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Hamelner Politik will Abgaben erhöhen / Fraglich scheint nur noch: Um wie viel?

Es geht aufwärts – mit den Steuern

Hameln. Die Stadt braucht Geld: Bei acht Millionen Euro liegt das Haushaltsdefizit voraussichtlich in diesem Jahr – von fünf oder sechs Millionen geht Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann derzeit für das kommende aus. Übermorgen wird sie den Haushaltsplanentwurf für 2015 im Rat präsentieren. Am Ende dieses Jahres drückt die Stadt voraussichtlich ein Schuldendberg von 86,3 Millionen Euro (siehe Grafik). Die SPD macht sich deshalb seit Langem für eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer stark. Tabu ist eine Erhöhung auch für die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe nicht. Fraglich ist offenbar nur noch, in welchem Maße bei einer oder bei beiden dieser städtischen Steuern draufgeschlagen wird.

veröffentlicht am 29.09.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.09.2014 um 12:15 Uhr

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Genau genommen geht es in dieser Debatte ohnehin bereits um eine Erhöhung der Erhöhung: 2012 beschloss der Rat einen Stufenplan. So steigt die für Hausbesitzer und letztlich auch für Mieter relevante Grundsteuer B bis 2016 nun jährlich um zehn, die Gewerbesteuer um jährlich 20 Prozentpunkte. Doch die Pläne der Politik gehen über diese längst beschlossene Steigerung hinaus.

Die SPD erhob bereits im letzten Jahr die Forderung, die Grundsteuer B (derzeit 460 Prozent) um 90 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer (derzeit 415 Prozent) um 40 Prozentpunkte anzuheben. Eine solche Grundsteuer-Erhöhung bedeute bei einem Einfamilienhaus mittlerer Größe eine jährliche Mehrbelastung von rund 77 Euro, rechnete die SPD. „Und ich gehe davon aus, dass wir uns wieder so aufstellen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Wilfried Binder Anfang des Monats im Dewezet-Interview. Er verwies auf anstehende Aufgaben und den städtischen Schuldendberg.

„Das machen wir nicht mit“, entgegnet Grünen-Fraktionschefin Ursula Wehrmann, die zugleich aber eine „moderate Erhöhung“ nicht ausschließt. Darunter stellen sich die Grünen etwa diese Rechnung vor: Zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Erhöhungen steigt die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte, insgesamt also um 50, die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte, insgesamt also um 40. Dies, betont Wehrmann, sei jedoch eine Höchstgrenze, gerne wolle man darunter bleiben. Und: Den daraus resultierenden Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro sollten auf der anderen Seite auch zwei Millionen Euro Einsparungen gegenüberstehen. In diesem Zweiklang, glaubt Wehrmann, sei die Erhöhung den Bürgern vermittelbar. „Wenn man ständig keine andere Idee hat, als die Steuern zu erhöhen, dann ist das ganz schlecht“, sagt Wehrmann als Seitenhieb an die SPD. Zudem sei Hameln bei der Gewerbesteuer im Landkreis Spitzenreiter und jetzt schon teurer als vergleichbare Städte wie etwa Celle.

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Claudio Griese, Sprecher der Mehrheitsgruppe und ab November neuer Oberbürgermeister, betont dann auch, dass er sich mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer „persönlich schwertue“: „Weil sich alle Städte im Wettbewerb befeinden.“ Über eine „moderate Erhöhung“ der Grundsteuer wolle man jedoch nachdenken, sagt der Noch-CDU-Fraktionschef. Er sucht eine gemeinsame parteiübergreifende Linie: Über dieses Thema sollen Gespräche mit allen Fraktionen stattfinden, sagt der künftige OB.

Zusätzliche Einnahmen wird Griese benötigen: Er plant, ein Verkehrsmodernisierungsprogramm aufzulegen. Darin soll es nicht nur um Straßensanierung gehen, betont er, verrät aber noch keine inhaltlichen Details. Fest steht jedoch: „Das werden wir aus dem laufenden Haushalt nicht bestreiten können.“

Hameln in Geldnot. Der Schuldenabbau kam in den vergangenen Jahren kaum voran, zeigt unser heutiges „Hameln in Zahlen. ths

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Der Hamelner Schuldenstand (jeweils zum 31.12.)

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