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„Es gibt keine Unfallschwerpunkte“, sagt die Polizei – „und so gut wie keine Raser in Hameln“

Brauchen wir stationäre Blitzer?

Hameln. Braucht Hameln Starenkästen? Können mit diesen stationären Blitzgeräten mehr Raser als bisher aus dem Verkehr gezogen werden? Sind die Messanlagen wirklich eine „lukrative“ Einnahmequelle, wie CDU-Fraktionschef Claudio Griese meint? Heute wird sich die Politik im Ausschuss für Recht und Sicherheit wohl für den Bau von ortsfesten Blitzern starkmachen. Jürgen Macken-thun, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat im Namen der Mehrheitsgruppe einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Erhöhung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Belastung für Anwohner“ gestellt, über den beraten werden soll. Für Raser sei die Stadt Hameln so etwas wie eine Insel der Seligen, wird Klaus Lamprecht von den Unabhängigen, die gemeinsam mit CDU und Grünen im Rat die Mehrheit bilden, zitiert. Doch: Stimmt das überhaupt? Wird viel gerast in Hameln? Und: Gibt es die Unfallschwerpunkte, die als Argument für Starenkästen herhalten sollen? Fragen über Fragen. Die Dewezet hat darauf Antworten gefunden.

veröffentlicht am 15.05.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 24.05.2013 um 13:17 Uhr

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VON ULRICH BEHMANN

Thema Unfallschwerpunkte: In Hameln, sagt der Leiter „Einsatz“ bei der Polizei, Wilfried Ludwig, „gibt es keinen einzigen Unfallschwerpunkt, der im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit steht“. Auch das Fort Luise sei keiner. In einer Stellungnahme der Stadt zu einer Anfrage von CDU/Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen aus dem Jahr 2012 wird die Kreuzung Fort Luise als „Unfallschwerpunkt“ bezeichnet. Ludwig kann sich das nicht erklären.

Thema Raser: „In Hameln wird nur sehr selten gerast“, sagt Ludwig. 3926 Stunden haben seine Beamten im vergangenen Jahr damit verbracht, die Geschwindigkeiten von Fahrzeugen, die auf den gut ausgebauten Hamelner Strecken unterwegs waren, zu messen. Pro Monat sind Polizisten sechs- bis achtmal auf der Pyrmonter Straße und vier- bis sechsmal auf der Wangelister Straße mit Lasermessgeräten im Einsatz. Im vergangenen Jahr fuhren 918 Fahrer zu schnell. 33 mussten ihren Führerschein abgeben, weil sie die Geschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h und außerorts um mehr als 40 km/h überschritten haben. Das sind nicht gerade viele Raser, wenn man bedenkt, dass allein über die Wangelister Straße (B 1) täglich fast 28 000 Kraftfahrzeuge rollen. Auch gestern zwischen 7 Uhr und 10 Uhr wurde auf der Wangelister Straße wieder gemessen. Nur ein Autofahrer musste verwarnt werden. Erfahrene Verkehrsfahnder sagen: In der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr ist in Hameln durchschnittlich nur eines von 2000 Fahrzeugen zu schnell. Nach 22 Uhr ändert sich das Verhältnis: Da ist eines von 20 Autos schneller, als die Polizei erlaubt. Was aber nicht bedeutet, dass der Fahrer gerast sein muss. „Immer dann, wenn die Straßen leer sind – frühmorgens, abends und nachts – wird schneller gefahren“, sagt Ludwig. „Gerast wird aber nicht. Das geben die Zahlen nicht her.“ Fest stehe: Außerhalb geschlossener Ortschaften werde mehr gerast als innerorts. Hauptunfallursachen seien Geschwindigkeit und Alkohol. In der Stadt Hameln geht es häufig um Fehler beim Ein- oder Abbiegen und beim Kreuzen und um zu geringe Sicherheitsabstände.

Thema: Straßen, auf denen sich die Mehrheitsgruppe stationäre Blitzer und andere Maßnahmen vorstellen kann: CDU-Chef Griese hat im Februar als Beispiele unter anderem die Wangelister Straße, die Basbergstraße, die Klütstraße, die Deisterstraße und die Pyrmonter Straße genannt. Abgesehen davon, dass es sich nach Angaben der Polizei bei keiner dieser Straßen um „Unfallschwerpunkte als Folge von Geschwindigkeitsübertretungen“ handelt, gibt es auf diesen Strecken Unfälle, die mit „überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit“ im Zusammenhang stehen. Was ist der Unterschied zwischen überhöhter und „nicht angepasster“ Geschwindigkeit? Zwei Beispiele: Wer innerorts mit 30 km/h auf Glatteis einen Auffahrunfall verursacht, ist eben unangepasst gefahren. Auch wer auf einer Bundesstraße, auf der Tempo 100 gilt, mit 60 km/h auf regennasser Straße in einen Graben rutscht, war aus Sicht der Polizei für die Witterungsverhältnisse zu schnell, obwohl er deutlich langsamer gefahren ist als erlaubt. Im vergangenen Jahr ereigneten sich auf der Deisterstraße 68 Unfälle. In 12 Fällen wurde überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit in den Anzeigen festgehalten.

