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Landrat fordert von der Stadt Hameln mehr planerische Kreativität beim Schulzentrum Nord

„Die beste Schule zum besten Preis“

Hameln-Pyrmont. Wenn es um die Kosten des Schulzentrums Nord geht, wird die Stadt Hameln noch Schularbeiten machen müssen. Das hat der Landkreis Hameln-Pyrmont gestern der Verwaltung mitgeteilt. „Das Festlegen auf einen Entwurf finden wir unglücklich“, sagt Landrat Tjark Bartels und fordert durch eine funktionale Ausschreibung mehr „planerische Kreativität“ und neue Ideen, die auch die Kosten von bislang veranschlagten 21,2 Millionen Euro senken sollen. „Es geht nicht um eine Billiglösung, sondern um die beste Schule zum besten Preis“, begründet der Sozialdemokrat.

veröffentlicht am 10.04.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 14.04.2014 um 10:08 Uhr

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Bartels befürwortet die Planung und Durchführung aus einer Hand. „Das nimmt die Unternehmer in die Pflicht, das umzusetzen, was sie auch geplant haben“, begründet er. Deshalb ginge es im Vorfeld darum, möglichst detailliert festzulegen, was gewünscht ist. „In diesem gesetzten Rahmen haben die Architekten dann freie Wahl“, stellt sich der Chef der Kreisverwaltung das Prozedere vor. „Zudem hat es den Vorteil, dass es verlässliche Zahlen gibt, die zur Kostensenkung beitragen können, und die Bauten werden auch termingerecht fertiggestellt“, ergänzt Bartels unter Verweis auf positiv gemachte Erfahrungen in seiner vorausgegangenen Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Wedemark.

Zweifel hegt der Landkreis allerdings, ob der Bau einer neuen Mensa notwendig ist. „Wir haben die bestehende in den Jahren 2008 bis 2011 mit insgesamt 460 000 Euro aus der ehemaligen Schulbaukasse bezuschusst. Und wir subventionieren nicht zweimal“, stellt Kreiskämmerer Carsten Vetter klar. Auch Bartels bringt deshalb die Nutzung der Kantine auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne ins Gespräch und erklärt: „Wir glauben, dass das Optimierungspotenzial beim Schulzentrum Nord noch nicht ausgereizt ist. Das wollen wir von der Stadt nachgereicht bekommen; nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause.“

Und wenn die bis dato veranschlagte Summe von 21,2 Millionen Euro einmal mehr nicht reicht, die Kosten abermals nach oben schnellen? „Dann werden wir uns zusammensetzen und überlegen müssen. Aber wir haben das Gefühl, dass noch nicht alles ausgereizt ist“, sagt der Landrat und betont: „Was für eine gute Schule notwendig ist, wollen wir gerne bezahlen.“ Doch er stellt auch klar, dass sich an der Finanzierung des Landkreises nichts ändern wird: nämlich 50 Prozent der Kosten – davon 25 Prozent als Zuschuss und 25 Prozent als Darlehen. Und vorsichtshalber betont der Kreiskämmerer: „Die Hälfte der zuwendungsfähigen Kosten“ – was bedeutet, dass der Landkreis etwaigen Luxus nicht bezuschussen wird. „Dafür akzeptieren wir die Achtzügigkeit. Das ist eine Hürde, über die wir gesprungen sind, denn wir haben uns inzwischen darauf geeinigt, dass bei einer rückläufigen Zügigkeit andere Schulen ins Schulzentrum Nord nachrücken. Das hilft uns langfristig auch, Kosten zu sparen“, erläutert Bartels. Daraus sei ein Raumprogramm entstanden, das die Kreisverwaltung „im Wesentlichen“ akzeptiere.

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Auch finanziell sei der Landkreis gerüstet, wenn es um die Bezuschussung des Schulzentrums Nord geht. „Wir können die Zusagen in diesem Jahr noch tätigen und die erste Rate in den Haushalt 2015 einbringen“, sagt Bartels. Laut Vetter stünden jedoch sowohl der Landkreis als auch die Stadt Hameln noch „vor einer hohen Hürde“, wenn es bei der Kommunalaufsicht um die erforderlichen Kredite geht. „Die werden uns in Hannover fragen: Habt ihr alles getan, um die Kosten in den Griff zu kriegen?“, weiß der Kämmerer. „Es gibt sicher Punkte, über die man sich streiten kann, aber es gilt auch zu bedenken, dass sich die Schulformen mit beispielsweise Ganztagsschulen geändert haben“, meint Bartels und stellt noch einmal klar: „Es geht bei ,billiger‘ nicht um qualitativ schlechter, sondern um genau so gut für weniger Geld.“ In einem Detail jedoch sind sich der Landrat und sein Kämmerer jedoch einig: „Der Bau einer neuen Mensa ist verzichtbar.“

Einen Riegel schiebt Bartels indes Gedankenspielen der Hamelner Politik vor. Dort werde überlegt, die Sanierung des Schulzentrums Nord als „Instandsetzung“ zu deklarieren, damit sich der Landkreis dann mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen müsse. „Das ist rechtlich nicht haltbar. Es geht um eine Gesamtinvestition, die auch so zu behandeln ist“, stellt der Chef der Kreisverwaltung mit aller Entschiedenheit klar.

Die Frage der Schulträgerschaft, die der Landrat gerne in die Hände des Landkreises gelegt wüsste, ist allerdings nach wie vor offen: „Wir sind auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten in Gesprächen, aber ausgereizt ist noch nichts.“

Neue Ideen für das Schulzentrum Nord fordert Landrat Tjark Bartels (u.) mittels einer funktionalen Ausschreibung von der Stadt Hameln.Wal

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