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Ortsrat hält an finanziellen Forderungen fest / Stadt erstellt Prioritätenlisten

Erst ein Wartehaus, später ein Löschwagen

Haverbeck. Fast alle Finanzmittel, die der Ortsrat Haverbeck gerne in den städtischen Haushalt 2015 eingebracht haben möchte, wurden im Entwurf des Haushaltsplans von der Verwaltung abgelehnt. Das wollen die Ortspolitiker aber so nicht hinnehmen und halten größtenteils an ihren Forderungen, etwa zum Hochwasserschutz, fest.

veröffentlicht am 08.11.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 17:41 Uhr

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Uwe Kiesling, Leiter der Abteilung Finanzen bei der Stadt Hameln, war in die jüngste Ortsratdsitzung gekommen, um das Zahlenwerk für 2015 vorzustellen. Er machte im Hinblick auf die Finanzlage der Stadt eins klar: Es muss weiter gespart werden. Der Kämmerer konnte berichten, dass im nächsten Jahr 1300 Euro an Ortsratsmitteln nach Haverbeck fließen. Außerdem sind 43 890 Euro vorgesehen für den Ausbau der Bushaltestellen Haverbeck Ost, die mit Hochborden und einem Wartehäuschen versehen werden sollen. Wobei es sich laut Kiesling hierbei um eine ÖPNV-Maßnahme handelt und somit die Gelder größtenteils von Land und Landkreis übernommen werden. Dazu wiederholte Helmut Waber (SPD) nochmals die Forderung, dass der Ortsrat vorab über die Pläne informiert werden möchte. Durch den Ausbau und der Errichtung eines Wartehäuschens könnte es auf der Haverbecker Straße sehr eng werden, wenn etwa bei der Umsteigeanlage zwei Busse gleichzeitig halten. „Außerdem sind dort Interessen von Anwohnern betroffen, die wir als Ortsrat vertreten sollten“, sagte Waber. Für das Jahr 2015 war es das dann auch schon bei den Mitteln für Haverbeck. Laut dem Abteilungsleiter Finanzen sind aber für 2016 bereits 130 000 Euro vorgesehen, um das jetzige Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Ortswehr durch ein TSF-W, also ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit einem Wassertank, zu ersetzen.

Zu den geforderten Straßensanierungen an der Pappelallee und dem Hohlen Weg konnte Uwe Kießling nur wieder mal auf das Straßensanierungsprogramm verweisen, dass gerade für die Stadt erstellt wird und bei dem es eine Prioritätenliste geben wird. Damit muss sich auch der Ortsrat Haverbeck zufriedengeben.

Auch bei der Forderung nach Mitteln für die Erschließungskosten zum zweiten Bauabschnitt „Auf dem Berge“ wollen die Ortspolitiker abwarten. Hierzu konnte Ortsbürgermeister Thorsten Sander (CDU) berichten, dass es ein Treffen mit einem privaten Erschließungsträger, wie er von der Stadt bevorzugt wird, gegeben hätte. Dieser habe aber noch keine abschließende Erklärung abgegeben.

An der Forderung nach einem dritten Regenrückhaltebecken zum Hochwasserschutz oberhalb von Haverbeck will der Ortsrat aber festhalten. „Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Hier nur auf objektbezogene Maßnahmen zu verweisen, die jeder selbst an seinem Haus vornehmen soll, halten wir für zu wenig“, erklärt Thorsten Sander. Björn Backeberg (CDU) wunderte sich zudem, dass in der Begründung zur Ablehnung von einem unzureichenden Kosten-NutzenVerhältnis gesprochen wurde. Es sei nicht vertretbar, in Anbetracht der Kosten und dem zu erwartenden Erfolg städtische Gelder oder öffentliche Fördermittel einzusetzen, hieß es da. „Wie man zu diesem Ergebnis kommt, leuchtet mir nicht ein. Hier geht es doch nicht nur um vollgelaufene Keller, sondern es stehen Firmen und landwirtschaftliche Betriebe auf dem Spiel“, betonte Backeberg.

Festhalten will der Ortsrat ebenfalls an Mitteln für eine energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Die hatte die Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt, dass dies nur im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen geschehe. Die wiederum sind in Haverbeck nicht vorgesehen. Bei Mitteln für Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten auf dem Spielplatz „Mainbachstraße“ hatte die Verwaltung auf eine Prioritätenliste verwiesen, nach der Spielgeräte im gesamten Stadtgebiet ersetzt werden. Dies geschehe auch vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung aller Ortschaften und der Kernstadt. Und für Haverbeck sieht man keine besondere Not-Situation, zumal es zwei recht gut ausgestattete Spielplätze und einen Bolzplatz gebe. Trotzdem hielt der Ortsrat daran fest, Mittel dafür in den Haushalt 2015 einzustellen.

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