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Griese nimmt Stellung zu Kritik an seinem Etatentwurf / Schwarz-Grün folgt Oberbürgermeister

"Das ist kein Taschenspielertrick"

Hameln. Vollumfänglich unterstützt die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Hameln die Haushaltsvorschläge des christdemokratischen Oberbürgermeisters Claudio Griese. Der Verwaltungschef hat mit seinem engsten Mitarbeiterstab zwischen Weihnachten und Neujahr den Etatentwurf seiner Amtsvorgängerin Susanne Lippmann auf den Kopf gestellt und aus dem im Oktober avisierten Haushaltsdefizit in Höhe von 6,3 Millionen Euro für 2015 eine „schwarze Null“ gemacht (wir berichteten bereits).

veröffentlicht am 08.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 17:40 Uhr

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„Seit ich im Rat sitze, hat die Verwaltung zwischen den Feiertagen noch nie so viel arbeiten müssen wie jetzt“, sagte Ursula Wehrmann (Grüne) gestern am Rande einer Pressekonferenz mit Thomas Meyer-Hermann (CDU), bei der die beiden Fraktionsspitzen ihre Haushaltsvorschläge vorstellten. Dass die Mehrheitsgruppe jetzt der Forderung des Oberbürgermeisters nach Erhöhungen der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer folgt, was im vergangenen Jahr noch kategorisch abgelehnt worden war, begründen der Sprecher und seine Stellvertreterin damit, dass der jetzt von Griese vorgelegte Entwurf auch die Handschrift der Mehrheitsgruppe trage und ein schlüssiges Konzept aufweise. „Das Geld wird in infrastrukturelle Maßnahmen gesteckt, die dem Bürger zugutekommen. Das geht über Straßensanierung hinaus und umfasst auch Inklusion“, sagt Wehrmann. Zudem stünde den Steuererhöhungen der Sparwille der Verwaltung gegenüber. Meyer-Hermann betont jedoch, dass nun „auf Jahre“ nicht mehr an der Steuerschraube gedreht werden dürfe. Der Frage, wie viele Jahre er meine, weicht er zunächst aus, legt sich dann aber auf zwei Jahre fest: „Das ist unsere Intention. Wir dürfen Gewerbetreibende nicht über Gebühr belasten, weil sie ja auch von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen sind.“

Durchsetzen möchte die Mehrheitsgruppe eine weitere Reduzierung der Sachkosten bei der Stadt Hameln und hat deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. „Das würde zu einer weiteren Entlastung des Ergebnishaushaltes führen“, sagt Meyer-Hermann. Es gebe bereits Kontakte zu einem Unternehmen, das entsprechende Leistungen kostenlos anbiete und sich über Erfolgsprovisionen finanziere, wie der CDU-Politiker erklärt. Zudem fordert Schwarz-Grün für den Haushalt 2015:

Verzicht auf den Neubau einer Brücke am Hilligsfelder Flachsrottenweg, was 13 500 Euro spare,

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Eine Kostendeckelung für das Feuerwehrgerätehaus von 860 000 auf 500 000 Euro zuzüglich 100 000 Euro für die Außenanlagen,

Erarbeitung eines Sportstättenentwicklungsprogramms.

Derweil hat Claudio Griese auf Kritiker reagiert, die gestern in der Redaktion angerufen haben und dem Oberbürgermeister auf dem Weg zur „schwarzen Null“ wegen der Verschiebungen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen wie der Neuausrichtung von Unterrichtsräumen vom Ergebnis- in den Investitionsetat „Haushaltskosmetik“ und „Taschenspielertricks“ unterstellt haben. „Wir haben die allgemeinen Bauunterhaltungskosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro untersucht und geguckt, was nach der sogenannten Drei-Gewerke-Faustregel normale Instandsetzungen sind“, erläutert der Verwaltungschef. Nur Modernisierungen, die einen Mehrwert schaffen, seien in den Investitionshaushalt verschoben worden. Zudem sei alles im Vorfeld mit dem Rechnungsprüfungsamt abgesprochen worden. „Das ist kein Taschenspielertrick, sondern hilft uns in der wirtschaftlichen Darstellung. Hätten wir jetzt den gesamten Bauunterhaltungsetat aus dem Ergebnishaushalt herausgezogen, hätten wir jetzt ein Problem, denn das wäre unseriös“, sagt Griese, der auch noch einmal betont, dass die erwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 2,25 Millionen Euro in einen 2,8- Millionen-Euro-Topf zur Sanierung von Straßen und Brücken sowie Verbesserungen des Wohnumfeldes gehen, in den auch die rund 680 000 Euro fließen, die für die Beseitigung von Winterschäden etatisiert sind. „Wir tilgen mehr alte Schulden, als wir neue Kredite aufnehmen. Das ist mir wichtig“, sagt der OB, der auch die Planungskosten für das Rathaus (1,5 Millionen) über den Investitionshaushalt abdeckt und deshalb ohne Neuverschuldung auskommt. Griese stellt aber auch klar, dass es wieder anders aussehen wird, wenn das Schulzentrum Nord und das Rathaus in Angriff genommen werden müssen.

Mit Erstaunen hat Wilfried Binder, Fraktionschef der Sozialdemokraten, auf den ausgeglichenen Haushalt reagiert: „Wenn man das genau betrachtet, sind nur alte Forderungen der SPD umgesetzt worden.“

Die geplante Verschiebung der Dachsanierung des Hallenbades Einsiedlerbach entlastet den Haushalt 2015 um rund 480 000 Euro.

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Erst zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Fenster der Wilhelm-Raabe-Schule erneuert werden. Die Haushaltsersparnis: etwa 330 000 Euro.

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