völligen Schuldenfreiheit an unserem Rathaus ticken soll“, wie Rieger seine Forderung begründet. Dass es dafür allein wegen der defizitären Haushaltslage eine Mehrheit geben wird, ist unwahrscheinlich, denn vielsagend deutet Meyer-Hermann an: „Ich glaube, dass wir diese 2000 Euro sparen können.“

Ob es am Donnerstag tatsächlich eine Verlängerung der Ausschusssitzung geben wird, ist noch offen. Der Vorsitzende Meyer-Hermann ist bestrebt, die Tagesordnung schon morgen abzuarbeiten. „Ich halte nichts davon, die Sitzung abzubrechen, auch wenn die Konzentration nachlässt, denn am nächsten Tag fangen wir dann wieder von vorne an“, meint der Christdemokrat. Allerdings räumt er auch ein: „Sollte sich gegen 19 Uhr abzeichnen, dass es noch viel länger dauert, werde ich in Absprache mit den anderen Fraktionen eine Entscheidung treffen und dann wohl auf Donnerstag ausweichen.“ Meyer-Hermann sieht sich vor einer großen Herausforderung und hat sich bereits Gedanken gemacht, wie die Sitzung „schlanker“ gestaltet werden könne. Zwar will er die Sitzung objektiv leiten und allen Ausschussmitgliedern die Möglichkeit geben, zu Wort zu kommen, Standpunkte zu vertreten sowie Rede und Gegenrede zu gestatten, „aber wenn nur noch Floskeln kommen, werde ich die Rednerliste schließen“, kündigt er an. Weitere Details zu seiner Sitzungsleitung, die ihn einmal mehr vor eine große Herausforderung stellt, will der CDU-Politiker nicht nennen. Zu Beginn der Sitzung will er aber die Ausschussmitglieder einschwören, sich auf das Wesentliche zu beschränken und auf sogenannte Fensterreden zu verzichten.

Wohl nicht mehrheitsfähig: eine Hamelner Schuldenuhr, wie sie Ratsherr Fritz Rieger fordert. Zum Jahresende 2013 würde eine solche Uhr einen Schuldenstand von voraussichtlich 89,4 Millionen Euro anzeigen.

Fotomontage: Dana

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