Nur drei der zwölf auf der Klütstraße (täglich 11 800 Kfz), fünf der 23 auf der Basbergstraße (täglich 11 600 Kfz) und nur zwei der 19 auf der Wangelister Straße (täglich 27 600 Kfz) registrierten Verkehrsunfälle waren auf die Geschwindigkeit zurückzuführen. Nach Meinung von Experten ist es ohnehin schwer, auf einer Straße wie der Deisterallee mit 28 500 Fahrzeugen in 24 Stunden tagsüber zu schnell zu fahren. Das Problem ist dort häufig Stop-and-go-Verkehr.

Thema: Geld: CDU-Chef Griese sagt, allein der Starenkasten bei Hehlen habe dem Landkreis Holzminden im vergangenen Jahr 14 400 Euro eingebracht. 200 000 Euro habe der Nachbarkreis insgesamt dank seiner stationären Geräte kassiert. „Durchaus lukrativ“ findet der Politiker diese Einnahmen und räumt ein, die Hamelner Ratsmehrheit habe diese möglichen Einnahmen durchaus im Blick. Fakt ist: Der Landkreis Holzminden betreibt sechs Starenkästen, in denen zwei Kameras im Wechsel eingesetzt werden. Die Behörde wird sich keinen weiteren anschaffen, denn: Die Einnahmen gehen zurück. 2011 waren es 250 000 Euro, im vergangenen Jahr nur noch knapp 200 000 Euro. „Wir rechnen mit einem weiteren Rückgang“, sagt Sprecherin Marie-Luise Niegel. Das Problem bei stationären Anlagen ist: Es tritt ein Gewöhnungseffekt ein. Die Einheimischen wissen, wo die Blitzer stehen, und gehen rechtzeitig runter vom Gas. Geblitzt werden vor allem Auswärtige, nicht selten wohl Touristen. „Eine Entschleunigung auf den Strecken, an denen die Starenkästen stehen, hat zwar stattgefunden, aber die Einnahmen sind rückläufig“, fasst Marie-Luise Niegel zusammen. Zudem seien die Geräte personalintensiv, weil sie regelmäßig angefahren werden müssten, und teuer. Der Trend in Holzminden gehe zu mobilen Kontrollen an Unfallschwerpunkten. Polizist Ludwig meint: „Stationäre Anlagen sind nicht geeignet, Raser in die Schranken zu weisen.“

Thema: Ausbremsung durch Rotlicht auf der B 1: „Versieht man die Ampel mit einer Rotüberwachung bei zu hoher Geschwindigkeit, müssen die Verkehrsteilnehmer, die auf den anderen Fahrspuren unterwegs sind, unter dem Fehlverhalten einzelner Fahrer leiden“, argumentiert die Stadt Hameln und lehnt solche Anlagen ab. Die Verkehrsbehörde habe nämlich auch die „Leichtigkeit des Verkehrs“ zu beachten. Und die wäre nicht mehr gegeben, wenn unverhältnismäßig in den Verkehr eingegriffen würde. Auch den Umweltschutz hat die Stadt im Blick: „Wenn immer wieder Fahrzeugkolonnen gestoppt werden, kommt es zu einem erhöhten Abgasausstoß.“ Aber gerade der solle verhindert werden. Daher seien auf der B 1 sämtliche Signalanlagen „in einer grünen Welle“ geschaltet und extra Linksabbiegerspuren eingerichtet worden. „Ein Ausbremsen von Autofahrern durch Rotlicht kommt für uns nicht in Frage“, sagt Markus Brockmann, Chef der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln. „Das wäre kontraproduktiv, weil wir den Verkehr dadurch zum Erliegen bringen würden. Der Behördenleiter bevorzugt die sogenannte grüne Welle: „Wer bei Grün losfährt und sich an die Tempo-Limits hält, kommt flott durch. Wer aber schneller fährt, steht irgendwann vor einer roten Ampel. Schnelles Fahren auf den Ein- und Ausfallstraßen in Hameln lohnt sich deshalb nicht mehr. Rasen wird durch koordinierte Grünphasen schon jetzt mit Rotlicht bestraft.“

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